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NRW-SPD fordert Ausbau der Alttrasse

Bahntrasse wird Wahlkampfthema

BÜCKEBURG/MINDEN. Einige Wochen war relative Ruhe um den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ausbau der Bahnstrecke Hannover–Löhne und der Möglichkeit des trassenfernen Asubaus. Jetzt regt sich weiterer Widerstand. Die NRW-SPD will den trassennahen Ausbau in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 festzurren.

Laut Regierungsprogramm der NRW-SPD soll der Ausbau der Bahn zwischen Lindhorst und Löhne ausschließlich auf der bestehenden Strecke erfolgen. Foto: JP
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Johannes Pietsch Reporter zur Autorenseite
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BÜCKEBURG/MINDEN. Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zum Bundesverkehrswegeplan Anfang Dezember schienen die Gegner einer ICE-Neubautrasse von Schaumburg nach Porta Westfalica – zumindest von außen betrachtet – nahezu in Schockstarre verfallen. Selbst der Mindener SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, von Beginn an einer der vehementesten Gegner der Neubau-Variante, und sein Bad Oeynausener Kollege Stephan Schwartze wirkten wie einsame Rufer in der Wüste, nachdem sie als einzige SPD-Parlamentarier dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, das in der jetzigen Fassung die Möglichkeit einer Neubaustrecke selbst mit Tunneln offen hält, ihre Zustimmung verweigerten.

Auch von der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) waren vor Weihnachten – wenn überhaupt – nur noch vergleichsweise niedergeschlagene Töne zu vernehmen. Überall schien man nur noch dem vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Bürgerdialogverfahren entgegenzublicken.

Jetzt jedoch scheint – im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai – in Sachen ICE-Trasse wieder Bewegung in die Politik gekommen zu sein. Wie Achim Post und Stephan Schwartze in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide Landtagswahlkreis Minden-Lübbecke) ankündigten, werde die nordrhein-westfälische SPD die Forderung nach Ausbau der bestehenden Bahntrasse zum Wahlkampfthema für den NRW-Urnengang am 14. Mai machen.

„Die vordringliche Realisierung der Engpassbeseitigung Bielefeld–Hannover durch den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lindhorst und Löhne“ sei Teil des Entwurfes des Regierungsprogramms der NRW-SPD, so Achim Post. Dieses soll am 18. Februar im Rahmen eines außerordentlichen Landesparteitages beschlossen werden. Die Sozialdemokraten von Rhein und Ruhr gehen mit ihrer eindeutigen Festlegung auf den ausschließlich trassennahen Ausbau auf Konfrontationskurs zur Bundes-SPD, die Anfang Dezember gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU/ CSU das Bundesschienenwegeausbaugesetz mit der Möglichkeit einer Neubautrasse mit ICE-Tunnel unter Evesen und durch den Jakobsberg in Bundesrat und Bundestag durchwinkte.

Auch die Bürgerinitiative Bigtab blieb derweil nicht untätig. Hier liefen bereits intensive Vorbereitungen an, um im bevorstehenden Bürgerdialogverfahren den Befürwortern einer Neubautrasse deren wichtigstes Argument, die acht Minuten Fahrtzeiteinsparung zwischen Hannover und Bielefeld, aus der Hand zu schlagen. Diese acht Minuten sind zwar gesetzlich nicht festgeschrieben, wurden aber bislang vom Bundesverkehrsministerium stets als zwingend notwendige Voraussetzung zur Realisierung des sogenannten Deutschland-Takts angeführt.

Thomas Rippke, Sprecher der Bigtab, will sich dabei noch nicht allzu weit in die Karten schauen lassen, nur so viel: „Die Fahrtzeiteinsparung für den Deutschland-Takt lässt sich auch bei Ausbau der bestehenden Bahnlinie erreichen, und das werden wir dem Bundesverkehrsministerium nachweisen.“

Eine vergleichsweise bizarre Fußnote erhielt das Thema ICE-Trasse Anfang Februar auf der Internetseite des Bundestagsabgeordneten Achim Post: Die war offenkundig das Angriffsziel eines Hackers geworden, da der Blog-Eintrag mit der Überschrift „Bahnstrecke Minden–Haste im Regierungsprogramm der NRW- SPD“ vorübergehend verschwunden und für mehrere Stunden durch den Vermerk des Hackers ersetzt worden war.

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