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Verkehrsprojekte früh beklagbar machen

Eine Region seit Jahren in Panik

veröffentlicht am 17.10.2018 um 17:26 Uhr
aktualisiert am 17.10.2018 um 18:27 Uhr

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Johannes Pietsch Reporter zur Autorenseite

Angesichts des Gesetzesvorhabens aus dem Bundesverkehrsministerium muss heimischen Umweltschützern vor allem beim Blick nach Süddeutschland der Puls rasen. Denn dort wurde mithilfe des inhaltlich ganz ähnlichen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 1991 die hochumstrittene ICE-Schnellfahrstrecke Nürnberg–Erfurt gegen den massiven Widerstand von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Bevölkerung durchgeboxt und eine schnurgerade Trasse mit diversen Tunneln und Brückenbauwerken durch den Thüringer Wald gestanzt – mit entsprechend fatalen Folgen für Natur und Landschaft.

Das neue Planungsbeschleunigungsgesetz ist daher vor allem eins: ein Etikettenschwindel. Denn es dient nicht in erster Linie dazu, Verkehrsprojekte zu beschleunigen, sondern sie durchzusetzen. Der verantwortliche Staatssekretär Enak Ferlemann macht daraus auch überhaupt keinen Hehl: Umweltbelange müssten wieder „auf das notwendige Maß“ zurückgeführt werden, erklärte er bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag. Es könne nicht sein, dass – so Ferlemann wörtlich – “eine Strecke nicht mehr gebaut werden kann, nur weil ein bestimmter Vogel gefunden wird“.

Das schafft ganz bestimmt nicht mehr Akzeptanz, sondern im Gegenteil noch mehr Politikverdrossenheit über „die da oben“, die am Ende ja doch das machen, was sie sie wollen. Viel richtiger und konsequenter wäre es, große, umweltschädigende Verkehrsprojekte bereits im frühestmöglichen Stadium beklagbar und damit auch verhinderbar zu machen. Dies würde Planern und Betroffenen tatsächlich Verlässlichkeit geben und nicht mehr dazu führen, dass wie jetzt im Falle Schaumburgs eine ganze Region über Jahre hinweg durch immer neue und immer absurdere Neubautrassen-Ideen in einen Dauerzustand latenter Panik versetzt wird.




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