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Zoff um Gehweg in Rusbend

„Das ist ein ganz schlechter Stil“

RUSBEND. Seit Jahren warten die Rusbender vergeblich auf einen Gehweg an der Deinser Straße. Jetzt hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die im Ortsrat ihrem Unmut Luft machte.

veröffentlicht am 10.11.2017 um 10:36 Uhr
aktualisiert am 10.11.2017 um 15:30 Uhr

Bei der Sitzung des Ortsrates überreichte Marlies Spiehl (links) als Sprecherin der „Bürgerinitiative Deinser Straße im OT Rusbend“ eine Unterschriftenliste an den Baubereichsleiter Jörg Klostermann (r.). Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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Seit Jahren warten Einwohner der Ortschaft Rusbend nun schon darauf, dass zwei an der innerörtlichen Deinser Straße noch fehlende Gehweg-Teilstücke gebaut werden. Der Ortsrat hatte diesen Ausbau bereits 2011 beantragt und bis 2016 war dieses Projekt auch mit zumindest 20 000 Euro Planungskosten im Haushaltsplan der Stadt zu finden, berichtet Klaus Harmening, der Ortsbürgermeister (SPD). Doch in der von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Budgetplanung für das Jahr 2017 sei dieser Posten dann zunächst nicht mehr enthalten gewesen. Erst nach „Intervention“ aus dem Kreis des Stadtrates sei für die geforderte Gehwegverlängerung wieder ein Betrag in Höhe von 5000 Euro zwecks „Voruntersuchung“ in den Haushalt eingeplant worden. Bei der jüngsten Sitzung des Rusbender Ortsrates, an der mehr als 40 Einwohner als Zuschauer teilnahmen, führte dieses Thema zu heftigen Diskussionen.

Einem Zeitungsbericht der SZ/LZ habe man entnommen, dass die beiden noch fehlenden Gehweh-Teilstücke nicht gebaut würden, erklärte Harmening. Dies habe – so der Bericht – der Baubereichsleiter Jörg Klostermann anlässlich einer Sitzung des städtischen Bau- und Umweltausschusses kundgetan. Zur Begründung sei gesagt worden, dass eine von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrszählung keinen Bedarf für einen weiteren Gehwegausbau ergeben habe.

„Ich weiß nicht, wie Sie zu der Aussage kommen“, monierte Harmening adressiert an Klostermann. Denn bislang gebe es keinen Beschluss des Stadtrates, dass der Gehweg nicht gebaut werde. Verärgert zeigte sich der Ortsbürgermeister auch darüber, dass er nur „auf Umwegen“ von der Streichung des Gehweges im Haushalt erfahren habe. Weder er noch andere Mitglieder des Ortsrates seien indes auf offiziellem Wege informiert worden.

Und überhaupt: „Da setzen sich drei Herren in der Verwaltung zusammen und streichen das“, schimpfte Harmening. Wen er mit den „drei Herren“ meinte, war zu diesem Zeitpunkt nur zu erahnen. Später fragte das CDU-Ortsratsmitglied Philipp Stahlhut diesbezüglich aber bei Klostermann gezielt nach, ob Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach und der Stadtkämmerer Reiner Wilharm die Gehwegverlängerung gestrichen haben. Worauf hin Klostermann (der in diesem Kontext dritte Herr) erwiderte, dass er sich dazu „in der öffentlichen Sitzung nicht äußern“ werde.

Zurück zu Harmening: Der ließ sich von Klostermanns Einwänden, dass hinsichtlich des geforderten Gehweges der Bau- und Umweltausschuss „das entscheidende Gremium“ als Grundlage für Ratsentscheidungen sei, nicht bremsen. „Es wird einfach über Anträge, die der Ortsrat stellt, hinweggegangen – das ist ein ganz schlechter Stil“, meinte Harmening. Und auf Klostermanns Einwand, dass die bei einer im Mai erfolgten Verkehrszählung an der Deinser Straße ermittelten geringen Fußgängerzahlen keinen Bedarf für einen weiteren Gehwegausbau erkennen ließen, konterte Harmening, dass dieses Gutachten „die Tinte nicht wert“ sei. Allein schon, da der Gutachter wegen der Zählung nur an zwei Tagen in Rusbend gewesen sei und nicht einmal gewusst habe, wie viele Schulkinder es in dem Ort gibt.

Im Verlauf der Diskussion wiederholte Harmening, dass ihm gesagt worden sei, dass die Stadtverwaltung entschieden habe, den Gehweg zu streichen. Die Verwaltung sei jedoch „nur ausführend, sonst nix“, betonte er. Und es gebe ein „Büchlein“, in dem könne man nachlesen, woran man sich als Stadtverwaltung halten muss. Zur Bekräftigung hielt er eine Ausgabe des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hoch.

„Mich jetzt für die Entscheidung des (Stadt-)Rates hier vorzuführen, das können Sie nicht machen“, stellte Klostermann klar. Der Ortsrat sei immer beteiligt worden, indem das Projekt schon mehrfach bei dessen Sitzungen vorgestellt worden sei. So etwa im Zusammenhang mit der Befragung der Anlieger der Deinser Straße, mittels der man in Erfahrung gebracht habe, ob diese Grundstücksstreifen für den Gehweg verkaufen würden. Und auch über die Kostenkalkulation sei informiert worden. Doch offenbar, zog der Baubereichsleiter als Fazit, komme man hier bei dieser Veranstaltung in der Debatte nicht weiter.

Zwischendurch war die Sitzung für ein paar Minuten unterbrochen worden, um einer neu gegründeten „Bürgerinitiative Deinser Straße im OT Rusbend“ einen Auftritt zu ermöglichen. Als Sprecherin der Bürgerinitiative erklärte die Einwohnerin Marlies Spiehl, gewandt an Klostermann, dass man in Rusbend nun schon seit Jahren auf den weiteren Ausbau des Gehweges warte. „Wir sind Bürger und haben ein Recht auf Sicherheit“, betonte sie. Und man wolle als Fußgänger auf der Deinser Straße „nicht in den Graben springen müssen“, um sich vor Unfällen zu schützen, wenn dort große Traktoren, Lkw oder etwa Busse entlangfahren. Gefährdet seien übrigens alle Fußgänger, die auf dieser Straße gehen müssen – „Kinder, Senioren und andere Bürger“. „Wir zahlen Steuern, wir wählen Sie und wir wollen nicht so behandelt werden“, appellierte Spiehl an die lokale respektive Bückeburger Politik, die Planung des Gehweges weiter voranzutreiben und diesen dann auch bauen zu lassen. Anschließend überreichte sie Klostermann eine Unterschriftenliste mit den Namen und Signaturen von Unterstützern der Bürgerinitiative. Dazu gehören Vertreter folgender Institutionen: Eltern- und Spielkreis Am Bückebruch, Kita Waldzwerge, Turnerschaft Rusbend, Seniorentreff Rusbend, Behindertenbeirat Bückeburg und Seniorenbeirat Bückeburg.

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