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Defizit 2017: Stadt erhöht Druck

Freibad: Genossenschaft braucht 120 000 Euro Zuschuss

OBERNKIRCHEN. Am Mittwoch berät der Stadtrat einen Antrag der Genossenschaft Sonnenbrinkbad. 120 000 Euro braucht sie von der Stadt, um das diesjährige Defizit auszugleichen. Der Antrag dürfte durchgehen. Interessanter ist, was hinter den Kulissen verhandelt wird. Hat das wirtschaftlich schlingernde Bad eine Zukunft?

veröffentlicht am 23.10.2017 um 12:46 Uhr
aktualisiert am 23.10.2017 um 15:40 Uhr

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Autor

Arne Boecker Reporter
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OBERNKIRCHEN. Am morgigen Mittwoch berät der Obernkirchener Rat einen Antrag der Genossenschaft Sonnenbrinkbad. 120 000 Euro braucht die Genossenschaft von der Stadt, um das diesjährige Defizit auszugleichen. Der Antrag dürfte im Rat glatt durchgehen. Interessanter ist, was derzeit hinter den Kulissen verhandelt wird. Hat das wirtschaftlich in schwerer See schlingernde Sonnenbrinkbad eine Zukunft? Und wenn ja: Wie könnte sie aussehen? Am Tisch sitzen die Stadt Obernkirchen, die Genossenschaft Sonnenbrinkbad, eine Wirtschaftsberatung und der Landkreis Schaumburg.

Heiko Büthe, Vorstand der Genossenschaft Sonnenbrinkbad, hat am 1. Oktober den Rat angeschrieben. Darin hält er sich nicht lange mit Vorreden auf. Der erste Satz lautet: „Die aktuelle Hochrechnung für das Jahr 2017 wird für den Betrieb des Sonnenbrinkbades sowie den Betrieb des Nahwärmenetzes eine Unterdeckung von ca. 120 Tsd. Euro ergeben.“ Man bitte den Rat um „Ausgleich (...) zur Aufrechterhaltung der Liquidität“.

Zur Begründung verweist Büthe auf die Witterung, die zu „sehr schlechten Besucherzahlen“ geführt habe. Zusätzlich seien „nicht erwartete Kosten für Notreparaturen angefallen bzw. werden noch anfallen“. Dieser Passus umreißt das eigentliche Problem im Sonnenbrink. Seit 2013 wärmt ein Blockheizkraftwerk das Badewasser, nachdem die Glasfabrik Ardagh diesen Service nach Jahrzehnten beendet hatte. Außerdem wollte die Genossenschaft mithilfe des Blockheizkraftwerkes Einnahmen erwirtschaften, die das Bad mitfinanzieren sollten. Letztlich fand sich mit dem Landkreis Schaumburg nur ein größerer Kunde; mit der Kraftwerkswärme aus dem Sonnenbrink heizt er das Obernkirchener Schulzentrum. Das Blockheizkraftwerk funktioniert allerdings bis heute nicht störungsfrei. Wenn das Ding bockt, muss die Kreisverwaltung die alte Schulheizung wieder anwerfen, damit Schüler und Lehrer nicht frieren. Und so gilt für das Blockheizkraftwerk, was man auch über den Kommunismus sagen könnte: Nette Idee, hat aber leider nie funktioniert.

Die Verwaltung der Stadt Obernkirchen erarbeitet zu jedem Tagesordnungspunkt einen „Beschlussvorschlag“, auf dessen Grundlage der Rat dann diskutiert. Bürgermeister Oliver Schäfer schreibt: „Die Stadt unterstützt den Badebetrieb jährlich mit einem allgemeinen Zuschuss in Höhe von 120 000 Euro.“ Diese Haltelinie hatte ursprünglich mal bei 52 000 Euro gelegen, war aber von Beginn an überschritten worden. Schäfer deutet an, dass auch die 120 000 Euro nicht ausreichen könnten. „In den vergangenen Jahren wurde dieser Zuschuss nachträglich deutlich erhöht (Anm. d. Red.: 2016 auf 162 000 Euro).“ Dann verschärft Schäfer den Ton gegenüber der Genossenschaft: „Weitere geschäftsbedingte Defizitabdeckungen (…) in den Folgejahren sind auszuschließen.“ Begründung: „Diese „zusätzliche Unterstützung der Sonnenbrinkbad eG bedeutet für die Stadt eine außerordentlich finanzielle Anstrengung.“ Über „besondere Zuschüsse“ aufgrund von „Witterungseinflüssen“ könne man reden, so der Bürgermeister, Reparaturen müssten jedoch künftig aus „geeigneten Förderprogrammen“ bezahlt werden.

