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Planungsverband hätte nicht entscheiden dürfen / Minden baut weiter und will nun selbst neuen Plan aufstellen

B-Plan Regioport ungültig

BÜCKEBURG/MINDEN. Der Bebauungsplan RegioPort Weser I hätte nicht durch Planungsverband aufgestellt werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwerG) in Leipzig am Donnerstagmorgen in dem noch ausstehenden Revisionsverfahren entschieden.

veröffentlicht am 17.05.2018 um 13:03 Uhr
aktualisiert am 17.05.2018 um 18:00 Uhr

Die Stadt Minden wird die Arbeiten am Regioport am Mittellandkanal fortsetzen. Foto: Archiv
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LEIPZIG/MINDEN/BÜCKEBURG. Das Bauleitverfahren für die Errichtung des Containerterminals Regioport Weser I muss neu gestartet werden. Das geht aus einem am Donnerstag im Revisionsverfahren gegen den Planungsverband (Städte Minden und Bückeburg, Kreis Minden-Lübbecke und Landkreis Schaumburg) gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig hervor. Der Bebauungsplan hätte nicht durch den Planungsverband aufgestellt werden dürfen.

„Leider hat das Gericht zum Nachteil des Planungsverbandes entschieden“, sagte Lars Bursian, Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz bei der Stadt Minden und Verbandsvorsteher, der das Verfahren in Leipzig mitverfolgt hatte, in einer ersten Stellungnahme.

Das BVG-Urteil beeinflusst einer Pressemitteilung der Stadt Minden gemäß die Rechtswirksamkeit der von der Stadt Minden erteilten Baugenehmigung für das Projekt Regioport Weser I am Mittellandkanal nicht. „Das heißt, es wird weiterhin gebaut“, steht in der Mitteilung.

Der Ausgang des Revisionsverfahrens war bereits während einer zurückliegenden Sitzung des Mindener Verwaltungsvorstandes thematisiert worden. „Wir werden der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, dass die Stadt Minden eigenverantwortlich einen neuen Bebauungsplan aufstellt“, hatte Bürgermeister Michael Jäcke in diesem Zusammenhang erklärt.

Hintergrund der BVG-Entscheidung waren Klagen einer Privatperson aus Bückeburg und der Stadt Porta Westfalica gegen den Planungsverband. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung gesehen und eine Revision vor dem BVG in Leipzig zugelassen. Im Zentrum der Klage stand die Frage, ob der Planungsverband gesetzeskonform gegründet wurde und ob die beiden Kreise über die Planung mitbeschließen durften.

Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach bezeichnete das Leipziger Urteil als eine „Entscheidung, die man unter den gegebenen Umständen erwarten konnte“. Jetzt müssten entweder die Kommunen Minden und Bückeburg gemeinsam oder jede Stadt für sich planen. Der Nachteil für Bückeburg bei einem Alleingang Mindens sei, dass die Stadt dann nur noch angehört wird. Er könne die Äußerung des Mindener Bürgermeisters nachvollziehen. Auswirkungen auf den Hafen Berenbusch sieht Brombach nicht.

Seitens der Cammeruner Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon), die die klagende Privatperson unterstützte, hieß es: „Minden hat auf Zeit gespielt und vor dem obersten Gerichtshof verloren. Der Planungsverband ist illegal und der Bebauungsplan ist unwirksam. Auch inhaltlich hat der Bebauungsplan erhebliche Mängel. Nun muss auch dem Letzten klar sein, dass die laufenden Bauarbeiten rechtswidrig sind und umgehend gestoppt werden müssen. Es ist unverantwortlich, wie die Stadt Minden trotz des Urteilsspruchs aus dem letzten Jahr im Eiltempo baut und so versucht, Fakten zu schaffen. Die ursprüngliche Landschaft ist zerstört und Millionen Euro an Steuergeldern wurden mit dem jetzt gescheiterten Vorhaben verschwendet.“

„Mit dem heutigen Urteil ist es nicht mehr möglich, weitere Baugenehmigungen im Bereich des Regioports, aber auch im Hafengebiet Berenbusch zu erteilen. Hierfür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich“, gab Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing zu verstehen. Die Initiative werde auch künftig „alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen“.

Die Klägerin sagte: „Ich freue mich über das heutige Urteil. Nun bin ich zuversichtlich, dass auch das noch laufende Verfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich verlaufen und ein unmittelbarer Baustopp verfügt wird.“

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