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Nach Kostenexplosion bei Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck

Stadt will ehemaligen Mitarbeiter verklagen

Mehr als 100 000 Euro Steuergeld wurde ohne das Wissen des Stadtrats für das Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck zusätzlich bezahlt – die Kosten stiegen von etwa 200 000 Euro auf über 300 000 Euro, wie erst auf mehrfache Nachfrage an die Öffentlichkeit gelang. Trotzdem hatte das Feuerwehrgerätehaus Risse im Fußboden, die von einer Fachfirma ersetzt werden wollten. Bürgermeister Thomas Priemer – der selbst in der Kritik stand – prüft nun eine Amtshaftungsklage gegen den damals zuständigen Sachbearbeiter.

veröffentlicht am 07.11.2017 um 14:39 Uhr
aktualisiert am 07.11.2017 um 18:11 Uhr

Die Risse sind mittlerweile von einer Fachfirma ausgebessert worden. Foto: tol
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Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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RINTELN. Für den Steuerzahler kam das Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck richtig teuer: Der vom Stadtrat abgesegnete Kostenrahmen wurde um mehr als 100 000 Euro gesprengt (wir berichteten), insgesamt kostete der Neubau im Klosterdorf damit mehr als 300 000 Euro. Und nach Ende der Bauarbeiten stellte die Feuerwehr auch noch fest, dass sich im frischen Estrich erste Risse bildeten. Besonders bitter: Wie Bauamtschef Andreas Wendt auf Nachfrage eingesteht, fällt die Reparatur nicht unter die Gewährleistung. Das heißt: Die Stadt muss die Rechnung selbst bezahlen.

Das scheint im Rathaus für dicke Luft zu sorgen, entsprechende Presseanfragen werden direkt an Bürgermeister Thomas Priemer weitergeleitet, der überraschend deutlich wird: „Wir prüfen derzeit eine Amtshaftungsklage gegen den Sachbearbeiter.“ Das heißt: Die Stadt geht von einem Fehlverhalten aus, und möchte von dem mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter – der nach SZ/LZ-Informationen jetzt bei einem städtischen Betrieb arbeitet – den Schaden ersetzt bekommen.

Insgesamt 1658 Euro kostete die Sanierung der Risse im Estrich. Angesichts der 100 000 Euro Mehrkosten, die ohne Einwilligung oder auch nur Information des Stadtrates ausgegeben wurden, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dennoch: „Es geht um Steuergeld, wir nehmen das also sehr ernst“, betont Bürgermeister Thomas Priemer. Er sagt auch: „Wir werden die Sache jetzt vernünftig aufarbeiten.“

Damit kocht eine Angelegenheit erneut hoch, die hinter den Kulissen von Rathaus und Politik im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen hat. Im Kern ging es darum, wer die Verantwortung für die Kostenexplosion trägt, ob sie von Anfang an absehbar war und und wann diese dem Bürgermeister bekannt gewesen sei. Und wieso der Stadtrat erst auf wiederholte Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden informiert wurde.

Und das, obwohl der Bürgermeister nach §31 KomHKVO eine Berichtspflicht gegenüber dem Rat gehabt hätte. Wie Thomas Priemer damals in der SZ/LZ erklärte, habe er erst im Sommer 2016, als die Baudezernentin Elena Kuhls in Mutterschutz ging, von der Kostenexplosion erfahren. Damals habe sich die Kostensteigerung nicht mehr „abgezeichnet“, sondern sei bereits eingetreten. Daher – so die Argumentation des Bürgermeisters – habe die Berichtspflicht nicht gegolten.

Mein Standpunkt
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Von Jakob Gokl

Bei 1658 Euro – für die man ein kleines Rädchen im Getriebe verantwortlichen machen kann – herrscht unbedingter Aufklärungswille. Bei 100 000 Euro – die auf höchster Verwaltungsebene ohne Wissen des Rates ausgegeben wurden – nicht.

Da stimmt etwas nicht!

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