Fluch oder Segen?

LANDKREIS. Vor dem Hintergrund des seit zwei Jahren heftig diskutierten Bahnausbaus in Schaumburg könnte ein Vorhaben der Großen Koalition für die Region ganz besondere Brisanz bekommen: das Planungsbeschleunigungsgesetz.

Damit will die Bundesregierung beim Bau großer Verkehrsprojekte aufs Tempo drücken. Verfahren sollen vereinfacht und transparent gemacht werden, Zuständigkeiten gebündelt und Klagefristen verringert werden, um in Zukunft Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege schneller planen, bauen und fertigstellen zu können.

Doch der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juli vorgelegte Gesetzesentwurf ist hoch umstritten: Vor allem Umweltverbände laufen Sturm dagegen. Auch Grüne und Linke üben heftige Kritik, und selbst der Koalitionspartner SPD zeigt sich nicht in allen Punkten einverstanden. Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf bereits im August, und auch der Bundesrat begrüßte das Gesetz am 21. September grundsätzlich. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag dazu fand am 28. September statt.

In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) den Entwurf ab. Als besonders kritisch werden aus ihrer Sicht die Einschränkung des Verbandsklagerechts, die Erlaubnis sogenannter „vorläufiger Maßnahmen“ noch vor er eigentlichen Genehmigung – wie zum Beispiel Rodungen – und der Wegfall der öffentlichen Erörterung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen erachtet.

Im Rahmen einer juristischen Prüfung für die Bundestagsfraktion der Linken wies der Düsseldorfer Anwalt Dr. Clemens Antweiler dem Gesetzentwurf sowohl inhaltliche als auch verfassungsrechtliche Mängel und Systemwidersprüche nach.

Auch in Schaumburg stößt das Gesetz überwiegend auf Ablehnung. Als Erstes warnte die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab): Sie fürchtet, durch die Verlagerung von Zuständigkeiten beim Anhörungsverfahren von den Bundesländern an das Eisenbahnbundesamt mit dem Bundesland Niedersachsen einen der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen eine mögliche Neubautrasse der Bahn zu verlieren. Auch bei den Bückeburger Parteien herrscht einhellige Ablehnung: Als „unzumutbare Beeinträchtigung“ bezeichnete Bürgermeister Reiner Brombach auf der jüngsten Sitzung des Rats das Gesetz. Mehrheitsgruppenchef Bernd Insinger nannte die geplante Verkürzung des Rechtswegs „eine Frechheit, die wir uns nicht bieten lassen dürfen“. CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth forderte einen Schulterschluss aller Parteien und Kommunen, um das Gesetz in der vorgelegten Form zu verhindern.

Landrat Jörg Farr hält das Planungsbeschleunigungsgesetz bezogen auf den Bahnausbau Hannover–Bielefeld für „vollkommen verfehlt“. Seit 2003 habe das Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gestanden. „Die Planung hätte also schon vor 15 Jahren auf den Weg gebracht werden können.“ Und schon immer hätten der Landkreis und die Kommunen deutlich gemacht, dass sie den trassennahen Ausbau für notwendig halten und unterstützen. „Es lag also nicht an einer destruktiven Haltung der Kommunen vor Ort oder an Widersprüchen von Bürgern, dass es zu dieser Verzögerung kam.“

Scharfe Kritik übt der Portaner Bürgermeister Berndt Hedtmann (parteilos): Der vorliegende Entwurf übertrage Entscheidungskompetenzen an Gremien, die keine demokratische Legitimierung besäßen. „Betroffen und empört müssen alle, die sich in der Region einstimmig gegen den Neubau der Strecke ausgesprochen haben, nun feststellen, dass ihre demokratischen Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten praktisch ausgeschaltet werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Schlag gegen die Demokratie, gegen die Kommunalpolitik und gegen die Bürgerinnen und Bürger.“ Ähnlich sieht es der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke (SPD): „Auf keinen Fall dürfen uns durch ein solches Gesetz Einflussmöglichkeiten auf den Bahnausbau genommen werden.“

Positive Seiten kann dem Planungsbeschleunigungsgesetz bislang nur der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) abgewinnen: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz strebt an, die Schritte von der Idee zum Bau eines Infrastrukturprojektes zu verschlanken und effizienter zu gestalten, ohne dabei die Einflussmöglichkeiten zu reduzieren“, schrieb er in einer Presseerklärung. Eine Gefahr, dass dadurch eine Neubautrasse wahrscheinlicher werde, sieht der Politiker dabei nicht.

Deutlich vorsichtiger äußert sich seine SPD-Kollegin Marja-Liisa Völlers. Die SPD-Fraktion werde im Bundestag genau prüfen, welche Änderungen sinnvoll seien. Für sie stehe dabei klar im Vordergrund, Bürger besser einzubinden und Umweltbelange auch zukünftig nicht zu kurz kommen zu lassen. „Ich werde alles daransetzen, dass sich das Planungsbeschleunigungsgesetz nicht negativ auf den von allen bevorzugten trassennahen Ausbau auswirkt.“