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Wahlkampf prägt Matjes-Essen

Die Sache mit der Leitkultur

EILSEN. Zu seinem alljährlichen Matjes-Essen hat der CDU-Samtgemeindeverband Eilsen Mitglieder und Freunde in das Restaurant Omas Kaffeestube eingeladen. Bevor dort jedoch das Fischgericht aufgetischt wurde, gab es – quasi als ein die Gespräche anregender Aperitif – vorweg ein bisschen mit Wahlkampf garnierte Politik.

veröffentlicht am 19.06.2017 um 15:36 Uhr
aktualisiert am 19.06.2017 um 16:40 Uhr

„Freiheit gibt es nur durch Sicherheit“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (l.). Auch mit auf dem Bild: Colette Thiemann (3. v. l.) und Rolf Prasuhn (3. v. r.). Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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„Deutschland prosperiert“, sagte Rolf Prasuhn, der Vorsitzende der Eilser Christdemokraten. Derzeit erlebe das Land „ein Wirtschaftswachstum, wie wir es lange nicht gehabt haben“ – mit Vollbeschäftigung und sprudelnden Steuergeldern. Doch am Landkreis Schaumburg gehe diese Entwicklung trotz seiner guten Infrastruktur leider etwas vorbei.

„Hier muss einfach mehr passieren“, unterstrich Prasuhn. Und um dies zu erreichen, müsse an bestimmten Stellschrauben gedreht werden, damit Veränderungen stattfinden, wozu man aber auch entsprechende Repräsentanten im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag brauche. Diesbezüglich empfahl er die CDU-Landtagskandidatin Colette Thiemann (Großenheidorn) sowie den erneut kandidierenden, ebenfalls heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann.

Bevor die beiden Kandidaten ihrerseits ein Statement abgaben, kritisierte Prasuhn noch, dass der Landkreis Schaumburg und das Land Niedersachsen einen Großteil der von den Kommunen generierten Einnahmen abgreifen: Von einhundert Euro, die Bad Eilsen einnehme, blieben der Gemeinde letztlich nur zehn, konkretisierte er. Damit verband er die Forderung, dass der Landkreis die Höhe der von der Gemeinde zu zahlenden Kreisumlage reduzieren sollte.

Die Kreisumlage sei ein großes Thema, ebenso aber auch die Kosten für die Kindertagesstätten (Kita) und für die Unterbringung von Flüchtlingen, meinte Thiemann (43, Diplom-Verwaltungswirtin). Hierfür sei zwar durchaus Geld da, das Problem sei jedoch, dass dieses Geld nicht, wie vom Bund gedacht, über das Land an die Kommunen weiterverteilt werde, sondern dass es „verschwindet“ – unter anderem in den größer gewordenen „Stellenkopf“ der rot-grünen Landesregierung, von der immer mehr Aufgaben nach unten „durchdelegiert“ würden.

Zudem werde von der jetzigen Landesregierung zu wenig für die in der hiesigen Region ansässigen Betriebe getan, kritisierte Thiemann. „Wir haben hier Existenzvernichtung, das muss ich ganz klar sagen.“ So weise etwa eine hiesige Berufsbildende Schule eine zu geringe Unterrichtsversorgung auf, nämlich lediglich 87 Prozent.

Beim Thema Innere Sicherheit meinte Thiemann, dass ihr „der Kragen geplatzt“ sei, als der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker die von der CDU angeprangerte hohe Anzahl der Wohnungseinbrüche relativiert habe. Und zwar mit Hinweis darauf, dass man in Niedersachsen bei diesen Delikten eine Aufklärungsquote habe, die weit über dem Bundesdurchschnitt liege – nämlich ungefähr 23 Prozent. Tatsächlich sei dies aber nur ein Prozentpunkt mehr als der Bundesdurchschnitt, stellte die Christdemokratin klar.

Wer – wie Thiemann – eine Oppositionsrolle habe, habe es ein Stück weit einfacher, als wenn man Regierungsverantwortung trage, sagte Beermann. Denn wenn man Regierungsverantwortung habe, stelle man fest, „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Und dann gebe es auch „die eine oder andere Hürde, die man umschiffen muss“ – vor allem in einer großen Koalition, innerhalb derer man immer Kompromisse finden müsse.

Zum Ausbau der Kita-Betreuung in Deutschland berichtete er, dass der Bund hierfür zusätzlich 1,126 Milliarden Euro für 100 000 weitere Betreuungsplätze bereitgestellt habe. Obwohl nicht dem Bund die ureigenste Verantwortung dafür obliege, sondern den Ländern.

„Dass Politik nicht immer unbedingt in der Lage ist, schnell und sofort zu reagieren“, habe man indes bei der Flüchtlingskrise (Stichwort: offene Grenzen) gemerkt, räumte Beermann ein. Dazu kritisierte er, dass die Bundesregierung im Spätsommer 2015 die „Zügel“ diesbezüglich vielleicht „etwas zu locker gelassen“ habe und an der deutsch-österreichischen Grenze etwas genauer hätte hinschauen müssen. Denn, auch diese Position vertrat er: „Ich möchte wissen, wer sich bei uns im Land aufhält!“

„Wie gehen wir mit den Dingen um, die wir auch mit dem Überbegriff Identität verbinden?“, stellte er als Frage in den Raum, um gleich selbst darauf einzugehen: Von Bürgern sei er zu den Schützenfesten gefragt worden, ob man diese wie gewohnt durchführen sollte, da durch solche Feste, bei denen Männer mit Holzgewehren durch die Straßen marschieren, Flüchtlinge verängstigt werden könnten, berichtete Beermann. Als Antwort appellierte er, hiesige Traditionen zu erhalten und Flüchtlinge dazu einzuladen.

Apropos Identität: „Dazu gehört auch, dass wenn wir miteinander sprechen, wir uns in die Augen gucken, und wenn wir uns grüßen, uns auch durchaus die Hand geben – sowohl Männern als auch Frauen“, betonte Beermann. Vor dem Hintergrund des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen ist es seiner Meinung nach überdies „definitiv nicht verkehrt“, auch über das Thema Leitkultur zu sprechen, um „das Land in all seiner Vielfalt“ zu erhalten.

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