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Fall eines Seniors wird bald verhandelt

Mit 34 km/h zu viel geblitzt – und trotzdem erlaubt?

RINTELN. Wenn man mit viel zu hohen Tempo geblitzt wird, muss man nicht immer zahlen: Es gibt den sogenannten „Notstand“. Ein Senior wurde in Steinbergen geblitzt, war viel zu schnell – aus Angst vor einem Herzinfarkt. Reicht das als Grund?

veröffentlicht am 20.04.2017 um 15:36 Uhr
aktualisiert am 20.04.2017 um 18:14 Uhr

Der Angeklagte ist mit 108 km/h in den Blitzer gefahren – und wurde wütend auf den Richter, als sein Bußgeld erhöht wurde. Symbolfoto: tol
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Hans Weimann Reporter
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RINTELN. Mit 104 Stundenkilometern war ein 76-Jähriger aus Langenhagen am zweiten Weihnachtsfeiertag um 17.10 Uhr in Richtung Steinbergen auf der Bundesstraße 238 unterwegs. Kurz vor der Grafensteiner Höhe, wo 70 erlaubt ist, löste der Blitzer aus. Der Physiker und Chemiker im Ruhestand erhielt vom Landkreis Schaumburg einen Bußgeldbescheid über 120 Euro. Den will der Senior aus Langenhagen nicht akzeptieren und berief sich auf einen Notfall. Bei der Bußgeldstelle sieht man es anders. Jetzt soll vor dem Rintelner Richter Joachim Laperyre am 23. Mai um 10 Uhr beim Amtsgericht der Fall verhandelt werden.

Der 76-jährige Senior aus Langenhagen berichtete, er sei an diesem Tag von seinem Sohn aus dem Sauerland gekommen und habe kurz vor Rinteln einen starken Brustschmerz verspürt. Für ihn ein Alarmzeichen, denn er habe bereits einen Herzinfarkt erlitten und sei auf Medikamente angewiesen. Sein Problem an diesem Tag: Weil er einen Tag länger als geplant im Sauerland geblieben war, habe er nicht genügend Medikamente mitgenommen, vor allem nicht seine Thrombosespritzen. Deshalb habe er so schnell wie möglich nach Hause oder zu seinem Arzt in Langenhagen fahren wollen, um an die Medikamente zu kommen.

Die dreispurige Straße sei zu diesem Zeitpunkt praktisch leer gewesen, er habe niemanden gefährdet, sei inzwischen 47 Jahre unfallfrei am Steuer unterwegs, habe keine Einträge in Flensburg.

Auf die naheliegende Frage, warum er nicht einen Notarzt angerufen, ein Krankenhaus aufgesucht habe, schilderte der Mann, er habe ziemlich „schlechte Erfahrungen“ mit Notaufnahmen während der Feiertage gemacht. Zwei Freunde seien Ärzte und hätten ihm ebenfalls über viele Mängel in den Krankenhäusern berichtet. Sein Vertrauen sei daher sehr eingeschränkt. Dieses Risiko habe er nicht eingehen wollen.

Notfallambulanzen seien oft unterbesetzt, die anwesenden Ärzte überlastet, man müsse lange warten, ein Fall werde oft falsch und als weniger dringend eingeschätzt. Er habe in seiner Verwandtschaft wie Bekanntschaft drei Herzinfarkte erlebt und sei entsprechend vorgewarnt.

Der Physiker in Ruhestand und Ratsherr in Langenhagen kann nicht verstehen, warum der Richter trotz seines gut begründeten Einspruches eine Verhandlung angesetzt und das Verfahren nicht eingestellt habe und verwies auf vergleichbare Fälle: So habe die Staatsanwaltschaft Hannover nach seiner Kenntnis jüngst ein Verfahren gegen einen Türken eingestellt, der seine Mutter ins Krankenhaus habe bringen wollen und dabei sogar ein Rotlicht missachtet habe.

Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt es den Paragrafen Nr. 16: „Rechtfertigender Notstand“, der besagt: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig“. Im absoluten Notfall kann man sich also über geltende Gesetze hinwegsetzen.

Aber dafür gelten sehr strenge Bedingungen. Erstens muss „das geschützte Interesse“ wesentlich wichtiger sein als das, welches beeinträchtigt wird. Und zweitens muss die „Handlung ein angemessenes Mittel“ sein, „um die Gefahr abzuwenden“. Und dann gibt es noch eine Voraussetzung. Die Maßnahme muss das „angemessene Mittel“ sein. Die Hürde für den rechtfertigenden Notstand hängt also hoch.

Wie geurteilt wird, hängt also vom jeweiligen Richter ab. Das zeigen auch Urteile aus den vergangenen Jahren. Durchfall etwa sei kein berechtigter Grund für eine Tempoüberschreitung, urteilte das Amtsgericht Lüdinghausen 2014. Der Kläger war mit über 132 km/h auf einer Landstraße geblitzt worden, auf der nur 70 Stundenkilometer erlaubt waren. Obwohl der Mann schon vorher Darmprobleme hatte, ging das Gericht nicht von einem unvorhersehbaren Notstand aus.

Das OLG Karlsruhe ließ hingegen Milde gegen einen Mann walten, der auf dem Weg ins Krankenhaus über 40 km/h zu schnell war. Seine Frau war erst im sechsten Monat, als die Wehen einsetzten und hatte schon einmal eine komplizierte Frühgeburt erlebt.

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