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Bürgermeister üben zwischen vier und sieben Nebentätigkeiten aus / 4000 bis 8300 Euro brutto pro Jahr

Ernstzunehmende Mandate

LANDKREIS.Zwischen vier und sieben Nebentätigkeiten üben die Bürgermeister im Landkreis aus. Der Rintelner Bürgermeister Thomas Priemer kommt auf 8360 Euro genehmigter Nebeneinkünfte im Jahr. Damit hat er unter den Bürgermeistern im Schaumburger Land aktuell die höchsten Nebeneinkünfte offengelegt.

veröffentlicht am 14.11.2017 um 20:44 Uhr

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Autor:

Stefan Rothe
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LANDKREIS. Wie berichtet, hatte der Stadthäger Verwaltungschef Oliver Theiß öffentlich mitgeteilt, dass er genau sieben Nebentätigkeiten nachgeht, dafür Aufwandsentschädigungen von insgesamt 7100 Euro brutto pro Jahr erhält und dadurch einen Aufwand von 150 Arbeitsstunden im Jahr hat.

Toppen kann ihn in dieser Hinsicht allerdings noch der Rintelner Bürgermeister Thomas Priemer: Auf Anfrage gibt er bekannt, dass er auf insgesamt 8360 Euro genehmigter Nebeneinkünfte im Jahr komme. Damit hat er unter den Bürgermeistern im Schaumburger Land aktuell die höchsten Nebeneinkünfte im Jahr offengelegt. Diese würden auch vom Rat abgesegnet, so Priemer.

In erster Linie stammt das Geld aus seiner Tätigkeit als Sparkassen-Vorstandsmitglied (7200 Euro). Dazu kommen 1160 Euro für diverse andere Vorstands- und Aufsichtsratstätigkeiten. „Es sind allerdings alles Tätigkeiten, die mit dem Amt des Bürgermeisters verknüpft sind“, erklärt Priemer. So etwa in der Verkehrsbetriebe Extertal (VBE), im Regionalbeirat Westfalen-Weser-Netz, bei den Stadtwerken Rinteln, bei den Stadtwerken Weserbergland, im Aufsichtsrat der GVS.

Hinzu kommen auch einige Ämter, die er unentgeltlich ausführe, wie etwa die Geschäftsführerschaft der neugegründeten „Academia“. Auch seine Tätigkeit als stellvertretendes Mitglied der Arbeitsagentur in Hameln führt er ohne Entgelt aus.

Der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach beispielsweise gibt auf Anfrage bekannt, fünf Nebenämter auszuüben, darunter Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken Schaumburg-Lippe, der Bückeburger Bäder GmbH und bei der Hafen Bückeburg-Berenbusch GmbH. Für seine sämtlichen fünf Nebentätigkeiten erhält Brombach nach eigenen Angaben Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 5400 Euro brutto jährlich. Der Arbeitsaufwand dafür betrage im Jahr rund 80 Stunden.

Sieben Nebentätigkeiten geht der Nienstädter Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz nach. Unter anderem ist er Werkleiter der Samtgemeindewerke, Geschäftsführer der Kommunalen Beschaffungs GmbH und gehört dem Vorstand des Abwasserverbandes Gehle-Holpe an. Für seine sieben Nebentätigkeiten erhält Köritz nach eigenen Angaben jährlich 4010 Euro brutto.

Der Nenndorfer Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt hat vier Nebentätigkeiten. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Kur- und Touristikgesellschaft Staatsbad Nenndorf mbH, Mitglied des Vorstandes des Wasserverbandes Schaumburg und sitzt in den Aufsichtsräten von Westfalen Weser Energie und Westfalen Weser Netz. Für all das bekommt er jährlich Aufwandsentschädigungen in Höhe von 5840 Euro brutto, wofür er rund 150 Arbeitsstunden aufwendet.

Nach den Worten von Schmidt stellen die betriebswirtschaftlichen Nebentätigkeiten in den kommunalen Einrichtungen für die Bürgermeister „definitiv eine Herausforderung dar“. Allerdings habe er „Experten in der Verwaltung, von denen ich mir bei Bedarf Dinge erklären lassen kann“, erläutert Schmidt: „Ich fühle mich ausreichend in Kenntnis der Dinge, sodass ich meine Mandate vernünftig ausüben kann“

„Die Aufgaben verlangen unter anderem schon, dass man Bilanzen lesen kann“, sagt Brombach. Er habe es als Jurist „einfacher, da ich die gesetzlichen Normen kenne und auf dieser Grundlage Texte lesen kann“. Die Mandate seien sehr ernst zu nehmen, schließlich seien damit auch Haftungsrisiken verbunden, erläutert Brombach. Er fügt hinzu: „Ich bin schon lange dabei und aufgrund meiner Erfahrung auch in der Lage, mich schnell in neue Sachverhalte einzuarbeiten, aber für Neue ist es schon eine Herausforderung, in das wirtschaftliche Denken hinein zu kommen.“

Allemal eine Herausforderung würden die Nebentätigkeiten darstellen, sagt auch Köritz. In der klassischen Verwaltungsausbildung bekomme man das nicht mit. „Man lernt aber durch Erfahrung“, meint Köritz. Für seine Werkleiter-Tätigkeit habe er Schulungen bekommen.

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