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Spektakuläre Festnahme auf Parkplatz in Afferde

Reichsbürger wehrt sich gegen Verhaftung - Sieben Verletzte

AFFERDE. Der Zugriff sollte auf einem Parkplatz am Langen Feld in Afferde erfolgen. Dass die Maßnahme nicht reibungslos vonstattengeht, dürften die Fahnder, darunter auch Staatsschützer, geahnt haben. Sie waren gleich zu acht gekommen, um einen sogenannten „Reichsbürger“ festzunehmen.

veröffentlicht am 16.03.2018 um 14:34 Uhr
aktualisiert am 16.03.2018 um 16:40 Uhr

Im Gewerbegebiet „Langes Feld“ in Afferde wurde der sogenannte „Reichsbürger“ verhaftet – der Mann leistete Widerstand. Foto: ube
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Menschen, die dieser Bewegung angehören, bestreiten in der Regel die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Viele halten Deutschland für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, weigern sich häufig, Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen, weisen sich nicht selten mit Fantasie-Dokumenten aus. Der Aerzener sei per Haftbefehl gesucht worden, sagte Hauptkommissar Andreas Appel am Freitag auf Anfrage der Dewezet. Der 33-Jährige wollte sich nicht verhaften lassen. Er verschanzte sich in seinem Wagen, ließ die Scheibe etwas herunter und sprühte Tierabwehrspray durch einen kleinen Spalt in Richtung der Beamten. Bei der Vollstreckung des Haftbefehls seien der sogenannte Reichsbürger und sechs Polizeibeamte leicht verletzt worden, sagte Inspektionssprecher Appel.

Der Aerzener sei der sogenannten Selbstverwalterszene zuzuordnen, hieß es. So werden „Reichsbürger“ im Polizeijargon genannt. Nach „Vorermittlungen“ sei der Mann am Donnerstag gegen 14.05 Uhr auf einem Firmenparkplatz aufgespürt worden. Gegen den 33-Jährigen bestanden Haftbefehle wegen Widerstands und Beleidigung. Er hat 1350 Euro Geldstrafe nicht bezahlt und muss deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen absitzen.

Die Situation am Langen Feld schildert Oberkommissar Appel so: „Als der Mann von den Kollegen des Zentralen Kriminaldienstes angesprochen wurde, hat er sofort seinen Wagen verriegelt. Die Kommunikation mit den Polizisten erfolgte durch einen kleinen Spalt der heruntergelassenen Seitenscheibe. Als der Aerzener die Glasscheibe schließen wollte, blockierte ein Polizeibeamter das Fenster mit einem sogenannten Kuhfuß (Brecheisen, Anmerkung der Redaktion). Daraufhin sprühte der 33-Jährige unvermittelt Tierabwehrspray auf die Beamten.“

Die Polizisten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Trotz des Sprüheinsatzes der Polizei setzte der Mann sein Auto zurück, fuhr dabei gegen einen Streifenwagen, „der dadurch aber nicht beschädigt wurde“. Ein Kollege habe dann die Scheibe der Fahrertür zerstört und den Aggressor festgenommen, hieß es. Der 33-Jährige zog sich nach Polizeiangaben bei der Verhaftung Augenreizungen und oberflächliche Schnittverletzungen zu. Er wurde mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht. Die sechs Beamten hätten ebenfalls Reizungen erlitten. „Sie haben sich ihre Augen selbst ausgespült“, sagte Appel.

Der „Reichsbürger“ wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Dort muss er seine Strafe verbüßen. Der Mann wird sich wohl demnächst wegen Widerstands, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung erneut vor Gericht verantworten müssen.

Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind davon überzeugt, dass Reichsbürger oftmals versuchen, „bei Behörden die größtmögliche Verwirrung zu stiften“. Sie hofften, dass das eigentliche Anliegen der Ämter (meist Geldforderungen durch Steuern oder Buß- und Verwarngelder) dadurch in Vergessenheit gerät. „Dies ist der häufigste Grund. Hinzu kommen einzelne Personen unter den Reichsbürgern, welche ihre wirren Annahmen tatsächlich glauben und Schreiben aus ideologischer Überzeugung versenden“, heißt es.

In der sogenannten „Reichsbürger-Szene“ bewegen sich nach Erkenntnissen der Inlandsnachrichtendienste Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und psychisch Kranke, die Wahnideen haben. Auch im Bereich Hameln gibt es nach Erkenntnissen des Staatsschutzes Personen, die den „Reichsbürgern“ zugerechnet werden. Die Polizeidirektion geht „von einer Anzahl im niedrigen zweistelligen Bereich“ aus. Im Jahr 2016 haben nach Polizeiangaben einzelne Einwohner aus der Stadt Hameln und aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont bei ihren zuständigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen ihre Bundespersonalausweise abgegeben bzw. eingeschickt und frei erfundene „Staatsangehörigkeitsbescheinigungen“ beantragen wollen.

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