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Gebühr für Lebensmittelkontrollen

Zahlen, wenn der Prüfer klingelt

DECKBERGEN. Ist es in Ordnung, für Lebensmittelkontrollen eine Gebühr zu verlangen und diese dann vom Betreiber entrichten zu lassen? Dominik Scholz, Inhaber der „Landbäckerei Scholz“, empfindet den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg als Strafe für die kleineren Betriebe.

veröffentlicht am 27.12.2017 um 16:15 Uhr

Hier holt Bäckermeister Dominik Scholz Plätzchen aus dem Ofen. Lebensmittelkontrollen sind wichtig – dass der Betrieb sie zahlen soll, findet Scholz jedoch unfair. Foto: feh

Autor:

Fenja Hentschel
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DECKBERGEN. Ist es in Ordnung, für Lebensmittelkontrollen eine Gebühr zu verlangen und diese dann vom Betreiber entrichten zu lassen? Oder sollte die Gebühr wie bis vor einigen Jahren aus Steuermitteln finanziert werden? Dominik Scholz (29), Inhaber der „Landbäckerei Scholz“ in Deckbergen, empfindet den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg als Strafe für die kleineren Betriebe.

Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es „weiterhin rechtmäßig“ sei, wenn Unternehmen die anfallenden Kosten für Lebensmittelkontrollen übernehmen. Begründet wurde die Entscheidung, Gebühren zu erheben, damit, dass allein die Tatsache ausreiche, Betreiber eines Unternehmens zu sein.

In Deutschland gilt Lebensmittelüberwachung als Aufgabe von Bundesländern und Kommunen. Das Urteil des OVG Lüneburg sorgt nun bei vielen Unternehmern für Ärger – zumal bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2014 solche Routinekontrollen noch von den Ämtern und somit aus Steuermitteln finanziert wurden. Scholz sieht die Lebensmittelkontrollen als Aufgabe des Staates an, die einen Betrieb oder ein Unternehmen nichts kosten dürfe.

„Die Polizei verlangt ja bei einer normalen Verkehrskontrolle auch keine Gebühr von mir“, ärgert sich Bäckermeister Scholz. Er fühlt sich der Willkür der Behörden ausgesetzt und ergriff Initiative. Mitte November schrieb Scholz eine Beschwerde-Mail an das Land Niedersachsen sowie an die großen Parteien und bat um eine Erklärung. Herrn Linder habe er persönlich geschrieben. „Christian Lindner und die FDP setzen sich ja für kleinere Unternehmen ein und wollen Jungunternehmer fördern“, erklärt Scholz. Er erwarte eine Antwort von allen Parteien, vor allem aber eine Stellungnahme, wie es zu diesem Urteil kommen konnte.

Bisher waren Gebühren nur bei Nachkontrollen möglich. So muss bei der Erstkontrolle ein entsprechender Mehraufwand entstanden sein, um diese verlangen zu können. Das scheint dem Bundesland Niedersachsen nun nicht mehr auszureichen: Sie wollen bei jeder Kontrolle abkassieren.

„Anfallende Gebühren für Nachkontrollen sind vollkommen in Ordnung“, sagt Scholz. Aber mit dem aktuellen Gerichtsurteil würden vor allem ordentlich arbeitende Betriebe zur Kasse gebeten. „Angenommen mein Betrieb würde vier Mal jährlich oder öfter kontrolliert – ich müsste es jedes Mal bezahlen, ganz unabhängig davon, ob alles in Ordnung ist oder nicht.“ Jede Kontrolle koste um die 100 Euro, je nach Dauer.

Im nur wenige Kilometer entfernten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind Lebensmittelkontrollen gebührenfrei. Seine Bäckerei in Deckbergen empfindet Scholz ganz klar als Standortnachteil.

Bei dem Termin mit unserer Zeitung hatte Dominik Scholz immerhin eine Stellungnahme der FDP erhalten. Darin sprach sich die Partei gegen die Einführung einer neuen Gebührenordnung inklusive gebührenfinanzierter Lebensmittelkontrollen aus. Die FDP wolle sich weiter für Scholz‘ Standpunkt stark machen, ist aus dem Schreiben herauszulesen. Mit der Antwort zeigte sich der Bäckermeister zufrieden: „Ich erwarte von den übrigen Parteien, dass auch sie sich noch zu dem Beschluss äußern werden.“

Auch der Niedersächsische Landtag sowie das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz meldeten sich später per Post bei Scholz. Der Landtag nahm seine Beschwerde zur Kenntnis und teilte mit, dass sich der Petitionsausschuss damit befassen werde. Die Klärung des Sachverhaltes und der rechtlichen Fragen erforderten aber Zeit, daher werde um Geduld gebeten.

Das Landwirtschaftsministerium hingegen bezog sich nochmals auf das Urteil aus Lüneburg. Auf die „Belange kleinerer Betriebe“ werde „Rücksicht genommen“, indem die Gebührenhöhe nach Umsatz gestaffelt und für kleinere Betriebe in ihrer maximalen Höhe begrenzt würden.

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