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Stadt stellt Satzung für Kindergärten neu auf und erhöht Gebühren für Hort und Krippe

Kindergarten frei, Krippe und Hort teurer

BÜCKEBURG. Die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten wird ab dem 1. August auch in Bückeburg eingeführt. Die erforderliche Neufassung der Satzung ist am Mittwochabend in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie eingehend diskutiert und im Grundsatz zur weiteren Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss und den Rat weitergeleitet worden. Bei der Neufassung der Gebührensatzung hat die Verwaltung die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre nachvollzogen. Das Resultat: Die Gebühren für Krippe und Hort steigen.

veröffentlicht am 17.05.2018 um 16:10 Uhr
aktualisiert am 17.05.2018 um 18:00 Uhr

Die Fertigstellung des 2. Bauabschnitts der „Juliane“ ist weiterhin im Zeitplan und soll am 1. Januar 2019 in Betrieb gehen. Foto: Archiv
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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.BÜCKEBURG.Die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten wird ab dem 1. August auch in Bückeburg eingeführt. Die erforderliche Neufassung der Satzung ist am Mittwochabend in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie eingehend diskutiert und im Grundsatz zur weiteren Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss und den Rat weitergeleitet worden. Bei der Neufassung der Gebührensatzung hat die Verwaltung die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre nachvollzogen. Das Resultat: Die Gebühren für Krippe und Hort steigen.

Zwei Details blieben am Mittwochabend offen und wurden zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen: nämlich die Frage, ob die Hortbetreuung um 48 Euro teurer wird wie von der Verwaltung vorgeschlagen; und ob die Eltern von Kindern in der Kindertagesstätte die Hälfte von 24 Euro je halbe Stunde tragen müssen, wenn sie ihr Kind in den sogenannten Sonderöffnungszeiten betreuen lassen. Allen Gruppen und Fraktionen sind die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätze zu hoch. „Da werden viele Familie oder Alleinerziehende überlegen, ob sie ihre Kinder nicht abmelden müssen, da sie sich die Erhöhung nicht leisten können und mit jedem Cent rechnen müssen“, brachte es Ratsfrau Sandra Schauer (SPD) und die sachkundige Bürgerin Meike Schatz beinahe unisono auf den Punkt.

Wie Fachgebietsleiter Christian Schütte erläuterte, habe der Niedersächsische Landtag noch nicht über die Beitragsfreiheit zum 1. August entschieden. Es sei aber zu erwarten, dass dies in Kürze erfolge. Die Stadt sei aber gezwungen, eine neue Satzung aufzustellen, damit die Gebührenfreiheit in Kraft treten könne. Durch die Beitragsfreiheit habe auch die Struktur der Gebührensatzung angepasst werden müssen, da die Betreuung in Krippe und Hort unverändert beitragspflichtig bleibe und die Leistungen für Verpflegung und Sonderöffnungen für Kindergartenkinder zusätzlich berechnet würden.

Fünf „Gebührentatbestände“ wie es im schönsten Verwaltungsdeutsch heißt, werden ab 1. August in der Satzung unterschieden:

Krippenbetreuung: Die Kosten je Betreuungsstunde und -platz belaufen sich auf 7,15 Euro. Unter Zugrundelegung des von der Politik beschlossenen Elternanteils von 20 Prozent steigen die Gebühren ab dem 1. August für eine Sechs-Stunden-Betreuung um 20 Euro auf 175 Euro, für eine Neun-Stunden-Betreuung um 32 Euro auf 262 Euro.

Kindergartenbetreuung: Sie ist künftig frei. Die Beitragsfreiheit bezieht sich aber auf eine tägliche Betreuungszeit von maximal acht Stunden, die die Verwaltung von 8 bis 16 Uhr festlegt – ein Vorschlag, dem auch die Politik folgt. Ratsfrau Johanna Harmening (SPD) schlug vor, ob die Betreuungszeit nicht nach vorne gezogen werden wollte, um die Nachfrage der Eltern decken zu können. Da bisher keine entsprechendenden Nachfragen seitens der Eltern vorliegen, will die Verwaltung jetzt eine Umfrage bei den Eltern starten.

Hortbetreuung: Auch hier hat die Verwaltung die tatsächlichen Kosten errechnet und damit die Gebühren neu kalkuliert. Die Kosten je Betreuungsstunde und -platz belaufen sich auf 6,21 Euro je Stunde. Daraus ergibt sich bei einem 20-prozentigen Elternanteil für eine Neun-StundenBetreuung künftig eine Gebühr von 228 Euro, eine Erhöhung um 48 Euro. „Wir müssen darüber reden, ob diese Erhöhung nicht moderater ausfallen kann“, sagte Ratsherr Wilhelm Klusmeier (Grüne).

Sonderöffnungszeiten: Einige Plätze hält die Stadt in ihren Krippen, Kindertagesstätten und dem Hort vor, wo die Eltern ihre Kinder bereits um 6.30 Uhr bringen und bis 17 Uhr abholen können. Zeiten, die außerhalb der Betreuungszeit von 8 bis 16 Uhr liegen. Sie gelten als freiwilliges und zusätzliches Angebot, das daher von den Eltern extra bezahlt wurde und weiterhin bezahlt werden muss. 24 Euro hat die Verwaltung je halbe Stunde vorgeschlagen – ein Vorschlag, der allen Gruppen und Fraktionen zu hoch ist. 20 Prozent der tatsächlichen Kosten schlug die Mehrheit vor, etwa die Hälfte schwebt der CDU vor.

Verpflegungskosten: Die bisherige Pauschale in Höhe von 60 Euro pro Kind und Monat bleibt unverändert. Sie gilt im Übrigen auch für die Kinder der Kindertagesstätten und in jedem Jahr. Bisher waren das Essen im letzten Kindergartenjahr wie auch der Beitrag kostenfrei.

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