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Außenstelle Krainhagen: Ortsrat einstimmig gegen Schließung - Schmidt enthält sich / Ortsbürgermeister prangert Verwaltung an

Mittmann sauer: "Wir erfahren Beschluss aus der Presse"

Krainhagen (clb). Einstimmig hat sich der Ortsrat Krainhagen am Dienstagabend bei seiner Sitzung in der Berghütte für die Weiterführung der Grundschul-Außenstelle Krainhagen ausgesprochen. Lediglich Wolfgang Schmidt (CDU), der im Fachausschuss für die Schließung gestimmt hatte, enthielt sich.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 08:27 Uhr

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Schmidt begründete sein neutrales Votum ausführlich: "Die Schülerzahlen werden sinken und somit werden immer mehr Räume freistehen. Zudem kommen Kosten auf uns zu, von denen vorher nichts bekannt war", so Schmidt, der damit auf die erstmals im Schulausschuss präsentierten Zahlen (rund 400 000 Euro für die gesamte Sanierung) anspielte. Unter diesem Gesichtspunkt müsse man sich Gedanken machen, ob eine Außenstelle weiter vertretbar sei, wenn an der Schule am Kammweg immer mehr Räume freistehen würden. "300 000 bis 400 000 Euro sind eine gewaltige Summe, fast das gesamte Geld für die Straßen- und Gebäudesanierung der Stadt würde nach Krainhagen fließen", machte Schmidt deutlich. Er selbst würde die Schule aber auch gerne erhalten. Ortsbürgermeister Thomas Mittmann (SPD) nahm in einer längeren Rede Stellung zu dem Beschluss des Schulausschusses sowie zu den vorgelegten Zahlen: "Wir (die SPD) begrüßen den Willen zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in ganz Obernkirchen. Dass die Rolle der Außenstelle der Grundschule hier in Krainhagen mit Einführung einer Ganztagsgrundschule am Kammweg neu überdacht werden muss, war uns damals schon klar - und das haben wir auch immer so gesagt. Jedoch schließt ein Ganztagsangebot am Kammweg nicht grundsätzlich eine weitere Beschulung in Krainhagen aus." Gestört habe ihn vor allem, dass er den Beschluss lediglich aus der Presse entnommen habe und nicht von der Verwaltung vorher informiert wurde - was eigentlich zum guten Ton gehöre: "Wenn man als Ortsrat und Ortsbürgermeister seine Informationen in der Tageszeitung suchen muss, ist das sehr unbefriedigend, dies kann und darf so nicht laufen", machte Mittmann deutlich. Zudem gebe es seiner Meinung nach noch eine Reihe weiterer sehr unbefriedigender Umstände im Zusammenhang mit der Außenstelle: "Die Verwaltung hätte mich zumindest in meiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister informieren müssen, dass eine Brandschau für das Grundschulgebäude geplant war, und mir die Niederschrift darüber zukommen lassen müssen, ebenso wie die Kostenschätzung zur Komplettsanierung des Gebäudes." Auch hätte er erwartet, dass ihm das Beratungsergebnis aus dem Schulausschuss von dem dafür zuständigen Sachbearbeiter überlassen werde. Ein weiterer Punkt, der dem Ortsbürgermeister nicht einleuchtete, sei die "Tatsache", dass Verwaltung und Schulleitung jahrelang erklärt hätten, dass mit der Einrichtung einer Ganztagsgrundschule bei einer gleichzeitigen Schließung der Außenstelle Krainhagen keine räumlichen Probleme auftreten würden. "Dann muss man sich doch fragen, warum im Protokoll der letzten Schulausschusssitzung steht, dass nun die räumlichen Kapazitäten am Kammweg nicht ausreichen, wenn die Schüler der Krainhäger Außenstelle komplett an den Kammweg wechseln würden." Von den Befürwortern einer Schulschließung werde immer wieder das Kostenargument angeführt, kritisierte Mittmann. Dabei sei immer klar gewesen, dass das Gebäude über kurz oder lang saniert werden müsse. Den ebenfalls bestehenden Vorschlag, das Gebäude einfach abzureißen, nannte er einen "Schuss ins Blaue", da die Abrisskosten noch gar nicht ermittelt worden seien - und sicher ein vielfaches der Sanierungskosten ausmachen würden. Die hohen Kosten wurden auch von denübrigen Mitgliedern des Ortsrates noch einmal angesprochen: Bis jetzt sei immer nur von der Sanierung der Toiletten und Fenster sowie vom Brandschutz die Rede gewesen, nie von anderen Kosten, warf Karin Pernau (SPD) ein. Und die Maßnahmen allein würden ja wohl kaum so viel Kosten verursachen. "Es ist ja ein Unterschied, ob ich von 45 000 oder von 400 000 Euro spreche!" Auch Karin Warnecke (CDU) erschienen die Kosten sehr hoch. "Es sind ja noch nicht mal Kostenvoranschläge eingeholt worden", so die Fraktionsvorsitzende. Schmidt erinnerte zudem daran, dass noch einige weitere Kosten eingeplant werden müssen; ihm sei aufgefallen, dass die gesamte Außenwand des Kellers feucht ist und bis zum Fundament aufgemacht werden müsste. Angela Beckmann (SPD) hält die vorgesehenen 30 000 Euro für den vom Landkreis vorgeschriebenen notwendigen Brandschutz, um die Schule über den 15. Januar 2008 hinaus öffnen zu können, für übertrieben: "Wer die Schule kennt weiß, dass kein Kind gefährdet ist." Es sei ohne Probleme möglich, die Klassenräume im Notfall über die Fenster zu verlassen. Morgen in der SZ: Die von Bürgermeister Oliver Schäfer eingeschaltete Kommunalaufsicht des Landkreises nimmt Stellung zum "Umlaufbeschluss" des Ortsrates und zur Schließungs-Empfehlung des Fachausschusses.

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