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6500 Euro Sozialleistungen zu Unrecht erhalten?

Rintelner Ehepaar (34 und 39) steht wegen Betrugs vor Gericht

RINTELN. Ein Rintelner Ehepaar, das über Jahre zu Unrecht Sozialleistungen von insgesamt rund 6500 Euro erhalten haben soll, muss sich wegen achtfachen Betrugs vor dem Amtsgericht verantworten.

veröffentlicht am 26.01.2018 um 12:33 Uhr

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RINTELN. Den Angeklagten wird angelastet, sie hätten einen fingierten Mietvertrag mit gefälschter Unterschrift eingereicht und dadurch gut 3000 Euro zu viel Miete bekommen. Zu einer weiteren Überzahlung von ebenfalls mehr als 3000 Euro soll es durch einen Umzug gekommen sein: Im Jahre 2014, so die Anklage, zog das Paar in das Haus eines Familienmitglieds und musste dort keine Miete zahlen. Das wurde dem Amt aber nicht mitgeteilt.

Vor rund zehn Jahren wohnte das Paar (34 und 39 Jahre alt) in der Rintelner Nordstadt. Der Originalmietvertrag sah eine Zahlung von monatlich 300 Euro an den Vermieter vor. 2008 reichten die Angeklagten einen unechten Mietvertrag bei der Behörde ein, der einen Mietzins von 533 Euro angab. Außerdem wurde die Unterschrift des Vermieters gefälscht.

In regelmäßigen Abständen stellten die jungen Leute insgesamt sieben Weiterbewilligungsanträge und sollen so gut 3000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Allerdings, so der Rintelner, sei gar kein finanzieller Vorteil erlangt worden. Die Nebenkosten seien nämlich viel höher gewesen als die vom Amt erhaltenen 533 Euro. Tatsächlich hätte man 600 Euro für die Wohnung bezahlt. Später verließ das Paar die Wohnung und zog in das Haus eines Familienangehörigen. Unklar blieb beim Prozessauftakt, wie die Miete mit dem Verwandten geregelt wurde. Gemäß der Anklage zahlte das Paar dort keine Miete. Dagegen behaupteten die jungen Leute, es sei eine Miete von 385 Euro vereinbart und auch an den Familienangehörigen überwiesen worden. Weil nun Nachermittlungen und eventuell auch Bankauskünfte nötig sind, setzte Richter Simon Langer die Hauptverhandlung aus. In einigen Monaten wird der Prozess vermutlich von vorn beginnen.maf

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