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Legen von Hausanschlüssen wird billiger

Samtgemeinde erstattet zu viel gezahlte Umsatzsteuer

Samtgemeinde Nenndorf (rd). Die Samtgemeinde Nenndorf erstattet Bauherren zu viel gezahlte Umsatzsteuer zurück, die bei der Bezahlung von Wasserhausanschlusskosten angefallen sind. Das hat Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese jetzt mitgeteilt. Er unterstrich, dass die Rückerstattung „trotz erheblichen Zeitaufwandes“ noch in diesem Jahr erfolgen soll.

veröffentlicht am 24.08.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 03:41 Uhr

Der Bundesfinanzhof habe mit zwei Entscheidungen der derzeitigen Verwaltungspraxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung beim Legen von Wasserhausanschlüssen deutlich widersprochen, berichtete der Verwaltungschef. „Das Gericht hat entgegen der seit 2000 gängigen finanzbehördlichen Verwaltungspraxis entschieden, dass das Legen von Wasserhausanschlüssen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt.“ Ab sofort würden Wasserversorger diese Dienstleistung mit dem ermäßigten Steuersatz berechnen. In diesem Zusammenhang sei, so Reese, von Kommunen und Wasserversorgern die Frage aufgeworfen worden, wie die Fälle zu behandeln sind, bei denen Hausanschlüsse seit August 2000 mit 16 respektive 19 Prozent abgerechnet worden sind. „Die Urteile und Entscheidungen selbst haben darüber keine Aussage getroffen – beziehungsweise lässt sich daraus kein konkreter Rechtsanspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Mehrwertsteuer ableiten“, betonte Reese. Überdies verhalte es sich so, dass – wo die Samtgemeinde im Rahmen einer Kostenerstattung mit den privaten Bauherren die Hausanschlüsse abgerechnet hat – diese Abrechnung über Verwaltungsakte erfolgt. „Die entsprechenden Bescheide sind bestandskräftig und unanfechtbar.“

Unabhängig davon planen jedoch etliche Stadtwerke und Kommunen im Rahmen einer Kulanzregelung, den Bauherren die Differenz zwischen sieben Prozent Umsatzsteuer (ermäßigter Satz für die Lieferung von Trinkwasser) und den regulären Sätzen von 16 und 19 Prozent zu erstatten.

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