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CDU und WGS halten Wort: Bauausschuss beschließt gegen SPD die Selbstvermarktung der Prince Rupert School

Prince Rupert School: Politik auf Konfrontationskurs

RINTELN. 1,7 Millionen Euro Verlust nach zehn Jahren: Das erwartet die Stadt Rinteln, wenn sie die ehemalige Prince Rupert School selbst kauft und vermarktet unterm Strich. Das zumindest geht aus einem Gutachten hervor, das im Bauausschuss vorgestellt wurde. Ein Gutachten, das von CDU und WGS direkt nach der rund einstündigen Vorstellung in Zweifel gezogen wurde. „Das Geld hätten wir uns echt sparen können, und lieber ein paar Spielplätze bauen sollen“, geißelt Heinz-Jürgen Requardt (CDU) die Arbeit der Gutachter. „Wenn die Zahlen so stimmen würden, dann würde das kein Investor anpacken.“

veröffentlicht am 28.04.2017 um 19:14 Uhr
aktualisiert am 28.04.2017 um 19:40 Uhr

Dass die Prince Rupert School abgerissen wird, steht weitgehend fest. Aber wer die Fläche vermarktet, darüber streitet die Politik. FOto: Tol
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Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

Ganz anders sehen es die SPD-Abgeordneten: „Wir werden das nicht mittragen und damit die Stadt in den Ruin treiben“, stellt Dieter Horn klar. In der Diskussion um die Vermarktung der ehemaligen Prince Rupert School sind die Fronten verhärtet. Während die SPD-Ratsfraktion grundsätzlich gegen einen Kauf durch die Stadt ist, hatte Bürgermeister Thomas Priemer (ebenfalls SPD) zuletzt über diese Zeitung einen „Kompromiss“ vorgeschlagen. Die Stadt solle die Flächen östlich und westlich der Kurt-Schumacher-Straße kaufen, die eigentliche Schule aber nicht.

Die SPD-Fraktion – von dem Vorstoß überrumpelt – bezeichnet den Vorschlag als „Schnellschuss“. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und WGS/FDP hält an einer Eigenvermarktung der gesamten Fläche fest. Bürgermeister Priemer selbst nahm an der Bauausschussitzung nicht teil.

Kay Steding (CDU) verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass es sich bei der ehemaligen englischen Schule um die letzten Flächen innerhalb der geschlossenen Ortschaft von Rinteln handle, die man noch habe. Um so wichtiger sei es, dass die Stadt hier selbst tätig sei. „Das ist ureigene Aufgabe der Gemeinde“, so Steding, Geschäftsführer des gleichnamigen Bauunternehmens. Das Projekt sei zumindest mit einer schwarzen Null abzuschließen. „Sonst würde das auch keine Bank anfassen.“

Auch von hinten wird die alte englische Schule nicht schöner. Foto: Tol
  • Auch von hinten wird die alte englische Schule nicht schöner. Foto: Tol

Außerdem lockt er die SPD noch mit ihrem Kernthema: „Sozialverträglich können wir dort nur was machen, wenn wir es selber machen.“ Die Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit mehrmals sozialen Wohnbau, etwa am Kollegienplatz ins Spiel brachten, ließen sich darauf aber nicht ein. Viel mehr zeigte sich Dieter Horn verwundert, dass die CDU-Ratsherren, die sonst immer nach „Privat statt Staat“ rufen würden, in diesem Fall ihre Prinzipien fallen lassen würden.

Steding verwies abermals darauf, dass Stadtentwicklung das Kernthema der Politik sei und daher auch eigenes wirtschaftliches Engagement rechtfertige.

Entgegen der Beschlussvorlage – die eigentlich nur eine Kenntnisnahme vorsah, beantragte die Mehrheitsgruppe, dass der Bauausschuss beschließen möge, dass die Stadt Rinteln ihr Erstkaufsrecht wahrnehme und die Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) kaufe, sie selbst entwickle und im Anschluss vermarkten solle. Die SPD blieb bei ihrer Ansicht, dass das wirtschaftliche Risiko zu hoch sei. Doch mit den fünf Stimmen von CDU und WGS wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.

Große Auswirkungen hat dieses Votum allerdings zunächst nicht: Letztendlich entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 11. Mai. Dort besitzen CDU, WGS und FDP eine Mehrheit mit nur einer Stimme.

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