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Verwaltungsgericht fällt noch keine Entscheidung

Ist Kurt von Plettenberg kein Widerstandskämpfer?

BÜCKEBURG/HANNOVER. Das Verwaltungsgericht Hannover hat noch keine Entscheidung gefällt, ob Kurt Freiherr von Plettenberg die Bezeichnung Widerstandskämpfer zu Unrecht trägt. Die Entscheidung des Gerichts wird den Beteiligten stattdessen schriftlich übermittelt, wie das Verwaltungsgericht der Presse mitteilte.

Alljährlich gedenkt die Stadt an der Gedenktafel am Geburtshaus Kurt Freiherr von Plettenbergs des Widerstandskämpfers.
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Hintergrund ist ein Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Einzelrichter der 1. Kammer, über den eine andere Kammer des Gerichts noch zu befinden hat. Die Entscheidung soll in den kommenden 14 Tagen den beiden beteiligten Parteien schriftlich zugestellt werden.

Ein Bückeburger hat gegen die Stadt auf Widerruf und Unterlassung geklagt zu behaupten, dass Kurt Freiherr von Plettenberg im Hinblick auf die Geschehnisse rund um den 20. Juli 1944 und den nachfolgenden Reaktionen des Nazi-Regimes als Widerstandskämpfer und Opfer des Nationalsozialismus bezeichnet werden kann. Der Bückeburger bezweifelt, dass von Plettenberg dem engeren und weiteren Kreis des nationalsozialistischen Widerstands zugerechnet werden könne, beziehungsweise bemängelt, das diese Behauptungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden seien. Zwar seien Mitglieder der Familie Plettenberg in Folge der Machtergreifung der Nationalsozialisten von den Repressalien des Regimes betroffen gewesen, ein hinreichender Nachweis der Beteiligung Plettenbergs am Staatsstreich vom 20. Juli sei aber nicht belegt. Dies habe auch seine Einsicht in Dokumente im Staatsarchiv Dahlem ergeben, führt der Kläger in seiner Klageschrift an. Es hätten sich keine Hinweise auf seine Beteiligung am versuchten Staatsstreich gefunden.

Die Stadt wiederum hält den Kläger für nicht klageberechtigt, da er durch öffentliche Äußerungen nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt worden sei.

Das Gericht (Einzelrichter der 1. Kammer) hat am Schluss der Verhandlung den Beteiligten mitgeteilt, dass ihnen die Entscheidung schriftlich zugestellt wird. Dazu muss die Entscheidung binnen zwei Wochen vom Einzelrichter der Geschäftsstelle zur Zustellung übergeben werden. (Az. 1 A 5317/15) rc

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