weather-image
22°
×

Bürgermeister ramponiert sich selbst

Kommentar zur Prüfung des Bürgerbegehrens: Dumm oder dreist?

Für den Versuch der Stadtverwaltung, die Plakate des Bürgerbegehrens vorab zu prüfen, gibt es nur zwei Erklärungen. Entweder war es ein dreister Versuch, den Prozess zu verlangsamen, die Aktivisten zu verunsichern und den Druck der Plakate zu verzögern.

veröffentlicht am 27.09.2019 um 16:39 Uhr

DSC_8809

Autor

Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

Oder es war ein dummer Fehler, eine tragisch falsche Interpretation eines eigentlich sehr deutlich formulierten Gesetzes. Ich will von Zweiterem ausgehen.

Doch Bürgermeister Priemer tat nichts, um Klarheit zu schaffen. Das simple Eingeständnis, in seinem Haus sei ein Gesetz falsch interpretiert worden, hätte ausgereicht. Vielleicht erlaubte sein Stolz das nicht.

In jedem Fall muss er sich die Frage stellen lassen, wie viele „dumme Zufälle“ seine Verwaltung sich im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren noch erlauben will.

Erst das DSGVO-Desaster, aufgrunddessen Unterschriften-Listen neu gedruckt werden mussten. Obwohl die Stadt vorab eine juristische Prüfung vornahm. Dann die rechtswidrige Satzung, mit zu wenig Wahllokalen, die Priemer zuerst durchboxte, um sie dann wegen Rechtswidrigkeit doch einzuziehen.

Und jetzt das.

Kann natürlich alles Zufall sein.




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige