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FDP-Verkehrsexperte fordert bei Wahlkampfveranstaltung mehr Investitionen in das Verkehrswegenetz

Schluss mit „Mautbetrug“ und Kfz-Steuer

Bückeburg (wk). Vor einem kleinen Kreis von gerade mal neun Teilnehmern hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring über aktuelle Probleme in der Verkehrspolitik referiert. Eingeladen zu der Veranstaltung im Bückeburger Hotel-Restaurant „Ambiente“ hatte der in Rinteln ansässige FDP-Bundestagskandidat Heiner Schülke.

veröffentlicht am 18.08.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 05:21 Uhr

Heiner Schülke

„Wirtschaft braucht Mobilität“ stellte Döring fest, und bediente sich dabei eines Slogans, den er kurz zuvor bei einer Spedition in Stadthagen gesehen hatte. Insgesamt 56 Milliarden Euro würden seitens der Autofahrer und Speditionen an Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern sowie Lkw-Mautgebühren gezahlt, von denen jedoch nur circa 6,5 Milliarden Euro wieder in die Straßeninfrastruktur investiert werden: „Das ist ein Trauerspiel – dieser Mautbetrug muss ein Ende haben.“ Mobilität dürfe nicht noch teurer werden, mahnte er und bezeichnete etwa die aus seiner Sicht abzuschaffende Kraftfahrzeugsteuer als „ungerecht“, da diese unabhängig von der tatsächlichen Kilometerfahrleistung zu zahlen sei.

Weiter forderte Döring – Mitglied im Bundesausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung sowie Fraktionssprecher für europäische Verkehrspolitik und Stadtentwicklung – die Beseitigung von „Langsamfahrstellen“ im Schienenverkehr und eine starke Trennung zwischen Staat und Schienennetz, um beim Schienenverkehr einen „echten Wettbewerb“ zu erreichen. Die im Raum stehende Privatisierung der Deutschen Bahn AG befürwortete er zwar, allerdings nicht um den Preis, dass man „seinen Wert verschenkt oder unter Wert verkauft“. Insofern zeigt er sich froh über den zunächst gescheiterten Börsengang des Unternehmens.

Zu den Wasserstraßen merkte Döring an, dass diese eine „Kapazität ohne Ende“ innehaben, aber schlecht vermarktet werden. Zudem konzentriere sich die dortige Güterbeförderung auf Schrott, Stahl und Schüttgut, da die Transporte per Schiff sehr langsam seien. Allerdings gehe es auch bei den Wasserstraßen nicht ohne Investitionen in die Infrastruktur.

Patrick Döring
  • Patrick Döring

Schülke bezifferte allein den Schaden, der der deutschen Volkswirtschaft durch etwa die vielen Staus und Unfälle entstehe, die auf den schlechten Zustand des bundesweiten Straßennetzes zurückzuführen seien, auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dem Erhalt des Straßennetzes und dessen Ausbau müsse somit eine „hohe Priorität“ eingeräumt werden. „Sonst wird das nichts mit dem Wiederaufschwung.“

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