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Die Mittel für die Ortsräte passieren Fachausschuss und Stadtrat

Alles zweckgebunden

OBERNKIRCHEN. Die Regeln sind einfach: Wenn ein Ortsrat oder ein Ortsvorsteher in einem Jahr seine Mittel nicht ausschöpft, wenn also etwas übrig bleibt, dann können auf Antrag 50 Prozent der Summe in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Und wenn es mehr Geld sein soll als nur die Hälfte des Restes, dann entscheidet der Rat.

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Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite

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5,30 Euro erhält jede Ortschaft pro Einwohner, das waren im letzten Jahr für Gelldorf 4300 Euro (810 Einwohner, es wird gerundet), für Krainhagen 6200 Euro (1160 Einwohner), für Röhrkasten 1600 Euro (290 Einwohner), für Vehlen 6700 Euro für 1250 Menschen mit Erstwohnsitz. Es sind Mittel, die vor allem für die Pflege der Gemeinschaft verwendet werden sollen, aber auch für Ehrengeschenke und andere Präsente, die im Laufe eines Jahres halt so anfallen.

Dazu kommen noch Mittel für die Unterhaltung der Grünanlagen, der Straße, Wasserläufe und Gräben sowie der Sport- und Spielplätze, die unterschiedlich hoch ausfallen: Krainhagen etwa erhält 11 600 Euro, weil allein 5400 Euro für die Unterhaltung der Sportanlagen anfallen; Gelldorf, Vehlen und Röhrkasten erhalten hier keinen Cent.

Der Ortsrat Krainhagen hat beantragt, sämtliche Restmittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen zu könne, weil an der Weststraße endlich die Bushaltstelle angekauft und aufgestellt werden kann. Kosten: 7000 Euro, dazu kommt die Eigenleistung.

  • Weststraße: Geld für die Bushaltestelle wird angespart. Foto: rnk

In diesem und im nächsten Jahr will der Ortsrat jeweils 2250 aus den Ortschaftsmitteln beisteuern, der Ausschuss hatte keine Einwände, allerdings gibt es das Geld mit einem Hinweis: zweckgebunden.

Das ist auch in Gelldorf der Fall, wo auf dem Spielplatz Melkerweg ein Spielgerät ersetzt werden soll. 2600 Euro sind noch vorhanden, auch hier soll die gesamte Summe übertragen werden, auch hier gab es keine Einwände. Außerdem sollen 20 Prozent der Unterhaltungsmittel in das Budget für die Ortschaft übertragen werden, auch dieses Geld soll für das Spielgerät verwendet werden.

Weil in Gelldorf im nächsten Jahr die 800-Jahr-Feier ansteht, hatte der Ortsrat um ein Sonderbudget gebeten: eine Ausfallbürgschaft von 5000 Euro. Auf diese Summe soll möglichst nicht zurückgegriffen werden, hatte die Verwaltung erklärt, aber die Summe selbst sei zu hoch: Daher werde vorgeschlagen, wie beim Jubiläum einst in Vehlen 2000 bis 2500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Viel diskutiert wurde im Finanzausschuss darüber nicht, Wilhelm Mevert (SPD) hielt 2500 Euro für angemessen, Oliver Keller (SPD) sah es ähnlich, und Kirsten Battaglia formulierte es im Finanzausschuss mit Blick auf den Ortsrat recht flapsig so: „Die gehen davon aus, dass die Gelder ausreichen werden.“

Im Rat legte Dirk Rodenbeck (CDU) noch einmal nach: „Wir Gelldorfer wollen nicht nur Bus fahren, sondern auch ein kleines Fest feiern.“ Mit Blick auf den Zuschuss von 2500 Euro für Vehlen im Jahr 2005 sprach er noch kurz die Inflation an, aber wenn man in der Vorlage nun aus der Ausfallbürgschaft einen Festzuschuss mache, „dann sitzen wir wieder im gleichen Bus“, meinte Rodenbeck großzügig. Bürgermeister Oliver Schäfer nahm es erleichtert zur Kenntniss: „Damit haben wir keinerlei Probleme.“

Auch Vehlen möchte seine Restmittel zu 100 Prozent übertragen, dazu wurden noch 20 Prozent aus dem Unterhaltungs-Budget beantragt. Damit soll der Seitenstreifen am Weidkamp ausgebaut werden, der nicht über die Dorferneuerung finanziert werden kann, und ein Zaun auf dem Dorfanger soll ebenfalls errichtet werden.

Auch das wurde ohne Einwände im Ausschuss empfohlen und im Stadtrat verabschiedet.

Völlig problemlos wurde Röhrkasten im Fachausschuss und im Stadtrat durchgewinkt, die Hälfte der noch verfügbaren Ortschaftsmittel aus dem letzten Jahr werden in das Haushaltsjahr 2017 übertragen.

Im Rat gab es dann ein paar Enthaltungen aufseiten der CDU und vom gesamten Grünen-Trio, was deren Fraktionsvorsitzende Christine Steinmann auch begründet: Man habe mit den Verwendungszwecken überhaupt kein Problem, alles schön und gut und nachvollziehbar, aber grundsätzlich sei man ja noch immer für die Abschaffung der Ortsräte.

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