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Politiker laden zu Sprechstunden ein

Kein Büro in Rinteln: Heimische Abgeordnete sagen, warum nicht

RINTELN. Ein Bürgerbüro eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten in Rinteln? Fehlanzeige! Kein einziger Politiker aus den hiesigen Wahlkreisen unterhält ein Regionalbüro in der Stadt an der Weser, immerhin der einwohnerstärksten Stadt des Landkreises Schaumburg. Stattdessen fällt die Standortwahl der Abgeordneten meist auf die Kreisstädte der Region.

veröffentlicht am 08.03.2018 um 15:13 Uhr
aktualisiert am 08.03.2018 um 18:30 Uhr

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers, hier bei einem Treffen mit Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer im Rintelner Rathaus, meint: „Ein Bürgerbüro sollte für möglichst viele Wählerinnen und Wähler gut erreichbar sein.“ Foto: Archiv

Autor:

Niklas Könner
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Doch nach welchen Kriterien wählen sie den Sitz ihrer Wahlkreisbüros überhaupt aus? Und welche Vorteile versprechen sie sich eigentlich von solch einer Institution?

„Ich vertrete das Volk, also alle Menschen aus meiner Heimat, in Berlin“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers. Ihr sei es daher wichtig, dass jeder mit seinen Anliegen und Problemen zu ihr und ihren Mitarbeitern kommen könne, da „der persönliche Austausch im direkten Gespräch einfach intensiver ist.“ Die Auffassung, dass ein Büro im eigenen Wahlkreis die von den Politikern mit höchster Priorität eingestufte Bürgernähe fördert, teilen auch weitere Abgeordnete aus der Region. Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sieht den Vorteil in einem „direkteren Draht zur Kommunalpolitik“, der wichtig für ihre Arbeit im Landtag sei. Und Maik Beermann, stellvertretender Landrat des Landkreises Nienburg und CDU-Bundestagsabgeordneter, spricht ganz direkt den besseren Kontakt zu den Wählern an, denn „eine Adresse im eigenen Landkreis schafft Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern“.

Doch für die Politiker erfüllt ein Regionalbüro, respektiere die dortigen Mitarbeiter, ebenfalls die Funktion der Vermittlung. So tituliert Dirk Adomat, SPD-Landtagsabgeordneter für Rinteln, Hessisch Oldendorf und Hameln, sein Bürgerbüro als „Anlaufstelle mit einem Ansprechpartner vor Ort“, den man zu regelmäßigen Zeiten erreichen könne. Besonders wenn Delegierte wie EU-Parlamentsmitglied Burkhard Balz „in der Regel mehrere Tage in Brüssel oder Straßburg sind“, sprich: eine größere Distanz zwischen Parlament und Wahlkreis liegt, sind die Mitarbeiter im heimischen Wahlkreisbüro ein unersetzbarer und elementarer Bestandteil der politischen Tätigkeit. Balz erklärt, dass auf diesem Wege „Anfragen aus den Wahlkreisen an mich weitergegeben und entsprechend von mir oder meinen Mitarbeitern beantwortet werden können“.

Allerdings wirft die Beschäftigung der Angestellten in den lokalen Büros eine weitere Frage auf: Mit was für einem jährlichen Budget finanzieren die Parlamentarier den Unterhalt ihrer Büros? Völlers erklärt, dass ihre Bürgerbüros aus der steuerfreien Aufwandspauschale bezahlt werden, die ihr als Bundestagsabgeordnete zur Verfügung stehe. Tatsächlich erhalten Abgeordnete in Berlin als Teil der sogenannten Amtsausstattung eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4339,97 Euro monatlich. Damit sollen laut Bundestag die durch das Mandat anfallenden Kosten erstattet werden, worunter auch die Betreibung eines Regionalbüros fällt. Katja Keul, Abgeordnete der „Grünen“ im Bundestag, weist aber auch daraufhin, dass „die Pauschale nicht speziell für ein Büro verbucht wird“, sondern auch die Miete für die Berliner Zweitwohnung, Dienstreisen und die gesamte politische Arbeit umfasse.

Bleibt zu klären, nach welchen Kriterien die Repräsentanten den Standort ihrer Wahlkreisbüros auswählen. Und weshalb Rinteln dabei augenscheinlich den Kürzeren zieht. Beermann, der je einen Raum in den CDU-Kreisgeschäftsstellen in Nienburg und Stadthagen nutzt, führt an, dass das „die pragmatischste Lösung sei“, da die Menschen die „ganze Bandbreite der CDU an einem Ort“ hätten. Genauso handhaben es auch Piel, Adomat und Völlers. Sie alle beherbergen ihre Wahlkreisbüros in oder zumindest nah an den Kreisgeschäftsstellen der jeweiligen Landesverbände, weil „dies einen schnellen und direkten Austausch in vielen Fragen und ein effizientes Arbeiten ermöglicht“, sagt Adomat.

Als weiteren Pluspunkt für die Kreisstädte sieht Völlers, dass diese „mittig und zentral im Landkreis liegen“ und Piel ergänzt, dass „das Büro für möglichst viele Wählerinnen und Wähler gut erreichbar sein sollte.“ Da Rinteln keines dieser Kriterien in Bezug auf die Wahlkreise erfüllt, scheidet es als Standort für die Politiker schlicht aus. Trotzdem schätzen die Abgeordneten die Stadt an der Weser. Für Balz sei Rinteln immer eine „gern und oft aufgesuchte Stadt“; Beermann scheut den Weg nach Rinteln ebenso wenig und ist „dort genauso regelmäßig wie in Stadthagen“. Als „Entschädigung“ bieten alle Befragten dafür Bürgersprechstunden in der Stadt an (siehe Kasten). Ob diese Vorgehensweise in der einwohnerreichsten Stadt des Landkreises auf Dauer nicht doch imageschädigend ist, bleibt abzuwarten.

Völlers lädt übrigens am Montag, 26. März, von 17 bis 19 Uhr zur Bürgersprechstunde in der „Bodega“, Marktplatz 9, ein. Interessierte können sich unter marja.voellers.wk@bundestag.de oder telefonisch unter (0 57 21) 9 94 73 50 anmelden. Es ist aber auch möglich, spontan vorbeizukommen.

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