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SPD/FDP-Gruppe beantragt beim Landkreis Einrichtung eines Arbeitskreises "Ausländerrecht und Integration"

"Integrierte Kinder dürfen nicht ausgewiesen werden"

Landkreis (rd). "Es ist unmöglich, Kinder, die in unserer Gesellschaft aufgewachsen sind, erfolgreich unsere Schule besuchen, und vollständig integriert sind, auszuweisen", fasste der SPD-Unterbezirksvorsitzende Karsten Becker das Ergebnis einer Diskussion während der letzten Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks zusammen.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 08:36 Uhr

Der Vorstand hatte sich von der zuständigen Dezernentin Ursula Müller-Krahtz die Abschiebepraxis des Landkreises erläutern lassen, die zuletzt am Beispiel von zwei Familien in Rinteln und Bad Nenndorf/Rodenberg in der Öffentlichkeit kritisiert worden war (wir berichteten). Müller-Krahtz hatte zuvor anhand einer Reihe von Einzelbeispielen erläutert, dass die engen Grenzen des Ausländerrechts dem Landkreis keinen Entscheidungsspielraum lassen. Die Kreisverwaltung wende mit Sicherheit keine härtere oder konsequentere Abschiebepraxis an als andere Landkreise, sagte sie laut einer Pressemitteilung deer SPD. "Wir haben Vertrauen in die Landkreis-Verwaltung", erklärte Eckhard Ilsemann, Vorstandsmitglied und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der Landkreis handele weisungsgebunden und habe in der Frage der Abschiebung keinen eigenen Ermessensspielraum gehabt. "Es ist besonders bedauerlich, dass die vorbildliche Integrationspolitik des Landkreises, insbesondere die finanzielle Unterstützung von Beratungseinrichtungen und VHS-Kursen zum Erwerb ,interkultureller Kompetenz' sowie die Förderung von Programmen zur Integration und Prävention, durch Abschiebeentscheidungen, die in Schaumburg keiner will, und die nur durch die engen Vorgaben des Ausländerrechts ausgelöst werden, überlagert wird", so Ilsemann. Der SPD-Vorstand ist sich nach Beckers Worten einig dain, dass in Deutschland ein flexibles Ausländerrecht erforderlich ist, das den Ermessensspielraum der örtlichen Ausländerbehörden erweitert und Familien, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind und mittlerweile seit vielen Jahren integriert in unserer Gesellschaft leben, den weiteren Aufenthalt gestattet. Weiter regt er die Schaffung eines Beirates an, in dem einschneidende ausländerrechtliche Entscheidungen, wie z. B. Abschiebefälle, im Vorfeld erörtert werden sollen. Den Vorschlag hat die SPD/FDP-Kreistagsgruppe aufgegriffen und beim Landrat die Einrichtung eines Arbeitskreises "Ausländerrecht und Integration" für den Landkreis Schaumburg beantragt. Neben der Erörterung grundsätzlicher Aspekte soll der Arbeitskreis die Hintergründe von Einzelfallentscheidungen transparent machen und dazu beitragen, Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden.

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