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Verstoß gegen Impressumspflicht: Ermittlungen stocken / Keine Anfrage bei Domain-Registratur

Nazi-Webseiten: Behörde langsam oder untätig?

Bad Nenndorf (cap). Weil auf mehreren Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten das Impressum fehlte, hatte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) bereits im August vergangenen Jahres angekündigt, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen unbekannt einzuleiten. Passiert ist bislang offenbar wenig.

veröffentlicht am 24.08.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 09:42 Uhr

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Bekannt geworden war der Umstand in 2011 kurz vor dem Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf. Mittlerweile ist der Aufmarsch von 2012 Geschichte. Wer für die Internetseite www.trauermarsch.info und weitere Seiten verantwortlich ist, konnte nicht geklärt werden.

„Leider ließ sich eine natürliche oder juristische Person für die Impressumspflichten seinerzeit nicht ermitteln, sodass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen eine solche Person nicht eingeleitet werden konnte. Die aktuellen Vorkommnisse führen zu einem neuen Verfahren, in dem ich erneut versuchen werde, den oder die Verantwortlichen für die Internetauftritte ausfindig zu machen“, sagte Laves-Jurist Helge Wiecking auf Anfrage dieser Zeitung.

Ein Weg, diejenigen, die für die Internetseite verantwortlich sind, zu identifizieren, wäre eine Nachfrage beim Verwalter der sogenannten Top-Level-Domain „info“. Die Registratur, die die Domain „info“ verwaltet – eine Organisation namens Afilias limited mit EU-Sitz im irländischen Dublin – ist vom Laves bisher aber noch gar nicht kontaktiert worden. „Bei Afilias ist bisher keine Anfrage zur Trauermarsch.info-Domain vom Laves eingegangen“, sagte ein Sprecher.

Umweg über die USA

Offenbar nutzen die Nazis den bequemen Umweg über die USA. Bei der US-Firma New Dream Network mit Sitz in Brea (Kalifornien) habe ein Kunde die Trauermarsch.info-Seite als „privat“ registrieren lassen. Die dem Laves unbekannte Person musste dazu lediglich ihren Namen, ihre Adresse und eine Kreditkartennummer für das Abbuchen einer Gebühr von mindestens 9,95 US-Dollar angeben.

Justiziar Joerg Heidrich von der Heise Medien Gruppe in Hannover sagte, dass „es für Deutsche kaum möglich ist, Auskünfte von einem US-Provider zu bekommen“. Den deutschen Behörden empfahl er eine Anfrage bei Afilias in Dublin. Das sieht auch Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster so. Doch der nebenstrafrechtliche Verstoß gegen die Impressumspflicht gelte auch für ausländische Anbieter. „Die Landesbehörde sollte die Verfolgung zumindest in der EU über Afilias versuchen“, so Hoeren.

Auf der Nazi-Homepage ist als Kontaktmöglichkeit ein Postfach in Minden angegeben. Eine Anordnung zur Öffnung dieses Postfachs wird ein Richter vermutlich nicht unterschreiben, glaubt Hoeren. Sollte das Ersuchen einer Landesbehörde beim Amtsgericht Minden vorliegen, werde ein Richter darüber entscheiden, erläuterte dessen Direktor.

Die in Rede stehende Internetseite ist bis heute – ohne Impressum – im Netz zu finden. Über mehrere Links gelangen User von dort aus zu weiteren Webseiten ohne rechtlich ausreichende Angabe zur Verantwortlichkeit.

Nach §55, Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages müssen Anbieter von Telemedien grundsätzlich mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zu Verfügung stellen: Name der natürlichen oder juristischen Person, die die Website zur Verfügung stellt sowie die zustellungsfähige Anschrift mit Straße, Hausnummer Postleitzahl und Ort“, heißt es seitens des Laves. Die Angabe einer Postfachadresse sei nicht ausreichend. „Die rechtswidrige Nichtangabe dient offenkundig der Verschleierung der Verantwortlichkeit“, sagte der zuständige Abteilungsleiter beim Laves, Bernhard Aue. Die Nichtbeachtung der Impressumspflicht könne als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 50 000 Euro geahndet werden.

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