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Staatsanwaltschaft hat nun drei Personen unter Verdacht

DRK-Betrugsvorwürfe: Ermittlungen werden ausgeweitet

Vier Monate lang hat die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, jetzt hat sie drei konkrete Personen im DRK-Kreisverband unter Verdacht. Gegen sie wird wegen Betrugs zulasten des DRK-Rettungsdienst ermittelt. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass die Liste der Mitglieder des DRK-Einsatzzuges für Großschadensereignisse tatsächlich gefälscht sein könnte, bestätigt Pressesprecher Nils-Holger Dreißig.

veröffentlicht am 07.11.2017 um 18:01 Uhr

Der DRK-Einsatzzug des Kreisverband Schaumburg nahm im September mit anderen Einsatzkräften an einer Übung für ein Großschadensereignis teil. Die simulierte Situation: Ein Zug rammt einen Pkw, zahlreiche Verletzte mussten versorgt werden. archiv: tol
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Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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LANDKREIS. Etwa vier Monate lang hat sich die Staatsanwaltschaft Bückeburg Zeit genommen – seit gestern ist es offiziell: Die Ermittlungen werden ausgeweitet. Der Staatsanwalt sieht einen begründeten Anfangsverdacht gegen drei Personen im DRK-Kreisverband. Pressesprecher Nils-Holger Dreißig wollte allerdings keine Namen nennen. Bisher wurden öffentlich vor allem die Rolle von DRK-Präsident Bernd Koller und DRK-Geschäftsführer Thomas Hoffmann diskutiert.

Ins Rollen gekommen war der Vorfall, nachdem unsere Zeitung die Vorwürfe des ehemaligen Kreisbereitschaftsleiters Otto Seidel öffentlich machte.

Dieser erklärte, der Kreisverband gaukle lediglich vor, dass er eine Bereitschaft für Großschadensereignisse vorhalte – den sogenannten Einsatzzug. Für diese Leistung bekam der DRK-Kreisverband vom DRK-Rettungsdienst 45 000 Euro. Zu Unrecht, sagt Seidel, denn auf der Liste, die der DRK-Kreisverband dem Rettungsdienstverein als Beleg der Einsatzfähigkeit übergab, befinden sich zahlreiche Personen, die davon nichts wussten. Einige sollen sogar bereits verstorben gewesen sein.

Besonders prekär sei das, da gerade jene Mitglieder mit medizinischer Kompetenz nicht vorhanden seien. Allen voran stünden die Ärzte, die der Kreisverband angebe, nicht zur Verfügung. Aber auch die notwendigen Rettungssanitäter seien – anders als angegeben – nicht in der Bereitschaft.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Nils-Holger Dreißig, erklärt auf Anfrage der SZ/LZ: „Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Listen möglicherweise gefälscht wurden.“ Einige Personen auf der Liste seien tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden.

Allerdings: die öffentliche Versorgung sei zu jeder Zeit gesichert gewesen. Jedoch nicht durch Leistungen des Kreisverbandes, sondern weil der DRK-Rettungsdienst genügend weitere Organisationen mit der Aufstellung entsprechender Bereitschaften beauftragt hatte.

Außerdem hätten die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass der möglicherweise entstandene Schaden bereits beglichen wurde. Der DRK-Rettungsdienst hat bei der nächsten Zahlung das Geld einfach einbehalten. Das wirke sich – sollte es zu einem Verfahren kommen – strafmildernd aus. Noch besser wäre es gewesen, wenn der Kreisverband das Geld freiwillig zurückgegeben hätte.

Nun werde die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall weitere Zeugen vernehmen, erklärt Dreißig. Auch das im Raum stehende Motiv – nämlich dass der Kreisverband das zu viel gezahlte Geld zur Sanierung der eigenen Finanzen nutzen wollte – werde jetzt überprüft.

Dreißig geht davon aus, dass der Verfahren sich noch eine Weile hinziehen wird. Wahrscheinlich werde man nun bei jedem einzelnen auf der Liste genannten Mitglied des Einsatzzuges nachprüfen, ob er tatsächlich zur Verfügung stand oder nicht. „Wir stehen jetzt ganz am Anfang der Ermittlungen“, so Dreißig.

Das Rechtsgutachten, das der DRK-Kreisverband erstellen ließ und an die Staatsanwaltschaft übermittelt, habe man zur Kenntnis genommen, so Dreißig. So wie jeder Verdächtige sich einen Anwalt nehmen könne, könne auch jede Organisation ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die eigene Rechtsansicht darzulegen.

Ermittelt wird nun wegen des Verdachts auf Betrug. Darauf stehen – in einem einfachen Fall – eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. „Es handelt sich um ein Offizialdelikt“, sagt Dreißig, „das heißt, wir müssen ermitteln.“

Sowohl Bernd Gerberding, Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes, als auch Bernd Koller, Präsident des DRK-Kreisverbands, wollten sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zur Thematik äußern.

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