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Otte-Kinast wird Landwirtschaftsministerin, Tonne Kultusminister

Große Koalition steht: Zwei Minister aus dem Weserbergland

WESERBERGLAND/HANNOVER. Niedersachsen wird künftig von einer Großen Koalition regiert. SPD und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reihe von Kompromissen geeinigt. Einen weiteren Feiertag wollen sie auch einführen. Zwei Politiker aus dem Weserbergland werden Ministerämter übernehmen. Zum einen wird Barbara Otte-Kinast aus Beber neue Landwirtschaftsministerin.

veröffentlicht am 16.11.2017 um 14:42 Uhr

Barbara Otte-Kinast. Foto: jhr
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der selbst stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschaftsminister wird, hatte die Vorsitzende der Niedersächsischen Landfrauen im Wahlkampf als Mitglied seines Kompetenzteams vorgestellt. Otte-Kinast wird nun tatsächlich in der Rot-Schwarzen Koalition Nachfolgerin des bisherigen Grünen-Landwirtschaftsministers Christian Meyer aus Holzminden.

Der zweite Weserbergländer im neuen niedersächsischen Kabinett wird Grant Hendrik Tonne, der bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion war. Tonne übernimmt in der Regierung des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) das Amt des Kultusministers.

In der neuen Landesregierung stellen SPD und CDU je zur Hälfte das neue Kabinett - die angestrebte Frauenquote von 50 Prozent wurde jedoch verfehlt. Ministerpräsident Weil sprach von einem „Neustart in den Beziehungen“ zwischen SPD und CDU, als er nach den zweiwöchigen Verhandlungen mit CDU-Landeschef Althusmann am Donnerstag die Eckpunkte der Ressortverteilung und des Koalitionsvertrags präsentierte. Geplant ist auch die Einführung eines weiteren kirchlichen und gesetzlichen Feiertags.

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Inhaltlich einigte sich die Große Koalition darauf, die Kita-Gebühren ab dem kommenden Jahr abzuschaffen. Zudem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt werden. Beim Thema Schullaufbahnempfehlung einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss: Künftig soll es sie dann geben, wenn die Eltern eines Schülers dieses wünschen. Auch beim strittigen Thema Inklusion, also der Förderung von Behinderten, kamen sich beide Seiten entgegen: In Zukunft sollen die Schulträger beantragen können, dass die Förderschule Lernen noch vier weitere Jahre weiterlaufen kann. „Wir haben uns große Mühe gegeben, dass am Ende ein Ergebnis steht, mit dem die Praktiker in der Schule zufrieden sind“, sagte Weil. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer einjährigen Pause der Inklusion nicht durchsetzen.

Im Bereich innere Sicherheit ist geplant, die Zahl der Polizisten um 1500 zu erweitern. Langfristig sollen 3000 neue Stellen entstehen, darunter aber auch solche in der Verwaltung. Künftig soll es außerdem möglich sein, die Gewahrsamshaft für terroristische Gefährder für einen Zeitraum von bis zu 64 Tagen auszudehnen.

Die SPD will ihre Basis am Samstag bei einem Parteitag über die Koalitionsinhalte abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am Montag abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am kommenden Mittwoch zu rechnen. Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden, die oppositionelle CDU folgte dahinter.

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