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Rat verabschiedet Haushalt 2017

„Ein absoluter Höchstwert“

BÜCKEBURG. Der Rat der Stadt hat einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Er umfasst einen „absoluten Höchstwert“ von 31,4 Millionen Euro bedingt durch brummende Steuereinnahmen insbesondere bei Einkommen- und Gewerbesteuer wie es Stadtkämmerer Reiner Wilharm formulierte. Die Kehrseite der Medaille: Da die Steuerkraft steigt, bekommt Bückeburg weniger Zuweisungen vom Land.

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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite

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Zudem steigen die Summen, die Bückeburg quasi durchreichen muss wie etwa die Kreisumlage, die auf rund zehn Millionen Euro steigt. Unter dem Strich bleibt daher lediglich ein Plus von 400 000 Euro gegenüber 2016.

Der Haushalt ist ausgeglichen. Worüber Bürgermeister Reiner Brombach „sehr froh“ ist, wie er zur Eröffnung der Debatte am Donnerstagabend sagte. Er wies auf die steigenden Schulden hin, die insbesondere durch den Umbau der ehemaligen Blindow-Schule zu Krippe und Kindertagesstätte weiter steigen werden. Und dankte für sachliche und konstruktive Beratungen aller Gruppen und Fraktionen.

Was auch in der Debatte deutlich wurde, in der alle drei Gruppenchefs an den grundsätzlichen Festlegungen nichts zu mäkeln hatten, wohl aber einiges an Dingen, auf die die Stadt wenig bis keinen Einfluss hat. Gruppenchef Bernd Insinger wies darauf hin, dass die Politik immer weniger zu entscheiden habe. Nach Abzug aller zu erfüllenden Aufgaben bleibe lediglich ein sechsstelliger Betrag der stolzen 31,4 Millionen Euro übrig: „Die Frage nach dem Wenn, Wie oder Was stellt sich der Kommunalpolitik damit kaum noch.“

CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth wies darauf hin, dass die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von über zehn Millionen Euro „einen richtig guten Lauf“ habe. Aber auf der Ausgabenseite sei die Stadt „am Anschlag: Wir ächzen darunter, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne das Bund und Land ausreichend Finanzmittel für die von ihnen geforderten Aufgaben bereitstellen.“ Die im Landtagswahlkampf bereits postulierte Gebührenfreiheit für Krippen und Kindergärten könne die Kommunen schwer treffen, da seitens des Landes immer nur ein Sockelbetrag übernommen werde.

BfB/WIR/FDP-Gruppenchef Raimund Leonhard merkte an, dass neue Verordnungen Auflagen und Gesetze die Verwaltung zu neue aufwendigen Abläufen zwingen würde. Was sich darin zeige, dass 2017 zwei neue Stellen im Bauamt und Kita-Bereich geschaffen werden.

Offene Türen stieß Wohlgemuth mit seinem Vorschlag ein, eine Organisationsuntersuchung zunächst des Bauamtes, später der gesamten Verwaltung in Auftrag zu geben: Die Untersuchung werde Geld kosten, werde sich aber auszahlen. Es dämmere nun auch der CDU, dass die Verwaltung gut ausgestattet sein müsse, wenn man gute Arbeit erwarte, so Insinger. Er freue sich, dass man auf dem gemeinsamen Weg sei, die gestiegene Belastung der Verwaltung aufzufangen, so der Bürgermeister.

Alle drei Gruppen waren sich einig, dass die Sportvereine ihr Scherflein zum Sparen beitragen müssen – wie bereits der Kulturbereich: „Wir werden ein ernstes Wort mit dem Sport führen müssen.“

Die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts 2017:

Gesamtvolumen: 33,56 Millionen Euro.

Ergebnishaushalt: 31,415 Millionen Euro.

Finanzhaushalt: 27,77 Millionen Euro.

Investitionen: 4,17 Millionen Euro, davon 2,92 Millionen durch Kreditermächtigungen finanziert.

Nettoneuverschuldung: 2,22 Millionen Euro.

Gesamtschulden (geplant Ende 2016): 14,18 Millionen Euro, Ist: 9,25 Millionen.

Verpflichtungsermächtigungen: 1,732 Millionen Euro (für Vorhaben in 2018 wie den Weiterbau der Krippe oder Feuerwehrfahrzeug.

Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer: Hebesätze bleiben unverändert.

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