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Vom Pressekodex und Verstößen gegen ihn

Die 16 Gebote für Journalisten

Das Einhalten der Regeln gehen im Laufe des journalistischen Berufslebens in Fleisch und Blut über. Manchmal aber schießen Medien über das Ziel hinaus – zu reißerisch, nicht ausreichend sorgfältig recherchiert, die Persönlichkeit verletzend. Beschwert sich jemand über die Berichterstattung, kann das betreffende Medium dafür einen Rüffel vom Presserat kassieren. Die Basis dafür bilden 16 Ziffern, die den Rahmen für die tägliche Arbeit in den Redaktionen abstecken, enthalten im: Pressekodex.

Foto: Pixabay
Birte Hansen

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Birte Hansen Reporterin zur Autorenseite
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Am 4. Februar stockte manchem zarter Besaiteten, der das Titelbild der neuesten Spiegelausgabe sah, kurz der Atem. „Darf man das?“ Den US-Präsidenten Trump mit blutigem Messer in der einen und abgetrenntem Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue in der anderen Hand zeigen? 21 Beschwerdeführer fanden „Nein, darf man nicht“, die Darstellung sei diffamierend und ehrverletzen, manche Betrachter fühlten sich an Enthauptungen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erinnert – und reichten Beschwerde beim Presserat ein.

Selten sind es derart öffentlichkeitswirksame Fälle, die den Presserat auf den Schirm rufen. Tatsächlich sind es die von einer begrenzten Leserschaft wahrgenommenen Regionalen Tageszeitungen und die Lokalzeitungen, die die Rangliste derer anführen, gegen die Beschwerde eingelegt wird: 523 Beschwerden waren es im vergangenen Jahr – auf Platz zwei kommen weit dahinter mit 191 Beschwerden die Publikumszeitschriften. Insgesamt hat der Presserat 1149 Beschwerden von einzelnen Personen geprüft, zuzüglich 199 Sammelbeschwerden. Geprüft wird stets anhand des Pressekodex‘, den es seit 1973 gibt.

Den 16 Ziffern voraus gegangen waren Richtlinien. Sie sind noch heute in dem Kodex enthalten und konkretisieren die Ziffern. So zum Beispiel die Richtlinie 12.1, die über mehrere Monate im Visier der Medienlandschaft war. Das Problem kurz umrissen: Nennt man die Herkunft eines Straftäters oder Verdächtigen? Eine Frage, auf die auch die Dewezet schon häufiger eine Antwort, die richtige, finden musste. Gegenstand der Ziffer 12 sind „Diskriminierungen“, nach der niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden darf. Die Richtlinie 12.1 „Berichterstattung über Straftaten“ führte aus, dass die Zugehörigkeit […] nur dann erwähnt wird, „wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Nicht erst, aber massiv seit der Silvesternacht in Köln wurde darüber diskutiert, ob es gerechtfertigt war, dass in den darauffolgenden Berichten von „nordafrikanisch oder arabisch aussehenden“ Männern die Rede war. Doch schon vorher hatte es Kritik an der Formulierung „begründbarer Sachbezug“ gegeben. Medien hatten immer wieder bemängelt, dass dies im konkreten Fall nicht weiterhelfe, berichtete dpa im März. Am Ende des Diskurses – und das hatte es davor lange nicht gegeben – hat der zuständige Presserat die Richtlinie überarbeitet. Jetzt heißt es:

Das Cover von „Der Spiegel“, Ausgabe Nr. 6/2017 sorgte für Aufsehen – auch der Presserat befasste sich damit und prüfte, ob das Cover gegen Ziffer 1 und Ziffer 9 des Pressekodex’ verstößt. Foto: Edel Rodriguez/Der Spiegel/dpa
  • Das Cover von „Der Spiegel“, Ausgabe Nr. 6/2017 sorgte für Aufsehen – auch der Presserat befasste sich damit und prüfte, ob das Cover gegen Ziffer 1 und Ziffer 9 des Pressekodex’ verstößt. Foto: Edel Rodriguez/Der Spiegel/dpa
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„Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Zwar findet die Änderung beim Journalistenverband DJV Zustimmung, Kritik gibt es dennoch – dahingehend, dass auch nach der Überarbeitung weiterhin nicht klar sei, wann die Herkunft genannt werden dürfe, hatte der Medienpsychologe Frank Schwab von der Universität Würzburg bemängelt.

Ziffer 12 mag eine der kniffligeren sein, Ziffer 2 ist aber diejenige, gegen die laut Edda Eick, Sprecherin des Presserats, am häufigsten verstoßen wird, gegen die „Sorgfalt“ bei der Recherche also. 445 Mal (38,7 Prozent) war das im vergangenen Jahr der Fall. Es folgen Beschwerden auf Basis der Ziffer 8 „Schutz der Persönlichkeit“ (13,5 Prozent) und der besagten Ziffer 12 „Diskriminierung“ mit 11,5 Prozent.

