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Deutliche Entlastung für Gemeinden

Samtgemeinde Lindhorst (jl). Die Gemeinden Beckedorf, Heuerßen, Lindhorst und Lüdersfeld stehen seit Montagabend finanziell einen deutlichen Tuck besser da. Sie müssen weniger an die Samtgemeinde bezahlen, bekommen einen Finanzausgleich und Unterstützung bei neuen Kindergartenangeboten. Im zweiten Anlauf hat sich die SPD im Samtgemeinderat mit ihren Vorstellung zum Haushalt 2007 durchgesetzt. Samtgemeindebürgermeister Gerd Busche (parteilos) ist mit seinem Kompromiss gescheitert.

veröffentlicht am 28.03.2007 um 00:00 Uhr

Die Sozialdemokraten hatten bei der ursprünglich geplanten Haushaltsverabschiedung eine Senkung der Samtgemeindeumlage um fünf Prozentpunkte beantragt. Busche hatte dagegen Ausgleichszahlungen vorgeschlagen. Deswegen war die Verabschiedung vertagt worden. Zur Sitzung am Montag hatte der Samtgemeindebürgermeister nachgelegt. Außer den Ausgleichszahlungen in Höhe von 108 000 Euro sollte es eine Senkung der Samtgemeindeumlage um zwei Prozentpunkte oder 62 000 Euro plus 47 000 Euro für die Förderung von Zusatzangeboten in den Kindergärten geben. Busche machte klar, dass mehr aus seiner Sicht nicht möglich ist. Die Samtgemeinde liefe sonst Gefahr, ihre Aufgabe ohne die Aufnahme von Krediten nicht zu erfüllen. Das war auch ein Argument von CDU-Fraktionschef Dietmar Hasemann. Dessen Beckedorfer Fraktionskollege Jörg Windheim merkte hingegen an: "Aus diesem Haushalt ist für mich nicht ersichtlich, dass wir in die Kreditaufnahme gehen müssen." Windheim und dessen Sitznachbar Dietmar Szesny sollten bei den Abstimmungen die entscheidenden Stimmen sein, die den weitergehenden Vorstellungen der SPD zur Mehrheit verhalfen. SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Lauenstein begrüßte zwar das Kompromissangebot Busches, stellte dann aber klar: "Wir wollen beides, den Ausgleich nach Kriterien des Finanzausgleichsgesetz und fünf Punkte weniger Samtgemeindeumlage". Lauenstein forderte zugleich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes im Sommer. Dabei müsse "alles auf den Prüfstand, und dann werden wir sehen, dass im Haushalt noch Luft ist." Der SPD-Vorschlag wird den Gemeinden weitere 90 000 Euro Entlastung bringen.

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