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Antrag von CDU und BfB/WIR/FDP

Sondersitzung des Rates zur Krippe

BÜCKEBURG. Auf Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe BfB/WIR/FDP wird der Rat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um öffentlich über das Thema „Übergangslösung für Krippenplätze bis zur Fertigstellung des Krippenneubaus“ zu entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstagnachmittag an den Bürgermeister übermittelt.

veröffentlicht am 19.05.2017 um 15:31 Uhr
aktualisiert am 19.05.2017 um 16:50 Uhr

Wenn sich der Rat für die Containerlösung ausspricht, ist derzeit der Standort am Straußweg im Gespräch. Dort, wo eigentlich die neue Krippe gebaut werden sollte, bevor man wegen der großen Nachfrage nach Krippenplätzen auf die ehemalige Blindow-Schu
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BÜCKEBURG. Auf Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe BfB/WIR/FDP wird der Rat der Stadt zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um öffentlich über das Thema „Übergangslösung für Krippenplätze bis zur Fertigstellung des Krippenneubaus“ zu entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstagnachmittag an den Bürgermeister übermittelt.

Rainer Brombach erklärte auf Nachfrage, dass er sich umgehend um die Umsetzung des Antrages kümmern werde. Denkbar wäre, die Ratssitzung im Anschluss an die ohnehin geplanten Beratungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Montag, 29. Mai, durchzuführen. Brombach: „Das Thema ist es auf jeden Fall wert, so schnell wie möglich durch den Rat behandelt zu werden.“

CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth und der Vorsitzende der Gruppe BfB/WIR/FDP, Raimund Leonhard, begründeten ihren gemeinsamen Antrag mit dem hohen öffentlichen Interesse. Die Entscheidung für eine Übergangslösung für Krippenplätze bis zu Sanierung der ehemaligen Blindow-Schule sei bisher überwiegend nur im nicht öffentlich tagenden VA behandelt worden. Aufgrund der hohen finanziellen Folgekosten von über 250 000 Euro würde eine Abstimmung in einer nicht öffentlichen Sitzung diesem öffentlichen Interesse nicht gerecht. Die Sitzung könne kurzfristig nach Erstellung der Sitzungsvorlage einberufen werden, allerdings sollte dennoch ein Zeitraum von mindestens drei Tagen für die Beratung der Vorlage möglich sein. Beide Gruppen hielten es außerdem für angebracht, in der Vorlage alle geprüften Alternativen mit ihren Kosten aufzuführen.

Zum Hintergrund: Seitens der Mehrheit und des Bürgermeisters wird wie berichtet eine Containerlösung mit Gesamtkosten von 260 000 Euro favorisiert. Die CDU setzt dagegen auf deutlich günstigere Lösungen wie Jugendfreizeitstätte und/oder Seniorentreff Röcke. BfB/WIR/FDP hat noch die Option Offizierscasino Achum in petto. Spannend dürfte es werden, ob die Mehrheitsgruppe mit ihrer Einstimmen-Mehrheit alle Räte an Bord bekommt.

Axel Wohlgemuth stellte gegenüber unserer Zeitung – zu Recht – klar, dass er sich zu keinem Zeitpunkt über Versäumnisse der Stadtverwaltung geäußert hat, sondern die Verantwortung für das jetzt entstandene Dilemma allein beim Bürgermeister sehe. Die Informationen als auch zeitnahe Übersendung von Unterlagen seitens der Verwaltung seien umfänglich und eine gute Beratungsgrundlage.rc

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