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Corona-Quarantäne: Diese Strafen drohen bei Nichteinhaltung

Das Coronavirus breitet sich zunehmend auch in Deutschland aus. Um die Ansteckungswelle zu verlangsamen, wird für Infizierte und Personen, bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht, eine Quarantäne angeordnet. Welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Quarantäne drohen, haben wir hier zusammengefasst.

veröffentlicht am 25.03.2020 um 06:00 Uhr

Was sind die gesetzlichen Grundlagen der Quarantäne?

Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich einer Quarantäne in Deutschland finden sich in Paragraph 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Hier wird in Absatz 1 festgelegt, dass Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige auf Anordnung der zuständigen Behörde abgesondert werden können.

Wo wird die Quarantäne-Zeit verbracht?

In den meisten Fällen kann diese bei den Betroffenen zu Hause erfolgen.

Was passiert, wenn ich mich weigere in Quarantäne zu bleiben?

Gemäß Infektionsschutzgesetz ist auch die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung möglich, wenn sich der Betroffene den Anweisungen widersetzt oder dies zu erwarten ist. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit der Person darf in diesem Fall teilweise ausgesetzt werden.

Welche Konsequenzen drohen, wenn ich gegen die Corona-Quarantäne verstoße?

Die Nichteinhaltung der Quarantänevorschriften gemäß Infektionsschutzgesetz ist strafbar. Betroffene müssen in diesem Fall mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Darüber hinaus kann jedes Bundesland eigene Länderverordnungen erlassen, um weitere Vorschriften in Bezug auf die Corona-Epidemie festzulegen. Auch in Niedersachsen sind in der Corona-Krise bereits mehrere Verordnungen erlassen worden.

Mit der Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne verstoßen Betroffene nicht nur gegen das Infektionsschutzgesetz, sondern können sich außerdem der Körperverletzung schuldig machen. Das Strafgesetzbuch definiert diesen Tatbestand unter anderem als Schädigung der Gesundheit einer anderen Person. Ein Corona-Infizierter oder -Ansteckungsverdächtiger, der gegen die Quarantäne verstößt und mit anderen Menschen in Kontakt tritt, nimmt wissentlich das Risiko in Kauf, diese anzustecken. Dies erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung6 und wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Es spielt hierbei wohlgemerkt keine Rolle, ob der Betroffene tatsächlich eine andere Person infiziert, da bereits der Versuch der Körperverletzung unter Strafe gestellt wird.

Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org




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