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Kritik an Bad und Genossenschaft

Rechnungsprüfungsamt: Sonnenbrinkbad zu teuer

OBERNKIRCHEN. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Nienburg/Weser kritisiert die finanziellen Aufwendungen der Stadt für das Freibad und die Genossenschaft als „nicht zu tolerieren“.

veröffentlicht am 10.08.2017 um 14:03 Uhr
aktualisiert am 10.08.2017 um 17:50 Uhr

In den Fünfzigerjahren war das Sonnenbrinkbad sicherlich auch ein Zuschussgeschäft, doch dank sprudelnder Steuerquellen war die Finanzierung kein Problem. Das ist heute bekanntlich anders.
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Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite
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OBERNKIRCHEN. Auch wenn sie im reinsten Behördendeutsch daherkommen, so sind es dennoch deutliche Worte, die das zuständige Rechnungsprüfungsamt der Stadt ins Stammbuch schreibt. Sie betreffen das Freibad und den Zuschuss, den die Stadt mittlerweile zahlt: „Die nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen, wie z.B. für das Sonnenbrinkbad sowie der damit in Zusammenhang stehenden Genossenschaft sowie getroffene Entscheidungen zu Lasten der Kommune zur Übernahme von Verbindlichkeiten wie auch die Vergabe von Darlehen an Dritte ist bei der angespannten Haushaltssituation prüfseitig nicht zu tolerieren.“ Man könnte den Satz so übersetzen: Das ist bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt viel zu teuer.

Denn, so betont das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Nienburg/Weser, man dürfe die Gesamtsituation nicht aus dem Auge verlieren: Die Stadt sei zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit auf die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten „in nicht unerheblichen Maße“ angewiesen und habe darüber hinaus Bedarfszuweisungen des Landes beansprucht. Das sei aber keine Einbahnstraße, meint das Rechnungsprüfungsamt sinngemäß: „Mit dem Land Niedersachsen wurde eine vertragliche Verpflichtung zur Einsparung vereinbart.“ Außerdem befinde sich die Stadt in einer „lang anhaltenden Verpflichtung“ zur Haushaltskonsolidierung. Die Anmerkungen stammen von 30. Juni, 2017. Eine Woche begann die SZ/LZ eine mehrtägige kritische Serie mit den Finanzen des Sonnenbrinkbades. Darin zitierten wir auch den vernichten Prüfbericht des Genossenschaftsverbandes.

Die aktuelle Kritik des Rechnungsprüfungsamtes findet sich im Jahresabschluss der Stadt für das Jahr 2010, der ebenso wie der Abschluss für das Jahr 2009 in den politischen Gremien diskutiert wird. Im Finanzausschuss wurden weder Freibad noch Anmerkung angesprochen, über 90 Minuten erklärte Kämmerer Andreas Jasper, wie die Stadt damals welche Entscheidungen getroffen habe. Eine große Wahl hatte sie nicht, könnte man formulieren, denn 2009 war das Jahr, in dem die Gewerbesteuer wegbrach. Ein heftiger Rückgang war zu verzeichnen, nur noch 750 000 Euro wurden eingenommen, ein Nachtragshaushalt musste aufgestellt werden, dem dann noch ein zweiter folgte. Damit, so Jasper, sei auch die lange Zeit bis zum Abschlussbericht des Prüfungsamtes teilweise zu erklären, denn normalerweise ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Wegen der langen Verzögerungen bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der folgenden Jahresabschlüsse konnte sie nicht eingehalten werden, sodass Oliver Schäfer als Bürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses erst am 23. November 2016 feststellen konnte. Jasper sprach mit Blick auf 2009 von einem „Katastrophenjahr.“ Es war ein Jahr, in dem naturgemäß nach dem Steuereinbruch viele Investitionen ganz gestrichen oder verschoben werden mussten, wie etwa die Sanierung des Daches der Kindertagesstätte am Kammweg.

Die Gewerbesteuer bricht weg, die Liquiditätskredite steigen, das ist eine logische Folge, erklärte Jasper, die Liquidität sei das große Problem, Obernkirchen gehöre zu den ertragsschwächsten Kommunen in Niedersachsen: „Wir stecken das Geld in die Unterhaltung.“ Wie schlecht das Jahr 2009 ausfiel, zeigt sich beim ordentlichen Jahresergebnis: Minus 2,4 Millionen Euro stehen dort, die auf den Jahresabschluss 2010 vorgetragen werden müssen; eine erhebliche Hypothek, von der sich die Stadt bis heute finanziell nicht mehr erholt hat.

Beim Jahresabschluss von 2009 empfahl das Prüfungsamt die Entlastung des Bürgermeisters, ein Jahr später wurde nur noch eine „eingeschränkte Empfehlung zur Entlastung“ vorgeschlagen.

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