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Beermann bei der Senioren-Union

Transitzonen verteidigt

BÜCKEBURG. Bei einer Veranstaltung der Bückeburger Senioren-Union hat der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann den Vorschlag der CDU verteidigt, Transitzonen an Grenzen einzurichten. Diese Zonen gebe es jetzt ja auch schon an Flughäfen: „Nichts anderes wollten wir an der deutsch-österreichischen Grenze“, so Beermann.

veröffentlicht am 13.08.2017 um 14:48 Uhr
aktualisiert am 13.08.2017 um 17:10 Uhr

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Autor

Michael Grundmeier Reporter
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Die mögliche Einrichtung von Transitzonen war vor einigen Monaten ein Aufreger in deutschen Medien. Von Lagerhaft war da die Rede, sogar von einer Konzentrierung der Flüchtlinge. Damit war der CDU-Vorschlag erst einmal vom Tisch. Beermann kann das nicht nachvollziehen. Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze könnten dafür sorgen, dass es keinen „unkontrollierten Zuzug“ gebe, sagte der Bundestagsabgeordnete. Nichts anderes habe man damit erreichen wollen. Dass täglich viele Tausend Flüchtlinge über die Grenze strömen: „So eine Situation soll nicht mehr vorkommen, da sind wir uns alle einig.“ Einen wichtigen Baustein sieht Beermann in der Ausweisung sicherer Herkunftsländer (Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien). Dem aber habe der Bundesrat bis heute nicht zugestimmt. Nicht ohne Schwierigkeiten seien auch die Gespräche mit dem Koalitionspartner gewesen, gibt Beermann zu. Man habe zwar Lösungen wie die Asylpakete 1, 2 und 3 erarbeitet, „aber ich persönlich hätte mir gewünscht, dass manches schneller gegangen wäre“. Zum Beispiel Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

In diesem Zusammenhang kommt Beermann auch auf den Attentäter von Berlin, Amis Amri, zu sprechen. Ohne gültige Papiere hätte der Tunesier in der Transitzone bleiben müssen, sprich: Er hätte den Anschlag nicht verüben können. Überhaupt: Amri. Es könne nicht sein, „dass unsere Länder die Abschiebehaft nicht anordnen – das ist ein richtiger Skandal“. Darüber müsse offen geredet werden. „Es gibt gesetzliche Grundlagen und die müssen angewendet werden“, stellt Beermann fest. Warum das nicht passiert sei, könne er sich auch nicht vorstellen. Abschließend wird Beermann grundsätzlich: in Deutschland stehe das Gesetz über der Religion – das werde leider nicht von allen Mitbürgern so gesehen. Er selbst kenne viele Menschen muslimischen Glaubens, die hier ihre Steuern zahlten und ihre Kinder zum Schwimmunterricht schickten. Oder anders gesagt: „Nicht alle Muslime sind Terroristen.“ Aber: „Fast a lle aktuellen Terroristen sind islamischen Glaubens.“ All das seien „Wahrheiten, vor denen man nicht die Augen verschließen darf“, so Beermann. „Auch wenn ich dafür bei Facebook beschimpft werde.“

Im zweiten Teil seines Referats wendete sich Beermann anderen Themen zu. Mit Blick auf den Haushalt sprach der Bundestagsabgeordnete von einer „schwarzen Null, auf die man stolz sein darf“. In Sachen „G 20-Gipfel“meinte er: „Es muss doch in Deutschland möglich sein, egal wo, einen G 20-Gipfel abzuhalten.“ Ein Werkzeug, Straftäter abzuschrecken sieht Beermann in der Videoüberwachung öffentlicher Stellen. „Am Beispiel der Jugendlichen, die in der U-Bahn einen obdachlosen angezündet hatten, haben wir gesehen, dass diese Überwachung bei der Aufklärung von Straftaten helfen kann.“ Der Druck der Öffentlichkeit habe dazu geführt, dass sich die Jugendlichen selbst der Polizei stellten. Hinsichtlich der Türkei äußerte sich Beermann abgewogen: auf der einen Seite entwickele sich die Türkei immer mehr zu einer Diktatur, auf der anderen Seite sei sie NATO-Partner und habe viele Flüchtlinge aufgenommen. Man müsse im Gespräch bleiben. Er sagt aber auch: „Die Todesstrafe und der freiheitliche Grundgedanke gehen nicht zusammen und wenn die Türkei nicht über die Meinungsfreiheit reden will, machen wir das Buch zu.“

Auf die Frage eines Zuhörers äußerte sich Beermann zum Thema Armut in Deutschland. Ein Gast hatte moniert, dass Arm und Reich immer weiter auseinanderfallen. Beermann wollte das so nicht gelten lassen. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands sei ein „ziemlicher Lügenbericht“, sagte er. Als Begründung führte Beermann an, auch Studenten oder Bufdis würden im Bericht subsumiert. Das sei nicht seriös. Von einer Grundsicherung für Kinder hält Beermann ebenfalls nicht viel. „Wir können natürlich überall da, wo es ein bisschen schwierig ist, einspringen, aber dann sind wir wieder bei Subventionen.“ Stattdessen sollten Alleinerziehende bei der Ausbildung unterstützt und die Krippenbetreuung ausgebaut werden.

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