weather-image
Kreis und Bank müssen zustimmen

Bad: Stadt übernimmt Defizit – und BHKW

OBERNKIRCHEN. Die Stadt übernimmt das Defizit des Freibades für 2017 bis zu 125 000 Euro sowie die laufenden Bankdarlehen, dafür erhält sie von der Genossenschaft bis zum Jahresende das Eigentum am Blockheizkraftwerk (BHKW), dem Spitzenlastkessel sowie dem benötigten Zubehör wie Wärmeleitungen und die Trafostation.

veröffentlicht am 26.10.2017 um 13:45 Uhr
aktualisiert am 26.10.2017 um 15:50 Uhr

270_0900_67338_image1.jpg
4301_1_orggross_f-westermann

Autor

Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Allerdings muss der Landkreis seine Zustimmung geben, und auch die Bank muss der Übertragung des Darlehens an die Stadt zustimmen.

Verhandelt wurde dieser neue Beschluss zuvor hinter verschlossenen Türen, im Verwaltungsausschuss, der sich insgesamt gleich dreimal mit dem Freibad in diesem Monat befasst hatte, am 4. Oktober und zwei Tage lang in dieser Woche, die letzte Sitzung dauerte gute drei Stunden, ehe der von allen Fraktionen mitgetragene Beschluss stand; und zwischendurch, so darf vermutet werden, standen längere Gespräche mit Wirtschaftsberatern und Technik-Experten an.

Schlechtes Wetter, weniger Besucher und eine „Nichtauskömmlichkeit der Wärmelieferung“ hatte Bürgermeister Oliver Schäfer zuvor als Defizitgründe für die abgelaufene Saison angeführt.

Die Stadt stelle Finanzmittel, um das Badangebot zu erhalten, die Unterstützung für das Sonnenbrinkbad als solche werde nicht infrage gestellt, aber mit Blick auf den Zuschuss merkte Schäfer an: „2018 soll das nicht mehr der Fall sein.“ Es gehe nun um einen „geregelten Übergang“, der aber weitere Fragen aufwerfe, etwa zum Badebetrieb; Fragen, die es zu regeln gebe.

Bei der angedachten und später beschlossenen Eigentumsübertrag des BHKWs an die Stadt werde es nicht im Bad bleiben, erklärte Schäfer, „weil es nicht funktioniert“, ein wesentlich kleineres BHKW führe zu einem wirtschaftlicheren Betrieb. Bislang wurde das BHKW mit Biogas betrieben, das aber in den letzten Jahren deutlich teurer geworden ist, das nächste BHKW werde also nicht mehr nach dem erneuerbaren Energie-Gesetz gefördert, aber dafür sei ein günstigerer Betrieb gewährleistet.

Als „kalte Übernahme“ wollte Schäfer den Vorgang nicht werten, die Stadt wolle kein Bad führen, ein kommunales Bad sei „heutzutage“ nicht mehr finanzierbar: „Wir wollen ein Modell auf die Beine stellen, dass den Betrieb gewährleistet.“ Ein Modell, dessen Grundpfeiler die Gemeinnützigkeit sei, Schäfer sprach von „vielen Bausteinen, die wir bearbeiten.“

Generelle sei das Bad mit seinen lange Öffnungszeiten, dem über 26 grad warmen Wasser und dessen Qualität zwar ein Alleinstellungsmerkmal, aber dafür koste es auch „erheblich mehr Geld als andere Bäder“, so Schäfer, „auf der Verbrauchsseite entstehen erheblich höhere Kosten.“ Für die Übertragung sei die Zustimmung des Landkreises erforderlich, erste Kontakte seien aufgenommen worden, so Schäfer, dem Landkreis sei auch daran gelegen, dass der Badebetrieb weitergehe.

Jörg Hake zitierte zunächst den dänischen Schriftsteller und Philosophen Kierkegaard, demnach das Leben vorwärts gelebt und rückwärts verstanden werden müsse, ehe der SPD-Fraktionsvorsitzende grundsätzlich wurde: „Das Geld, das wir hier reingesteckt haben, ist weg. Aber wir haben investiert, weil wir an die Zukunft des Bades geglaubt haben.“

Die Entscheidung für das Genossenschaftsmodell sei rückblickend falsch gewesen; die damalige Aussicht, damit Gewinne zu machen und so das Bad zu finanzieren, „hat sich leider nicht bewahrheitet“. Eine Insolvenz der Genossenschaft sei keine Alternative, so Hake, damit gebe man das Verfahren aus der Hand, „das wollen wir nicht“, von zusätzliche Kosten für einen Insolvenzverwalter ganz abgesehen. „Für uns ist Tatsache, dass der Betrieb 2018 geregelt ist“, stellte Hake heraus, „wir haben einen Plan mit einem kleineren Blockheizkraftwerk“, man müsse die Genossenschaft nur über das Jahr 2017 bringen, „das tun wir mit diesem Beschluss.“Und ja, mit dem Spitzenlastkessel könne man die Schule heizen.

Nach seinem Eröffnungskalauer (siehe Zitatkasten) wurde Dirk Rodenbeck (CDU) sofort grundsätzlich: Das Genossenschaftsmodell sei nicht so zum Tragen gekommen, wie man es sich vorgestellt habe, „aber wir hatten auch viel zu wenig Einblick“. 2018 werde das Bad warm, aber der gesamte Vorgang habe viel Geld und Vertrauen gekostet.

Thomas Stübke von den Grünen strich zunächst heraus, was ihm gefiel: „Es ist sehr positiv, dass wir öffentlich beraten.“ Und an die CDU gewandt, mit Blick auf Rodenbecks Hinweis auf die fehlenden Einblicke: Die Genossenschaft sei so aufgestellt worden, dass die Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten waren, doch die CDU habe sich „zurückgezogen“. Der zentrale Punkt war für Stübke die „Fehlentscheidung“ für das zu große BHKW: das werde nun verkauft und damit dieser Punkt „abgestellt“.

Horst Sassenberg wies für die CDU auf den engen zeitlichen Rahmen der nächsten Woche bis zum Jahresende hin. Der Landkreis müsse zustimmen, sei damit der Landrat gemeint oder der Kreistag? Und die Bank müsse auch zustimmen, „man hat ja einiges erlebt in den letzten Jahren“, meinte Sassenberg, „da steht uns noch einiges bevor.“

Auch Sassenberg sah sich rückblickend getäuscht: „Dem Rat ist suggeriert worden, hier kann Geld verdient werden und Zuschüsse sind anschließend nicht mehr nötig.“ Wilhelm Mevert (SPD) sah anschließend einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung vorliegen: „Wir wollen wissen, wie es ist.“

Geben Landkreis und Bank grünes Licht für die Pläne, soll sich in einer Dezember-Sitzung der Rat erneut mit dem Bad befassen. Die nächste reguläre Sitzung des Rates ist am 29. November. Im Dezember könnte bei Bedarf noch eine Sondersitzung erfolgen.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare