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Zu wenig Geld: Vorzeitiger Investitionsbeginn abgelehnt

Rannenberger Straße: Sanierung verschoben

Rannenberg (rnk). Schlechte Nachrichten für die Dorfbewohner: Die Rannenberger Straße wird in diesem Jahr nicht mehr saniert. Es gibt keine Zuschüsse, der beantragte vorzeitige Investitionsbeginn ist abgelehnt worden.

veröffentlicht am 12.08.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:26 Uhr

Loch an Loch - und hält doch: In der nächsten Woche soll der Bau

Thomas Priemer als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin hatte bei der "Behörde für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften" (dem früheren "Amt für Agrarstruktur") in Hannover am 6. Juni die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der Dorferneuerung für den Ausbau beantragt und zugleich einen Antrag auf Erteilung eines vorzeitigen Investitionsbeginns gestellt. Flankierend hatte das Planungsbüro "Stadtlandschaft" in einer Stellungnahme erläutert, dass durch den Ausbau Verkehrsgefährdungen abgewendet werden sollten, weil sich der Zustand der Fahrbahn durch den harten Winter weiter verschlechtert und sich stellenweise Löcher in der Straßendecke gebildet hätten. Den bisher vorliegenden Unterlagen zufolge könnte der Antrag an sich im Rahmen der Dorferneuerung grundsätzlich förderfähig sein, heißt es jetzt in der Antwort der Behörde, aber die Genehmigung zum vorzeitigen Investitionsbeginn könne nicht erteilt werden. Zur Genehmigung eines vorzeitigen Investitionsbeginns bedürfe es neben der Feststellung der Förderfähigkeit auch einer besondern Dringlichkeit, heißt es in der Begründung. Hieran seien wegen des Ausnahmecharakters aber strenge Anforderung zu stellen: Ein Ausnahmetatbestand könne dabei durchaus in Gefahren für andere Personen bestehen, schriebt derzuständige Sachbearbeiter, doch eine "derart gravierende Gefährung ist jedoch bei der beantragten Ausbaumaßnahme nicht ersichtlich, weil von jeder Person erwartet werden kann, dass sie die im normalen Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt an den Tag legt und beispielsweise beschädigte Stellen an Fahrbahn oder Gehwegen erkennt und umgeht". Und: "Der Zustand der Rannenberger Straße ist mir aufgrund von verschiedenen Ortsterminen bekannt." Weitere Umstände, die einen vorzeitigen Investitionsbeginn rechtfertigen würden, seien nicht erkennbar. Verwiesen wird dabei die neue Förderperiode, die im nächsten Jahr beginnt. Das jetzige Förderprogramm der EU, über das auch die Sanierung der Rannenberger Straße mitfinanziert werden soll, läuft in diesem Jahr aus. Alle Maßnahmen, die bewilligt werden, müssten bis September beendet werden, weil das nächste EU-Haushaltsjahr am 1. Oktober beginnt. Das ist in Rannenberg nicht zu schaffen. Zurzeit wird im "Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung. Landwirtschaft und Verbraucherschutz" zusammengestellt, was für diesen Zeitraum bezuchusst werden soll. Diese Vorschläge werden bei der EU eingereicht und müssen bewilligt werden. Damit ist 2007 zu rechnen. Dann könnte die Rannenberger Straße wirklich saniert werden. Ortsvorsteher Heinrich Wente geht nun davon aus, dass im nächsten Jahr saniert wird: "Da bin ich optimistisch." In der nächsten Woche, so hofft er, kommt der Bauhof der Gemeinde und teert die großen Löcher in der Straße provisorisch erst einmal zu. Dies, so Wente, sei ihm von der Gemeinde versprochen worden.

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