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Schwierigkeit des Ausnahmezustandes ist nicht, ihn zu verhängen – sondern ihn zu beenden

Kommentar zu Corona: Wie viel Freiheit ist es uns wert?

Bund und Länder greifen gerade massiv in die Freiheitsrechte jedes Bürgers ein. Erwerbsfreiheit, Versammlungsfreiheit, bald sogar die Bewegungsfreiheit: Immer mehr Grundsäulen unserer freiheitlichen Gesellschaft werden im Kampf gegen den Virus eingeschränkt. Mir macht das große Sorge.

veröffentlicht am 20.03.2020 um 15:42 Uhr

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Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

Das ist in einer absoluten Notsituation auch in einer Demokratie erlaubt. Wahrscheinlich sind diese Maßnahmen notwendig.

Unsere Regierung, die Experten in den Krisenstäben und die meisten Mediziner befürworten sie. Zumindest liest man in den letzten Tagen kaum noch einen öffentlichen Widerspruch.

Am Wochenende soll sich entscheiden, ob Deutschland eine Ausgangssperre verhängt. Das mag sinnvoll sein, um Millionen alte Menschen und Risikopatienten zu schützen. Aber die größte Schwierigkeit eines Ausnahmezustandes ist nicht, ihn zu verhängen. Sondern ihn wieder zu beenden.

Bei jedem Freiheitsrecht, das uns für ein „höheres Ziel“ genommen wird, müssen wir misstrauisch bleiben. Ist das richtig? Ist es verhältnismäßig? Ginge es auch anders?

Dass Bundeskanzlerin Merkel offenbar länger zögert als andere, eine Ausgangssperre zu verhängen, gibt mir Mut. DDR-Bürger dürften wissen, wie schwer es ist, einmal verlorene Rechte wieder zurückzuerlangen.

Wird nach der Corona-Krise der Nächste kommen, der ein „höheres Ziel“ verfolgt, und die gleichen Grundrechtseingriffe fordern?

Ist die Bedrohung durch den Klimawandel nicht genauso groß? Sind die Toten im Mittelmeer nicht genauso tragisch wie die Toten in Norditalien? Was ist mit dem Kampf gegen den Terror?

Wir dürfen nie vergessen: Jedes Recht, das einem genommen wurde, muss erst wieder zurückerobert werden.




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