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Keine ungleiche Partnerschaft mit China

Diktatoren sind keine Freunde

veröffentlicht am 13.04.2019 um 00:00 Uhr

Bei all dem Positiven, was man einer Städtepartnerschaft nach Fernost abgewinnen kann, können wir die Augen nicht vor unserem neuen potenziellen Partner verschließen.

China ist eben nicht Polen, Tongnan ist nicht Slawno. Eine offizielle Partnerschaft mit einer Stadt in einem streng diktatorisch geführten Land einzugehen, will wohl überlegt sein.

Denn auch wenn die chinesische Staatspropaganda uns seit Jahrzehnten mit immer neuen Wirtschaftsnachrichten einlullt, wir dürfen nie vergessen: Der chinesische Staat wird brutal und diktatorisch geführt. Menschen werden wegen ihrer Meinung gefoltert und hingerichtet. China überwacht mit einem beispiellosen Aufwand jeden seiner Bürger. Millionen Menschen sitzen willkürlich in Haft. Tausende werden jedes Jahr hingerichtet. Ganze Volksgruppen werden brutal unterdrückt, mit dem Ziel, ihre Kultur zu zerstören. Die junge Demokratiebewegung in Hongkong wurde zerschlagen. Eine freie Presse existiert nicht. Die Arbeit ausländischer Journalisten wird massiv erschwert.

Man kann all diese Argumente beherzigen und trotzdem für eine Partnerschaft mit einer chinesischen Stadt sein. Vielleicht können wir positiven Einfluss nehmen auf die Entwicklung unserer Partnerstadt. Aber gegenüber dem 640 000-Bewohner-Moloch Tongnan ist allein der Gedanke absurd. Eine Stadt, die 20 Mal so groß ist, wird sich nicht an uns orientieren. Eher umgekehrt. Man stelle sich vor, Rinteln wäre Partnerstadt von Hannover, und Bürgermeister Thomas Priemer versucht Stefan Schostok etwas über Menschenrechte zu erklären.

Solche Partnerschaften spielt in erster Linie einem in die Hände: China. Wir dürfen nicht willfähriger Erfüllungsgehilfe sein, nur weil Einzelne eine persönliche Beziehung zu dem Land haben.

Wenn es eine Partnerschaft geben kann, dann nur auf Augenhöhe. Das heißt, mit einer Stadt unserer Größe. Nicht mit Tongnan.




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