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Wenn Behörden Informationen für sich behalten wollen

Presserecht und seine Grenzen: Was darf geheim bleiben?

WESERBERGLAND. Wenn es um die Freiheit der Presse geht, dann geht es auch immer um die Freiheit von Informationen. Diese wollen Behörden aber nicht immer herausgeben, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Als Pressevertreter bleibt die Möglichkeit, sich auf den Paragrafen 4 des Landespressegesetzes zu berufen, um an die gewünschte Information zu gelangen. Schwierig wird es allerdings, wenn man eine Frage an eine Bundesbehörde hat. Dort greift das Gesetz nämlich seit 2013 nicht mehr. Und ein eigenes Gesetz für die Bundesebene gibt es noch nicht.

veröffentlicht am 30.05.2017 um 13:53 Uhr
aktualisiert am 13.06.2017 um 14:28 Uhr

Eine umstrittene Frage: Was darf der Öffentlichkeit vorenthalten werden und was nicht? Foto: Pixabay
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Eine scheinbar für die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten und die Stadt unangenehme Frage hatten wir auch schon. Als wir wissen wollten, wie viel die Stadt Hameln, beziehungsweise die GSW (die Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau mbH ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt), für die ehemaligen Britenhäuser an der Brucknerstraße bezahlt hat, wollten weder die GSW noch die Bima zunächst öffentlich etwas dazu sagen. Die Bima argumentierte damit, dass man Stillschweigen über den Vertrag bewahren müsse, weil man nach kaufmännischen Grundsätzen handele“. Zum anderen – und jetzt wird es interessant – greife das Landespressegesetz nicht, weil man eine Bundesbehörde sei.

Nun könnte man denken, dass es in einem für seine behördliche Genauigkeit bekannten Land wie Deutschland für die Bundesebene ein ähnlich geartetes Gesetz wie für die Bundesländer gibt. Gibt es aber nicht. Statt dessen klafft an dieser Stelle ein Auskunftsloch beziehungsweise ein Gesetzesloch.

Bis 2013 konnten sich Medienvertreter immerhin auf die Landespressegesetze stützen, um auf Bundesebene eine Auskunft zu bekommen, doch diese gängige Praxis schaffte das Bundesverwaltungsgericht 2013 ab, als ein Bild-Reporter auf Auskunft klagte. Begründung: Es bestehe keine Rechtsgrundlage, die Ansprüche gegen den Bund enthielten.

Das Gericht sagt aber auch, dass es dem Bund jederzeit freistehe, ein Pressegesetz für seine Behörden zu schaffen. Bis dahin können Auskunftsansprüche nur direkt auf Artikel 5 Grundgesetz gestützt werden. („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (...)“.) Bisher ist kein Gesetz geschaffen worden und die Frage, warum eigentlich nicht, brennt auf den Nägeln. Ist es vielleicht eine Machtfrage?

In dem Artikel „Die Geheimniskrämer“ von David Schraven (Gründer des Recherchenetzwerks Correctiv) verfestigt sich dieser Eindruck. Jan Hecker, heute Richter am Bundesverwaltungsgericht, habe 2006 die Idee in einem Aufsatz geboren, dass Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt Schraven darin. Damals war Hecker noch Beamter im Innenministerium, unter anderem beim Verfassungsschutz.

Erwähnt wird in dem Artikel auch ein Vorgang, bei dem Correctiv beim Innenministerium auf Herausgabe von Informationen über die Deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft pochte. Zuvor waren Sportakten entfernt, andere geschwärzt worden, wie Schraven schreibt. Correctiv griff die Schwärzungen stellvertretend an. Doch das Ministerium habe sich, wie bei anderen zu großen Teilen mit Steuergeld geförderten Sportverbänden, darauf berufen, dass das Geschäftsgeheimnis gewahrt werden müsse. Vor einem langen Rechtsstreit braucht sich das Ministerium übrigens zumindest in finanzieller Hinsicht keine Gedanken machen: Bezahlen tut der Steuerzahler. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler.

Beim Prozess am Bundesverwaltungsgericht Leipzig schließlich habe der Vertreter des Innenministeriums gefragt: „Muss denn so etwas veröffentlicht werden?“

Auf die Frage des Mitarbeiters hatte die Richterin Leipzig eine Antwort, die zum Nachdenken anregt: „Sie haben da einen ganz falschen Denkansatz. Es geht hier um die Frage: Darf so etwas überhaupt geheimgehalten werden? Erst einmal ist nämlich alles öffentlich. Und alle Ausnahmen von der Veröffentlichung müssen sehr gut und ganz eng begründet werden.“




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