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Kreistagsfraktion sieht Einsparpotenziale bei Personalkosten / Antrag an die Kreisverwaltung

CDU: Zusammenarbeit der Landkreise stärken

Landkreis (rd). Die CDU-Kreistagsfraktion hat nach Auskunft ihres Fraktionsvorsitzenden Gunter Feuerbach bei der Kreisverwaltung beantragt, die Möglichkeit der Umsetzung von Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit zu überprüfen. "Wir erwarten zunächst eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung, welche Aufgabenbereiche angepackt werden könnten", erklärte Gunter Feuerbach.

veröffentlicht am 23.03.2007 um 00:00 Uhr

Viele kommunale Aufgaben, so CDU-Finanzexperte Heinz Brunkhorst, lassen sich durch eine Zusammenarbeit von Kommunen schneller, effektiver und auch qualitativ besser erledigen. Angesichts der immer knapper werdenden finanziellen Mittel sei es deshalb nahe liegend, dass der Landkreis Schaumburg in geeigneten Bereichen stärker mit benachbarten Landkreisen zusammenarbeiten sollte. CDU-Kreistagsabgeordneter Friedrich-Wilhelm Platte nennt als möglicherweise geeignete Bereiche die Hoch- und Tiefbauverwaltung, das Bauordnungsamt, die Verwaltung der Kreisstraßen, das Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt, die Naturschutz- und Landschaftspflege, die Gesundheitsämter sowie das Veterinäramt. Im Kreishaushalt 2007 benötigen diese Bereiche nach seinen Angaben finanzielle Zuschüsse in Höhe von über 8 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion hat deshalb bei der Kreisverwaltung beantragt, die in den genannten Bereichen erbrachten Verwaltungsarbeiten hinsichtlich einer möglichen Einbringung in Projekte der Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Nachbarlandkreisen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Ein Einsparpotenzial beim Landkreis Schaumburg sieht die CDU-Kreistagsfraktion nach Auskunft von Fraktionsmitglied Christopher Wuttke in der Verminderung von Personalkosten. Er weist zudem auf den demographischen Wandel hin: "Die Bevölkerung nimmt tendenziell ab, der Anteil der älteren Menschen steigt an." Auch diese Entwicklung erfordere Veränderungen der kommunalen Infrastruktur hin zu stärkerer Zusammenarbeit von Kommunen. Abschließend zitiert CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach aus einer Studie aus dem Jahr 2004, die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veröffentlicht wurde. Danach kämen 80 Prozent der Kommunen über 10 000 Einwohner, die interkommunale Zusammenarbeit betreiben, zu einer erfolgreichen oderüberwiegend erfolgreichen Einschätzung. "Das sollte uns in Schaumburg Mut für neue Projekte machen", so Feuerbach.

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