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„Chance“ auf geordnete Auflösung

Sonnenbrinkbad eG gibt Sparte „Gewinnung und Abgabe von Wärme“ auf

OBERNKIRCHEN. Große Erleichterung beim Vorstand der Genossenschaft Sonnenbrinkbad: Einstimmig hat die außerordentliche Generalversammlung dafür votiert, dass die Sparte „Gewinnung und Abgabe von Wärme“ zum 31. Dezember 2017 aufgegeben wird.

veröffentlicht am 06.12.2017 um 17:59 Uhr
aktualisiert am 06.12.2017 um 18:40 Uhr

Geschlossen stimmten die an der außerordentlichen Generalversammlung teilnehmenden Mitglieder für den vom Vorstand vorbereiteten Beschlussvorschlag. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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Damit ist der Weg frei für eine Übernahme des im Sonnenbrinkbad installierten Blockheizkraftwerks (BHKW) nebst des dortigen Spitzenlastkessels sowie der dazugehörigen Wärmeleitungen und der Trafostation durch die Stadt Obernkirchen. Gemäß Ratsbeschluss vom Oktober wird die Stadt im Gegenzug das Defizit des 2017er Jahresergebnisses der Genossenschaft bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 125 000 Euro ausgleichen.

Den im städtischen Haushalt ohnehin eingeplanten Zuschuss für das Freibad (120 000 Euro) einbezogen, schießt die Stadt, so Martina Lohmann (Buchhaltung der Sonnenbrinkbad eG), in diesem Jahr insgesamt knapp 230 000 Euro zu. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 betrug der städtische Zuschuss 163 400 Euro.

Mit dem jetzt gefassten Beschluss ist außerdem eine wesentliche Voraussetzung für eine geordnete Auflösung der Genossenschaft Sonnenbrinkbad geschaffen. Vor der Abstimmung hatte Bernd Brandorff, der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Genossenschaft, denn auch darauf hingewiesen, dass man aufgrund der finanziellen Situation der Sonnenbrinkbad eG keine Zeit mehr habe, nach anderen Lösungen zu suchen. Wenn die Stadt Obernkirchen das Defizit des Geschäftsjahres 2017 nicht ausgleicht, werde die Gesellschaft in die Insolvenz gehen. Daher appellierte er „dringend“ an die stimmberechtigten Mitglieder, der Aufgabe der Sparte „Gewinnung und Abgabe von Wärme“ zuzustimmen. Denn dies biete die Möglichkeit, die Genossenschaft zu „deutlich geringeren Kosten“ geordnet aufzulösen als es bei einer Insolvenz („immer die superteure Lösung“) der Fall wäre.

In diesem Kontext merkte Hans-Wolfgang Richter (Genossenschaftsverband – Verband der Regionen) an, dass der Vorstand lediglich „die Chance“ erhalte, zu einer geordneten Auflösung der Genossenschaft zu kommen. Gesichert sei diese aber nicht.

Weiter hatte Brandorff betont, dass der Vorstand der Sonnenbrinkbad eG keine Insolvenzverschleppung betrieben habe. Vielmehr sei man sich dieser Gefahr „ständig bewusst“ gewesen und habe „auch entsprechend gehandelt“. Im Klartext: „Es war zu keinem Zeitpunkt eine Überschuldung gegeben!“

Auf die Frage eines Veranstaltungsteilnehmers, was die Genossenschaft mit dem „Geld“ (gezeichnete Geschäftsanteile) der Mitglieder gemacht habe, erklärte Richter, dass dies investiert worden sei. Und zwar „betriebswirtschaftlich gewollt und vertretbar“. Aber es habe Verluste gegeben, die sich auf einen „beträchtlichen Betrag“ angehäuft hätten, wodurch die Genossenschaftseinlagen zu einem großen Teil verzehrt seien.

„Das ist keine normale Entwicklung“, räumte Richter ein. „Und schon gar nicht für das Genossenschaftswesen.“ Denn diese Gesellschaftsform sei dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Regel „stabil“ wirtschafte. Gleichwohl gelte es hinsichtlich der Sonnenbrinkbad eG, nun dafür zu sorgen, dass es zu keiner Insolvenz kommt. Zuvor hatte Lohmann berichtet, dass der kumulierte Verlustvortrag der Genossenschaft in diesem Jahr voraussichtlich auf mittlerweile 462 200 Euro steige (2016: 376 300 Euro).

