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Wenn Behörden Informationen für sich behalten wollen

Presserecht und seine Grenzen: Was darf geheim bleiben?

WESERBERGLAND. Wenn es um die Freiheit der Presse geht, dann geht es auch immer um die Freiheit von Informationen. Diese wollen Behörden aber nicht immer herausgeben, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Als Pressevertreter bleibt die Möglichkeit, sich auf den Paragrafen 4 des Landespressegesetzes zu berufen, um an die gewünschte Information zu gelangen. Schwierig wird es allerdings, wenn man eine Frage an eine Bundesbehörde hat. Dort greift das Gesetz nämlich seit 2013 nicht mehr. Und ein eigenes Gesetz für die Bundesebene gibt es noch nicht.

veröffentlicht am 30.05.2017 um 13:53 Uhr
aktualisiert am 13.06.2017 um 14:28 Uhr

Eine umstrittene Frage: Was darf der Öffentlichkeit vorenthalten werden und was nicht? Foto: Pixabay
Dorothee Balzereit

Autor

Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite



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