Nicht jede Beschwerde (beschweren kann sich übrigens jeder beim Presserat) mündet in die härteste aller Sanktionen, die öffentliche Rüge. Viele – zuletzt fast 46 Prozent – werden, bevor Ausschüsse des Presserats sie überhaupt näher betrachten, als „offensichtlich unbegründet“ bewertet. Von den danach übrig gebliebenen 728 Beschwerden wurden nach näherer Betrachtung 312 als „unbegründet“ eingestuft, während für die übrigen 416 unterschiedliche Sanktionen ausgesprochen wurden. Meistens erschöpfen sich diese in einem „Hinweis“ an das betreffende Medium (151 Fälle). Hinzu kamen 64 „Missbilligungen“ und 33 „öffentliche Rügen“. Fast die Hälfte der Rügen wurden aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 ausgesprochen.

„Bei der Frage, welche Sanktion die Ausschüsse bei einer begründeten Beschwerde wählen, spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: die Schwere des Verstoßes, die möglichen oder tatsächlichen Folgen für die Betroffenen und, ob eine Wiedergutmachung durch die Redaktion erfolgt ist“, erklärt der Presserat in seinem Jahresbericht. Auch die Dewezet hat bereits Post vom Presserat bekommen.

Im Ergebnis war nie eine Rüge dabei, wie Edda Eick vom Presserat auflistet. Folgende Einträge über Kontakte mit der Dewezet sind in der Datenbank des Presserates zu finden, jüngstes Datum zuerst.

2014: Ziffer 8; im Vorverfahren offensichtlich unbegründet. „Wenn zuerst der Hauptdarsteller fehlt“.

2013: Ziffer 7; Trennung von Werbung und Redaktion; Beschwerde begründet; Ergebnis: Hinweis.

2011: Ziffer 2; Beschwerde unbegründet, „Knastfeten im Nazi-Zuchthaus.

2011: Ziffer 2; Beschwerde unbegründet; „Wir werden keine Nein-Sager Fraktion sein“.

2004 Ziffer 2; Leserbriefkürzung; Ergebnis: Hinweis.

2004 Ziffer 2; Leserbriefkürzung, Ergebnis: Hinweis.

2002 Offensichtlich unbegründet im Vorverfahren: Neue Gedenktafel am Klüt“

Zusammengefasst: drei Hinweise wegen Leserbriefkürzungen und ein Hinweis wegen unscharfer Trennung zwischen Werbung und Redaktion in 15 Jahren. Zum Vergleich, weil auch auf die Dewezet dann und wann der Vergleich „seid ihr jetzt die Bild?“ herniedergeht: Bild Online wurde in diesem Jahr bereits zwei Mal gerügt, im vergangenen Jahr neun Mal.

Das Februar-Spiegelcover mit Trump und Kopf der Freiheitsstatue wurde nicht gerügt. Im März bewertete der Presserat die eingereichten Beschwerden als unbegründet. Die Vorwürfe, es sei diffamierend und ehrverletzend“ treffen nach seiner Einschätzung nicht zu. Dagegen sprach der Presserat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Weihnachtsmarktanschlag in Berlin eine Missbilligung aus, weil eine Tageszeitung die Leiche des Attentäters im Bild gezeigt hatte. Die explizite Darstellung seiner Leiche in Nahaufnahme überschreite die Grenze zur Sensationsberichterstattung, die nach Ziffer 11 im Pressekodex nicht gestattet ist.

Information

Auszug dem Pressekodex

Ziffer 1 – Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Ziffer 2 Sorgfalt: Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Ziffer 8Schutz der Persönlichkeit: Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Ist aber sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden. Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen; bloße Sensationsinteressen rechtfertigen keine identifizierende Berichterstattung. Soweit eine Anonymisierung geboten ist, muss sie wirksam sein.


Richtlinie 8.1 – Kriminalberichterstattung

(1) An der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Presse, darüber zu berichten.

Ziffer 11 – Sensationsberichterstattung, Jugendschutz

Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

Ziffer 14 – Medizin-Berichterstattung

Bei Berichten über medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.

Ziffer 15 – Vergünstigungen

Die Annahme von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, sind mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig.

Ziffer 16 – Rügenveröffentlichung

Es entspricht fairer Berichterstattung, vom Deutschen Presserat öffentlich ausgesprochene Rügen zu veröffentlichen, insbesondere in den betroffenen Publikationsorganen bzw. Telemedien.

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