„Fehler werden gemacht“, gab Helmut Züchner, Kämmerer der Stadt Obernkirchen, zu bedenken. Im Falle des Vorstandes der Genossenschaft Sonnenbrinkbad seien es jedoch alles Ehrenamtliche, die sich für den Erhalt des Freibades eingesetzt haben. Und dafür gebühre diesen „ein Dankeschön“.

Auf die Bezuschussung des Freibades durch die Stadt Obernkirchen ging Züchner dergestalt ein: Der Rat habe dem seinerzeit zugestimmt, um das Bad („ein Kleinod“) am Leben zu erhalten. Da die finanziellen Mittel aber endlich seien, müsse man die Reißleine ziehen. Und zwar zum einen, indem die Stadt das Blockheizkraftwerk (nebst Spitzenlastkessel, Wärmeleitungen und Trafostation) übernimmt, und zum anderen, indem sie die Genossenschaft entschuldet respektive die Darlehen der Genossenschaft übernimmt.

Ungeachtet dessen, dass die per Fernwärmeleitung an das Blockheizkraftwerk angeschlossene IGS Obernkirchen bis zum 31. März 2018 weiterhin Wärmeenergie benötige, steige die Stadt Obernkirchen aber nicht in den Liefervertrag zwischen der Sonnenbrinkbad eG und dem Landkreis Schaumburg ein, unterstrich Züchner. Stattdessen stünden noch Gespräche mit der Genossenschaft und dem Landkreis an, um eine Lösung zu finden, wer das Blockheizkraftwerk bis Ende März 2018 betreibt. Ob beispielsweise der Landkreis das Blockheizkraftwerk auf eigenen Namen betreiben oder ob dies etwa die Genossenschaft machen wird, das sei derzeit noch offen.

Die Stadt Obernkirchen werde deswegen jedenfalls „keinen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art“ eingehen, betonte der Kämmerer. Allerdings wolle man, dass das Freibad bestehen bleibt, und werde dafür Anfang kommenden Jahres ein entsprechendes Konzept aufstellen.

Nach Überlassung des Blockheizkraftwerks an die Stadt und – im Gegenzug – Übernahme aller Verbindlichkeiten der Genossenschaft durch die Stadt gebe es mehrere Alternativen zur Fortführung des Schwimmbadbetriebes, berichtete der Genossenschaftsvorsitzende Wolfgang Hein. So könnte die Wärmeversorgung des Freibades etwa „im Eigenbetrieb“ (des Sonnenbrinkbades) mit dem Spitzenlastheizkessel erfolgen. Alternativ könnte ein „Contractor“ das vorhandene Blockheizkraftwerk durch eine kleinere Anlage ersetzen und mit dieser plus dem Spitzenlastheizkessel für warmes Wasser sorgen. Und als dritte Möglichkeit könnte der Landkreis Schaumburg das alte Blockheizkraftwerk betreiben (einschließlich Nutzung der Fernwärmeleitung zwecks Wärmeversorgung der Schule).

Badbetreiber indes könnten entweder die Stadt Obernkirchen oder der Förderverein Sonnenbrinkbad werden. Und die Versorgung der IGS Obernkirchen könnte entweder der Landkreis (mit einem neuen Heizkessel in der Schule) oder ein „Contractor“ mittels Blockheizkraftwerk und Einbeziehung der Fernwärmeleitung übernehmen.

Eine weitere denkbare Option, bei der die Sonnenbrinkbad eG indes fortbestehen müsste, wäre laut Hein die folgende: Die Genossenschaft und der Landkreis einigen sich auf einen „dem Markt gerechten“ Lieferpreis für die (für die Schule benötigte) Wärmeenergie. Zudem werden rund 45 000 Euro in die Ausstattung des vorhandenen Blockheizkraftwerks mit einer neuen Regelungstechnik investiert, „die das Zusammenspiel der Anlage mit den Wärmekunden bedarfsgerecht regelt“. Und zusätzlich erfolgt eine technische Betreuung über einen Dienstleister. Dies mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss für die Wärmeversorgung auf maximal circa 70 000 Euro (zuzüglich 52 000 Euro für den Badbetrieb) zu begrenzen.

Während der außerordentlichen Generalversammlung gab es etliche kritische Fragen und Kommentare aus dem Kreis der Teilnehmer zu hören. Zeitweise war die Stimmung daher recht gereizt.

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