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SPD präsentiert Renten-Konzept

Altersarmut verhindern

HEEßEN. Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sprach in Heeßen über die Rentenpläner ihre Partei.

veröffentlicht am 12.09.2017 um 13:22 Uhr

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller informierte über das „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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Um die gesetzliche Altersrente ist es bei einer Informationsveranstaltung gegangen, zu der der SPD-Ortsverein Eilsen und die heimische SPD-Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers in den „Heeßer Krug“ eingeladen haben. Ein wichtiges Thema, das bei dieser Veranstaltung aber nur wenig Zugkraft hatte: Gerade mal 14 Zuhörer wohnten dem Vortrag bei, wobei es sich mehrheitlich um SPD-Mitglieder handelte.

Rede man über die Höhe der gesetzlichen Altersrente, sei dies immer auch verbunden mit einem Blick zurück, erklärte die Referentin Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Denn nach Renteneintritt könne man sein bisher gelebtes Leben ja nicht mehr ändern. Der Verlauf des persönlichen Erwerbslebens, die Höhe des Verdienstes, etwaige Kindererziehungszeiten, Phasen von Arbeitslosigkeit und etwa Mini-Jobs – alles schlage sich in dem nieder, was man später als Rente bekommt.

Dabei prognostizierte Lösekrug-Möller, dass „die Lage von Menschen, die von einer Rente leben müssen,“ immer „schlechter“ werde. Während nämlich die Lebenshaltungskosten und die Rentenbeiträge steigen, sinke das Rentenniveau. Von Altersarmut bedroht seien insbesondere Geringverdiener, Erwerbsgeminderte und Selbstständige, die beispielsweise nicht über eine zusätzliche Altersabsicherung durch berufsständige Versorgungswerke verfügen.

Vor diesem Hintergrund habe das – von der SPD-Bundesministerin Andrea Nahles geführte – Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ erstellt, berichtete Lösekrug-Möller. Damit wolle man Altersarmut verhindern, den Lebensstandard sichern („schwierig“) und die gesetzliche Rente über Generationen hinweg verlässlich gestalten („besonders schwierig“). In diesem Kontext sei unter anderem eine „doppelte Haltelinie entwickelt“ worden, die das Rentenniveau auf mindestens 46 Prozent und den Beitragssatz auf maximal 25 Prozent begrenzt.

Aber: Gemäß Beschluss des SPD-Parteitages vom Juni diesen Jahres habe die SPD in deren Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, die Untergrenze für die gesetzliche Altersrente bei mindestens 48 Prozent (entsprechend dem aktuellen Satz) zu belassen.

Das von der Parlamentarischen Staatssekretärin vorgestellte Konzept des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht weiter vor, dass die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer weiter ausgebaut wird und dass Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Überdies sollen die Renten in Ost- und Westdeutschland bis zum Jahr 2025 schrittweise aneinander angeglichen werden.

Darüber hinaus soll, wer mindestens 35 Jahre (ab 2025: 40 Jahre) an „Beitrags- und Berücksichtigungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung“ hat und sein geringes Alterseinkommen nicht anderweitig ausgleichen kann, außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts eine „gesetzliche Solidarrente“ erhalten. Diese soll dann zehn Prozent höher als der regionale Grundsicherungsbedarf liegen, wobei „ein Teil privater Vorsorge“ anrechnungsfrei sein müsse, betonte die Referentin.

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