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Fast alle Parteien halten sich bei der Plakatierung an die Auflagen zur Wahlwerbung

Keine Bundestagswahl in der Innenstadt

RINTELN. Wer durch Rintelns Innenstadt wandert, wird (fast) nirgends darauf stoßen, dass Bundestagswahl ist. Anders als bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr guckt man nicht an jeder Ecke in ein plakatiertes Politikergesicht. Was ist der Grund dafür? Das fragten wir die Zuständigen im Amt für Ordnung und Sicherheit.

veröffentlicht am 15.09.2017 um 18:16 Uhr

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Cornelia Kurth Reporterin zur Autorenseite
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RINTELN. „Wir sind selbst erstaunt über diese erfreuliche Zurückhaltung“, sagt Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp. „An den Vorschriften für die Sondernutzungserlaubnis bei Wahlen hat sich nämlich nichts geändert.“ Wie immer erhielten die Ortsverbände der Parteien ein Schreiben, in dem die Auflagen für die Plakatwerbung aufgelistet sind. Wenn man diese Auflagen studiert, erkennt man, dass die Innenstadt praktisch tabu ist für Wahlplakate.

Ampeln und Verkehrsschilder kommen für eine Aufhängung sowieso nicht in Frage, auch Bäume dürfen dafür nicht genutzt werden, ebenso wenig wie Brückengeländer, städtische Zäune und schließlich die Straßenlaternen mit ihrer speziellen Lackierung. „Im letzten Jahr umgingen einige Parteien das Verbot, Plakate an den Laternenpfählen zu befestigen. Sie bauten einfach ein dreieckiges Gestell drum herum“, so Kipp. „Das ist aber ebenfalls verboten. Plakate müssen in einer Mindesthöhe von zwei Meter fünfzig hängen und dürfen nicht auf dem Boden stehen.“

Dass 2016 trotzdem so viel Parteienwerbung in der Innenstadt zu sehen war, erklärt Sachbearbeiter Jens Depping damit, dass man mit den Kontrollen nicht mehr hinter her kam. Bei Kommunalwahlen werde allerdings immer mehr plakatiert als bei Bundestagswahlen. Man hätte danach noch einmal extra darauf hingewiesen, dass die plakatierten Dreiecks-Gestelle auch nicht zulässig sind. Die überbordende Plakatierung der Innenstadt sei nach der Wahl ein großes Thema gewesen. Bürger hätten sich beschwert und das Thema sei öffentlich diskutiert worden. „Es sieht so aus, als hätten die Parteien ein Einsehen gehabt und sich freiwillig zurückgehalten.“

Das bestätigen SPD-Ratsherr Carsten Ruhnau ebenso wie CDU-Ratsherr Matthias Wehrung. Uta Fahrenkamp, Grüne Ratsfrau meint, dass sie noch einmal alle Standorte ihrer Plakate überprüft und vier der 20 Werbungen im Stadtumfeld wieder abgehängt hätten. Einzig die FDP platzierte ein Plakat am Laternenpfahl in der Brennerstraße. „Ach ja? Das sehen wir uns gleich mal an“, so Kipp.

Prinzipiell ist Wahlwerbung natürlich erlaubt. „Es geht um die freie Meinungsäußerung“, erklärt Depping. Sowohl Wahl-Infostände als auch Plakate seien bei Beachtung der Auflagen zulässig und zwar kostenfrei. Falsch aufgehängte Plakate müssten unverzüglich entfernt werden. In Fällen, wo der Verkehr gefährdet werde, übernehme dies das Ordnungsamt. Bestraft wurde allerdings noch niemand, man setze da auf die Vernunft.

Zu den Auflagen, die befolgt werden müssen, gehört im Sinne des Niedersächsischen Presserechts auch ein Impressum auf den Wahlplakaten. Die Grünen und die SPD halten sich daran, beim CDU-Plakat in der Ostertorstraße sucht man danach aber genau so vergebens wie auf dem Plakat der FDP. Theoretisch könnte da das „Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ einschreiten und ein Bußgeld verhängen. „Wir sind dafür jedenfalls nicht zuständig“, erklärt Kipp.

Auch die Aufhängung anderer Werbeplakate muss sich nach den Sondererlaubnis-Auflagen richten. Der kleine Zirkus etwa, der zahlreiche Plakate an der Pferdemarkt-Kreuzung platzierte, hatte nicht lange Freude daran, gegen sämtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Die Werbung wurde bereits von Mitarbeitern des Ordnungsamtes entfernt. Man darf wohl gespannt sein, ob die Parteien bei der nahen Landtagswahl beweisen werden, dass sie es mit ihrer freiwilligen Zurückhaltung wirklich ernst meinen. „Wenn es Beschwerden gibt, werden wir dem jedenfalls nachgehen“, so Kipp.

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