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Stadt will Einzelhandelskonzept überarbeiten

Fällt der Schutz der Innenstadt?

BÜCKEBURG. Die Stadt Bückeburg wird ihr 2012 verabschiedetes Einzelhandelskonzept überarbeiten. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss hat der Verwaltungsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne gefasst. Hintergrund ist, dass es mehrere Voranfragen auf Errichtung größerer Märkte gibt, die mit dem Konzept nicht vereinbar sind.

veröffentlicht am 11.08.2017 um 15:04 Uhr
aktualisiert am 11.08.2017 um 16:20 Uhr

Nach den derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen dürfte die Postenbörse nicht neu gebaut werden. Foto: rc
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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In der kommenden Woche wird entschieden, welches Büro mit der Überarbeitung beauftragt wird. Die Überarbeitung samt der erforderlichen neuen Gutachten und Beteiligungsverfahren soll möglichst schnell über die Bühne gehen , um verlässliche Planungsgrundlagen zu bekommen.

Hintergrund ist, dass sich in den vergangenen Monaten die Anfragen von Gewerbetreibenden häufen, die sich im Stadtgebiet ansiedeln wollen, insbesondere in der Kreuzbreite. Nach dem derzeit gültigen Einzelhandelskonzept und den daraus erfolgten Beschränkungen in Bebauungsplänen sind diese Ansiedlungen allerdings nicht zulässig, wie Bürgermeister Reiner Brombach und Baubereichsleiter Jörg Klostermann während eines Pressegesprächs mitteilten. Brombach: „Wir müssen dringend überprüfen, was wir wo zulassen wollen.“ Die Stadt müsse weg von Einzelfallprüfungen und wieder hin zu allgemeinen Dingen, um verlässliche Grundlagen zu haben, wie es Klostermann formulierte. Das Einzelhandelskonzept mit seinen Ausführungen und Festlegungen gilt für das gesamte Stadtgebiet.

Wie berichtet, gab und gibt es diverse Anfragen überörtlichen Filialisten, sich in Bückeburg niederlassen zu wollen. Seit Jahren Thema ist die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, der bereits diverse Bauvoranfragen gestellt hat, und bisher nicht zum Zuge gekommen ist. Neben dem Kaufland wollte sich ein Sonderpostenmarkt ansiedeln, ein Ansinnen, das seitens der Politik ebenfalls abschlägig beschieden worden ist.

Mit diesen Plänen ist die Postenbörse bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden, um einen Neubau an der Wilhelm-Raabe-Straße zu bauen. Nur: Unter den Auflagen des Einzelhandelskonzepts und seinen Sortimentsbeschränkungen wäre ein Neubau nicht geneh
  • Mit diesen Plänen ist die Postenbörse bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden, um einen Neubau an der Wilhelm-Raabe-Straße zu bauen. Nur: Unter den Auflagen des Einzelhandelskonzepts und seinen Sortimentsbeschränkungen wäre ein Neubau nicht genehmigungsfähig. Foto: pr

Auf der anderen Seite der Stadt im Westen hat der Sonderpostenmarkt „Postenbörse“ einen Antrag gestellt, das alte E-Center abzureißen und an gleicher Stelle einen deutlich kleineren Neubau zu errichten. Hier besteht das Problem, dass die Stadt mit dem Besitzer der Immobilie einen Vertrag geschlossen hat, dass das Gebäude nach der Umsiedlung des E-Centers auf den Weinberg abzureißen ist und ein Baugebiet entsteht.

Weiterer Handlungsbedarf besteht am besagten Weinberg, wo nach der Schließung des Aldi-Marktes am Donnerstagabend Nachfolgenutzer auf der Matte stehen. Die Rede ist ebenfalls von einem Drogeriemarkt, aber auch einem Getränkemarkt. Dem Neubau des Aldis, der gestern in der Kreuzbreite eröffnet wurde, war eine Einzelfallprüfung vorangegangen, die schlussendlich nach längerer Verfahrensdauer positiv beschieden wurde.

Die Ansiedlungswünsche sind bisher – nach Einzelfallprüfung – aus zwei Hauptgründen abschlägig beschieden worden: Zum einen gibt es, insbesondere für die Kreuzbreite, eine Größenbeschränkung von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Zum anderen gibt es Sortimentsbeschränkungen in den Gewerbegebieten. Es darf nicht alles verkauft werden, was der Händler gerne möchte und im Angebot hat. Diese Beschränkungen wurden 2012 im Einzelhandelskonzept zum Schutz des innerstädtischen Handels festgeschrieben.

Diese beiden Hauptpunkte sollen nach dem Willen der Politik und der Verwaltung nun auf den Prüfstand kommen. Es gelte die Frage zu klären, ob die Beschränkungen „heute noch so effizient sind“, wie es der Bürgermeister formulierte.

Mehrere Ansiedlungsleitsätze hat das Einzelhandelgutachten 2012 der Stadt empfohlen. Ein Überblick:

„Leitsatz I: Zentrenrelevanter Einzelhandel als Hauptsortiment ist zukünftig im zentralen Versorgungsbereich Innenstadtzentrum anzusiedeln. Je nach Flächenverfügbarkeit ist eine Priorisierung nach Lagebereichen anzustreben: in erster Priorität in der Hauptlage. Einzelhandelsbetriebe mit einem zentrenrelevanten Hauptsortiment sollen grundsätzlich im zentralen Versorgungsbereich des Innenstadtzentrums zulässig sein. Damit kann das Innenstadtzentrum in seiner heutigen Attraktivität gesichert und weiter ausgebaut werden.

Leitsatz II: Einzelhandel mit nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment ist primär im zentralen Versorgungsbereich Innenstadtzentrum anzusiedeln. Er ist zur Gewährleistung der Nahversorgung auch an sonstigen integrierten Standorten zur Versorgung des Gebietes anzusiedeln, sofern negative Auswirkungen auf das Innenstadtzentrum und die wohnortnahe Grundversorgung vermieden werden (Beeinträchtigungsverbot).

Leitsatz III: Einzelhandel mit nicht zentren- und nicht nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment sollte primär unter städtebaulich-funktionaler Betrachtung gebündelt am Sonderstandort Kreuzbreite angesiedelt werden. Er ist grundsätzlich, wenn städtebauliche Gründe dafür sprechen, im gesamten Stadtgebiet denkbar (da von diesem keine negativen Auswirkungen auf die Nahversorgungsstrukturen und das Innenstadtzentrum zu erwarten sind). Großflächige Einzelhandelsvorhaben mit nicht zentren- und nicht nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment sollen zukünftig primär am Sonderstandort Kreuzbreite angesiedelt werden, um Angebote aus Kundensicht attraktiv räumlich zu bündeln.

Leitsatz IV: Zentrenrelevanter Einzelhandel als Randsortiment ist außerhalb Versorgungsbereichs Innenstadtzentrum nur in einer Größenordnung von bis zu maximal zehn Prozent der Gesamtverkaufsfläche, beziehungsweise maximal 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt. Im Innenstadtzentrum gibt es keine Beschränkung des zentrenrelevanten Randsortiments.

Das Gutachten ist auf der Homepage der Stadt www.bueckeburg.de mit dem Suchbegriff „Einzelhandelsgutachten“ verfügbar

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