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Beiträge bei Straßenausbau

Anliegerbeiträge bald doppelt so teuer?

RINTELN. Die Rintelner könnten bald sehr viel mehr Geld bezahlen, wenn sie Anlieger einer Straße sind, die ausgebaut wird. Wie in diesem Jahr zum Beispiel die Drift. Grund: Es soll eine neue Beitragssatzung geben. Am nächsten Mittwoch berät der Bauausschuss darüber.

Autor

Hans Weimann Reporter

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RINTELN. Anliegerbeiträge – das Thema ist bürokratisch trocken, die Auswirkungen für Haus- und Grundeigentümer gravierend, wenn vor ihrer Haustür die Straße erneuert wird. Die Ersten, die das trifft, sind die Anwohner an der Drift, deren Straße ab diesem Jahr ausgebaut werden soll.

Es geht am Mittwoch, 26. April, 18 Uhr in der nächsten Sitzung des Bauausschusses um den Tagesordnungspunkt 8: „Neufassung der Satzung zur Erhebung von Beiträgen nach Paragraf 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen“.

Diesen Entwurf einer neuen Beitragssatzung könnte man auch mit drei Worten übersetzen: „Es wird teuer.“

Die Anliegerbeiträge werden deutlich steigen, zum einen, weil generell der Anliegeranteil steigt, zum anderen, weil künftig das gesamte Grundstück in die Berechnung einbezogen wird, nicht wie bisher, nur eine Teilfläche.

Bisher zahlte der Besitzer eines Eigenheims mit einer Grundstücksfläche von 600 Quadratmetern bei einem Straßenausbau zwischen 1500 und 2000 Euro. In Zukunft wohl das Doppelte.

Im Bauamt wollte man sich auf keinen Fall auf eine Modellrechnung festlegen. Amtsleiter Andreas Wendt hielt in einem Telefongespräch entgegen: Bisher seien Ausbaumaßnahmen pauschal abgerechnet worden, nach der neuen Satzung müsse alles aufgeschlüsselt werden: Gehweg, Haltebucht, Straße, Parkstreifen. „Wir müssen da selbst erst Erfahrungen sammeln.“

Bisher hat die Stadt zwischen 15 und 25 Prozent der Ausbaukosten Bürgern in Rechnung gestellt – zu wenig nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts und nach den im Kommunalabgabengesetz abgesteckten Ober- und Untergrenzen. Danach wären mindestens 50 Prozent, bei reinen Anliegerstraßen sogar bis 70 Prozent fällig.

Was erstaunt: Das OVG-Urteil stammt aus dem Jahr 2001, die Fassung des Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2007. Der Bürger fragt sich also, warum ist das bisher niemand in der Verwaltung aufgefallen?

Eine Frage, die der WGS-Ratsherr Dr. Gert Armin Neuhäuser absurd findet, denn selbstverständlich habe die Verwaltung gewusst, dass die alte Satzung rechtswidrig sei. Er selbst habe das vor gut zehn Jahren in einer öffentlichen Ratssitzung angesprochen. Nur habe man das in der Ära Buchholz ausgesessen und das Problem damit umgangen, dass mit den Anliegern Einzelverträge geschlossen worden seien.

Warum also jetzt? Den Verdacht, die Verwaltung habe die Änderung einfach deshalb jetzt auf die Tagesordnung gesetzt, weil in diesem Jahr der Ausbau der Drift ansteht, konterte Bürgermeister Thomas Priemer in einem Telefongespräch geradezu philosophisch: Für eine Änderung einer Gebührensatzung gebe es nie „den perfekten Zeitpunkt“.

Zumindest eine Stellschraube bleibt auch in der neuen Satzung, Anliegerbeiträge zu staffeln: Die Verwaltung kann festlegen, wie eine Straße eingestuft wird; als überwiegend von der Allgemeinheit genutzt oder von Anwohnern.

Vereinfacht zusammengefasst: Im ersten Fall wird es billig, im zweiten teuer. Wird eine Straße nur ausgebessert, zahlen Anwohner nichts. Doch im Falle der Drift ist klar: Hier handelt es sich nicht um „Straßenkosmetik“, nicht um eine Unterhaltungsmaßnahme, sondern um den Straßenausbau. Der Umfang der Maßnahmen rechtfertige die Anwendung der Straßenausbausatzung, sagt die Verwaltung.

Doch es gibt einen Trost für Anlieger, die zahlen müssen: Sie können Anliegerbeiträge von der Steuer abziehen. Das Finanzgericht Nürnberg hat jüngst Ausbaubeiträge für die Gemeindestraße als Handwerkerleistungen anerkannt.

Wie handhaben das die Nachbarstädte?

In Stadthagen wie in Bückeburg gibt es keine Beitragssatzung. Das bedeutet: Anlieger zahlen hier nur, wenn eine nagelneue Straße gebaut, das Gebiet also erschlossen wird. Aus- und Umbauten von Straßen werden über allgemeine Steuermittel finanziert.

Die Stadt Bad Nenndorf wiederum hat wie Rinteln eine Satzung, die sogar bei den Beitragssätzen auf dem neuesten rechtlichen Stand ist.

Welches System gerechter ist? Anlieger zur Kasse zu bitten oder alle Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen? Darüber kann man politisch sicher trefflich streiten.

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