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CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

„Ein Knirschen im Bauamt“

BÜCKEBURG. Der Haushalt 2017 ist solide aufgestellt und wird von der CDU-Fraktion mitgetragen. Da insbesondere im Bauamt Mitarbeiter überlastet sind und es in der Führung „knirscht“, fordert die CDU eine Organisationsuntersuchung.

veröffentlicht am 14.02.2017 um 16:05 Uhr
aktualisiert am 14.02.2017 um 18:20 Uhr

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Autor

Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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BÜCKEBURG. Der Haushalt 2017 ist solide aufgestellt und wird von der CDU-Fraktion mitgetragen. Das hat CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth im Rahmen eines Pressegesprächs gesagt, in dem er die Ergebnisse der Klausurberatungen seiner Fraktion zum Haushalt 2017 vorgestellt hat. Danach sieht die CDU-Fraktion die Stadt gut aufgestellt, da trotz deutlich steigender Schulden, bedingt durch den Krippen-Neubau, insgesamt das Angebot an freiwilligen Leistungen und das weitere Umfeld zu einer Atmosphäre führt, die die Stadt für viele Menschen auch als Wohnstadt attraktiv macht.

Ihr Hauptaugenmerk will die CDU-Fraktion in den kommenden Monaten auf die Verwaltung legen. Wohlgemuth: „Wir nehmen deutliche Signale wahr, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung an ihrer Belastungsgrenze und teilweise sogar schon darüber sind. Das können und wollen wir als CDU nicht ignorieren. Hier besteht Handlungsbedarf.“

Dabei wird in der Bauverwaltung seitens der CDU zurzeit der größte Handlungsbedarf gesehen. In einzelnen Bereichen des Baumanagements gebe es durch den Bauboom in Bückeburg deutlich Mehrarbeit. Aber auch im Bereich des Gebäudemanagements stehe viel Arbeit an, da etliche städtische Gebäude in die Jahre gekommen sind und energetisch saniert werden müssen. Wirtschaftsförderung fange für die Union im Bauamt an. Hier würden kurze Bearbeitungszeiten für die Genehmigung von Bauanträgen gebraucht. Wer in Bückeburg investieren will, brauche zunächst ein Gebäude oder eine Halle. Und davor stehe der Bauantrag.

Zusätzlich zu den Belastungen der Mitarbeiter will die CDU-Fraktion zudem „ein Knirschen im Bauamt“ wahrgenommen haben. Wohlgemuth: „Wir haben das Gefühl, dass dort zurzeit nicht alles reibungslos läuft und es noch Möglichkeiten der Verbesserung insbesondere bei der Führung des Bauamtes gibt.“ 2016 habe es bereits Probleme bei der Planung der Krippe am Straußweg gegeben, wo die Kosten aus dem Ruder gelaufen seien. Auch die zeitlichen Planungen für die Sanierung der ehemaligen Blindow-Schule seien inzwischen hinfällig. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass das Bauamt bestimmte Leistungen zukünftig günstiger machen kann, als diese an externe Dienstleister zu vergeben. „Warum müssen für ein Lehrerzimmer, das 110 000 Euro kostet, Planungskosten von 11 000 Euro ausgegeben werden?“, fragt sich Wohlgemuth. Die CDU überlege, dass eine Stelle im Bauamt, die 2017 neu geschaffen und besetzt werden soll, mit einem Architekten statt mit einem Techniker besetzt wird.

Aufgrund des „Knirschens“ und der Mehrbelastung will sich die Fraktion für eine Organisationsuntersuchung des Bauamtes starkmachen. Der Politik müssten Kennzahlen und ein Vergleich mit anderen Kommunen ähnlicher Größe und Aufgaben vorgelegt werden. Passe die Stellenausstattung, seien alle Stellen gleichmäßig mit Arbeit belastet; wie lang seien die Bearbeitungszeiten, sei das Bauamt technisch auf der Höhe, könne zeitnah auf digitale Akten umgestellt werden?

Mit der Organisationsuntersuchung soll nach Meinung der CDU aber auch eine Aufgabenkritik verknüpft werden. Der Zeitpunkt dafür sei günstig, weil im Sommer ein Wechsel der Leitung des Bauhofs anstehe. Auch dort müsse überlegt werden, welche Leistungen künftig noch erbracht werden sollen.

Als Beispiel nannte Wohlgemuth, dass ein ganzer Mitarbeiter nur für die Pflege des Jahnstadions abgestellt ist. Und: „Müssen Grünbeete an den Straßen eigentlich schön und ökologisch wertvoll oder doch eher pflegeleicht für den Bauhof sein?“ Wohlgemuth nannte in diesem Zusammenhang erneut das Thema interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe. Dies werde seiner Ansicht nach in Bückeburg von höherer Stelle nicht vorangetrieben.

Im Zusammenhang mit der Pflege der Sportstätten verwies Wohlgemuth darauf, dass im vergangenen Jahr die Einsparungen im Bereich der Sportstätten von 25 000 nicht erfolgt sind: „Das haben wir nicht hinbekommen.“ Insbesondere auch, weil die SPD das Thema „im Wahlkampf geopfert hat“ und entgegen der Ankündigung des Fraktionschefs. Die CDU sehe nach wie vor die Notwendigkeit, diese Einsparungen im Sportbereich umzusetzen, zumal die Kulturschaffenden der Stadt ihre Einsparungen bereits umgesetzt haben.

Zur Einnahmeseite merkte Wohlgemuth an, dass die Stadt „einen einmalig guten Lauf“ bei den Steuereinnahmen habe, insbesondere der Gewerbesteuer, die 2016 mit über zehn Millionen Euro den höchsten Wert, den Bückeburg je hatte, erreicht hat. Dennoch stagniere der Schuldenstand bei neun Millionen Euro, der in den kommenden Jahren durch die Investitionen in den Krippen- und Kindergartenbau auf 17 Millionen Euro steigen wird. Die Politik müsse im Blick haben, dass es auch mal wieder schlechtere Zeiten geben werde.

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