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Rat segnet eine Reihe von Tagesordnungspunkten einstimmig ab

Freies Parken für E-Autos

BÜCKEBURG. In den vergangenen Wochen ist in diversen Ausschüssen diskutiert und empfohlen worden. In seiner turnusmäßigen September-Sitzung hat der Rat am Donnerstagabend nun eine ganze Reihe Beschlüsse gefasst, unter anderem freien Parken für E-Autos.

veröffentlicht am 15.09.2017 um 13:21 Uhr

Ab 1. Oktober brauchen E-Autos in Bückeburg keine Parkgebühren bezahlen. Foto: rc
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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Hier ein kurzer Überblick:

Ab dem 1. Oktober gilt für E-Autos auf allen öffentlichen Parkflächen in Bückeburg mit Parkscheinautomaten gebührenfreies Parken. Die Parkplätze werden entsprechend ausgeschildert. Da E-Autos in der Regel entsprechend gekennzeichnet sind, können Parkraumüberwacher erkennen, ob sie ein Knöllchen verteilen müssen oder nicht.

Dem Bürgermeister ist für die Jahre 2014 und 2015 Entlastung erteilt worden. In beiden Jahren hatte das Rechnungsprüfungsamt keine Beanstandungen. 2014 wurde ein Gesamtergebnis von rund 200 000 Euro festgestellt, das den Rücklagen zugeführt wurde. 2015 wurde ein Gesamtergebnis von 1,6 Millionen Euro erreicht, das ebenfalls den Rücklagen zugeführt wird. Die Rücklagen erhöhen sich damit auf insgesamt 14,6 Millionen Euro.

Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebs wurde einstimmig genehmigt, die Prüfer hatten nichts zu beanstanden. Der Jahresgewinn beträgt rund 250 000 Euro. 180 000 werden der Beitragsrücklage zugeführt, 72 000 Euro werden an den Haushalt der Stadt als Verzinsung ihres Eigenkapitals abgeführt.

Der Jahresabschluss des Hafenbetriebs wurde einstimmig abgesegnet. Der Jahresüberschuss von 2140,69 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2017 übertragen. Die Wirtschaftsprüfer hatten nichts zu beanstanden.

Der Jahresabschluss der Wirtschaftsbetriebe wurde einstimmig abgesegnet. Der Jahresüberschuss von knapp 38 000 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2017 übertragen. Die Prüfer hatten nichts zu beanstanden.

Die Satzung für die Vergnügungssteuer wird angepasst. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit von dem bisher zulässigen Stückzahl-Maßstab auf das Einspielergebnis umgestellt werden, das monatlich bei der Stadt angegeben werden muss. Außerdem wird die Vergnügungssteuer von zwölf auf 13 Prozentpunkte erhöht.

Durch Änderungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz muss die Satzung der Feuerwehr Bückeburg auf neue rechtliche Grundlagen gestellt werden. Neu in der Satzung steht, dass auch Jugendliche aus Nachbargemeinden in Jugendwehren der Stadt Bückeburg aufgenommen werden können. Das Stadtkommando entscheidet im Einzelfall.

Der Rat hat den Satzungsbeschluss für den Vorhaben- und Entwicklungsplan für das Gebiet „Schlossbach West“ gefasst. Hier wird nach den Worten von Bürgermeister Reiner Brombach nach dem Beschluss „alsbald“ mit dem Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit 26 Wohnungen begonnen.

Der Rat hat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Cammer Feld“ gefasst. Im Ortsteil Cammer entsteht im Bereich der Dankerser Straße ein Neubaugebiet mit bis zu zwölf Bauplätzen, je nach dem, welche Grundstücksgrößen die Bauwilligen erwerben wollen.

In der Sonderratssitzung Anfang Juni mit der Beschlussfassung zum Bau einer Übergangskrippe am Straußweg war es hoch herr gegangen, auch wenn letztendlich der Rat einstimmig für die Container votierte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth hatte Mehrheitschef Bernd Insinger in Detailfragen als „Lügner“ beschimpft. Eine Äußerung, die Wohlgemuth in einer persönlichen Erklärung in der Sitzung am Donnerstagabend zurücknahm und um Entschuldigung bat. Die von Insinger angenommen wurde: „Für mich ist die Sache erledigt.

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