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GSP-Vortrag über Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr

Ein Reizthema: Kooperation von Polizei und Bundeswehr

BÜCKEBURG/MINDEN. „Sicherheitspolitik geht uns alle an, denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Bürgers.“ Tatsächlich aber wachse die Verwundbarkeit Deutschlands, so etwa durch mögliche Cyberangriffe auf „kritische Infrastruktur“ (man denke nur an die Abhängigkeit vom elektrischen Strom). Hinzu komme die Gefahr terroristischer Anschläge. Mit dieser Feststellung hat Klaus Suchland die rund 80 Besucher des jüngsten Vortragsabends der von ihm geleiteten Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) begrüßt.

veröffentlicht am 15.02.2017 um 13:38 Uhr
aktualisiert am 15.02.2017 um 16:31 Uhr

Zivil-militärische Zusammenarbeit: Im Ernstfall hätte die Polizei die Führung, nicht die Bundeswehr, betonte der Referent, Oberst Martin E. Braterschofsky. Foto: wk

Autor:

Michael Wer
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Thema der im Hotel „Lindgart“ ausgerichteten Veranstaltung war die mögliche Ausweitung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ zwischen der Bundeswehr und den Einsatzkräften der Polizei.

Eine Kooperation, die in der Vergangenheit bereits bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen praktiziert worden ist, so beispielsweise während des Elbehochwassers 2013 und anlässlich eines ICE-Zugunglücks bei Eschede 1998, erinnerte Suchland. Zudem verwies er darauf, dass die einzelnen Bundesländer im Jahr 2015 im Bereich der Flüchtlingshilfe von der Bundeswehr unterstützt worden waren.

Und nun, da die Polizei personell „an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen“ sei, rücke die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr „immer stärker in den Fokus“, erklärte der GSP-Sektionsvorsitzende. Weshalb die GSP-Sektion Minden den Stellvertretenden Kommandeur des „Landeskommandos Nordrhein-Westfalen“ der Bundeswehr, Oberst Martin E. Braterschofsky, als Referenten eingeladen habe, um sich und die interessierten Gäste von dem Experten über dieses Thema informieren zu lassen.

Im Katastrophenfall ist die Bundeswehr ein wichtiger Partner. Wie hier in Simbach am Inn beteiligen sich Soldaten beispielsweise an Aufräumarbeiten bei Hochwasser. Foto: Tobias Hase/dpa
  • Im Katastrophenfall ist die Bundeswehr ein wichtiger Partner. Wie hier in Simbach am Inn beteiligen sich Soldaten beispielsweise an Aufräumarbeiten bei Hochwasser. Foto: Tobias Hase/dpa

In manchen Teilen der Gesellschaft sei die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr durchaus „ein Reizthema“, das von einigen politischen Gruppen provokativ genutzt werde, sagte Braterschofsky. Um derlei kritischen Stimmen Wind aus den Segeln zu nehmen, betonte er, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren jedoch stets der Führung durch die Polizei untergeordnet sei.

Überdies leiste die Bundeswehr nur auf ausdrückliche Anforderung etwa eines Landkreises oder eines Bundeslandes, der/das eine Krisensituation nicht mehr alleine bewältigen kann, solch eine Amtshilfe – und zwar auf Basis von Artikel 35 des Deutschen Grundgesetzes.

Hinsichtlich der möglichen zivil-militärische Zusammenarbeit bei Terroranschlägen berichtete Braterschofsky, dass für März 2017 eine groß angelegte, gemeinsame Terrorabwehrübung der Polizei und der Bundeswehr („GETEX 2017“) geplant sei. Polizeieinsatzkräfte aus sechs Bundesländern werden daran beteiligt sein – darunter Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, nicht aber aus Niedersachsen. Wobei es die Entscheidung eines jeden Bundeslandes selbst sei, ob es an dieser Großübung teilnimmt oder nicht.

Zumal es eine „ganz sensible Frage“ sein werde, wann die Polizei im Verlauf der Übungsszenarien signalisiert, dass sie Hilfe benötigt, verriet der Referent. Denn damit lege ein Bundesland offen, wo die Grenzen dessen Leistungsfähigkeit sind.

Darüber hinaus sei man schon während der mehrmonatigen Vorbereitung dieser dreitägigen Übung auf „immer neue Herausforderungen“ gestoßen, die man lösen müsse, um eine gemeinsame Übung abzuhalten. So habe man etwa festgestellt, dass die Polizei technische Probleme habe, sich von Bundesland zu Bundesland per Funk auszutauschen.

Einige sich geradezu aufdrängende Fragen zum etwaigen Bundeswehreinsatz bei terroristischen Bedrohungen ließ Braterschofsky in seinem Vortrag allerdings unbeantwortet. Nämlich die, inwieweit die Soldaten dann auch aktiv gegen Terroristen vorgehen respektive wann sie von Schuss- oder anderen Waffen gebrauch machen dürfen. Ebenso stellte sich die Frage, welche Einheiten gegebenenfalls gegen Terroristen eingesetzt werden: einfache Soldaten und/oder im Häuserkampf trainierte Spezialeinheiten?

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Braterschofsky hierzu später, dass dies eben Themen seien, die sich im Rahmen der anstehenden „GETEX 2017“ mit der Polizei in eigens hierfür ausgearbeiteten Übungsszenarien als Fragestellung ergeben werden, auf die dann später bei der Auswertung Antworten gesucht werden. Denkbar sei, dass die Bundeswehr bei Terrorlagen Objekte oder Gebiete schützt, Bomben entschärft und auch Waffen einsetzt – „aber nur nach Landespolizeirecht“. Diskutiert werde aber auch noch, welche Bundeswehrwaffen dabei verwendet werden dürfen, da beispielsweise das Militär andere Maschinenpistolen nutzt als die Polizei. Ebenso müsse die „Frage der Befugnis des Waffeneinsatzes“ genau geregelt werden.

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