Dass das Thema „Sonnenbrinkbad“ jetzt hochkocht, hat zwei Gründe. Zum einen hat der Genossenschaftsverband Niedersachsen der Sonnenbrink eG unmissverständlich klargemacht, dass es so nicht weitergeht. Das Obernkirchener Geschäftsmodell ist derart unwirtschaftlich, dass die Genossenschaft nicht nur jedes Jahr exorbitante Zuschüsse von der Stadt erbettelt, sondern auch sämtliche Einlagen der Genossenschafts-Mitglieder nutzen musste, um riesige Löcher im Finanzplan zu stopfen. Mehr als 80 Prozent dieser Einlagen hat die Stadt Obernkirchen angehäuft. So alimentiert sie die Genossenschaft nicht nur über den alljährlichen Zuschuss, sondern auch über diese Einlagen, die sich auf 419 000 Euro summieren. (Dazu kommen Bürgschaften auf verschiedenen Ebenen.) Der Genossenschaftsverband hat unmissverständlich gesagt: Das Geld der Genossenschaftler – also auch der Stadt – ist weg. Diese unangenehme Wahrheit ist in Obernkirchen noch nicht bei jedem angekommen, nicht mal beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Hake. Der sinnierte in der jüngsten Ratssitzung, man dürfe die Genossenschaft jetzt schon deshalb nicht auflösen, damit das schöne städtische Geld nicht „verbrannt“ werde.

Vor der Insolvenz rettet die Genossenschaft nur die alljährliche Geldgabe der Stadt. Besonders verwerflich: Diesen Fakt haben Wolfgang Hein und Heiko Büthe, ehrenamtliche Vorständler der Genossenschaft, den Mitgliedern drei Jahre lang verschwiegen, womit sie gegen Paragraf 33 des Genossenschaftsgesetzes verstoßen haben.

Der zweite Grund, warum das Thema „Sonnenbrinkbad“ in Obernkirchen endlich angegangen wird: Die notorisch klamme Stadt ist auf Zuwendungen des Landes Niedersachsen angewiesen. Im Gegenzug hat sie Hannover versprochen, besser und klüger zu wirtschaften. Auch mit dem Landkreis Schaumburg, der die Kommunalaufsicht innehat, ist verabredet, mittelfristig den Haushalt zu konsolidieren, also: das Minus zu verringern. Der Kuddelmuddel im Sonnenbrink steht diesen Absprachen entgegen.

Weil Genossenschaft, Politik und Verwaltung offensichtlich mit dem Problem „Sonnenbrinkbad“ überfordert sind, wurde jetzt eine Wirtschaftsberatung beauftragt, eine Lösung zu finden. Deren Gutachten wird in Obernkirchen mit großer Spannung erwartet. Bürgermeister Oliver Schäfer machte auf der jüngsten Sitzung des Fördervereins Sonnenbrinkbad unmissverständlich klar, dass „wir uns an das halten müssen, was die Berater uns empfehlen“. Einfach wird es nicht, den gordischen Knoten zu durchschlagen – und für den Steuerzahler mutmaßlich noch mal tüchtig teuer.

Variante 1: Das Sonnenbrinkbad schließt. Will in Obernkirchen niemand, das Freibad gehört zur Stadtgeschichte wie die Stiftskirche.

Variante 2: Die Genossenschaft wird aufgelöst. Dann stellen sich zwei Fragen. Erstens: Wer haftet für den finanziellen Schaden? Ähnlich dem Aktienrecht rückt das Genossenschaftsrecht Vorstand – also Wolfgang Hein/Heiko Büthe – und Aufsichtsrat in den Fokus (Paragraf 34). Besonders pikant: Zu der Zeit, als die Genossenschaft die Einlagen verbrauchte, ohne dies den Mitgliedern mitzuteilen, bildeten der damalige SPD-Ratsherr Manfred Essmann und Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD) die Spitze des Aufsichtsrates. Schäfer ist zwar seit fast zwei Jahren raus, aber geringer ist die Verfilzung im Sonnenbrink nicht geworden. Im Gegenteil: Oliver Schäfer hat inzwischen den Vorsitz des Fördervereins inne und beherrscht als Bürgermeister 80 Prozent des Eigenkapitals der Genossenschaft. Zweitens: Wenn die Genossenschaft kippt – wer betreibt dann das scheinbar unbeherrschbare Kraftwerk-Monster?

Variante 3: Das große Blockheizkraftwerk, das auch Dritte mit Wärme beliefert, wird durch ein Mini-Modell ersetzt, das lediglich das Sonnenbrinkbad-Wasser aufwärmt. Problem: Der Liefervertrag mit dem Landkreis Schaumburg in Sachen Schulzentrum läuft bis zum 30. September 2022. Der Vorstand der Genossenschaft hat kürzlich im Kreishaus schriftlich vorgefühlt, ob man mal über den Vertrag reden könne. Wolfgang Hein und Heiko Büthe schlugen zunächst vor, den Preis anzuheben, den der Landkreis der Genossenschaft für die Wärme zahlt. Die „Schaumburger Zeitung“ hat die Kreisspitze angefragt, ob man sich so etwas vorstellen könne. Antwort: „Wir halten uns an den Vertrag“, was man wohl als diplomatische Umschreibung für „Nein“ lesen darf.

Außerdem fragt der Genossenschafts-Vorstand im Kreishaus nach, ob man den Vertrag nicht komplett kündigen könne. Das allerdings ist so einfach nicht. Nur ein Beispiel: Die Wärmeleitung vom Freibad zur Schule hat seinerzeit zur Hälfte der Landkreis bezahlt. Wer ersetzt diese 100 000 Euro, wenn der Vertrag vorzeitig endet? Die abgewirtschaftete Genossenschaft? Die hoch verschuldete Stadt Obernkirchen?

Man ahnt: Der Weg des Sonnenbrinkbades wird kein leichter sein.

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