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Ein Blick auf die umstrittene Reform

Uploadfilter und Künstlerschutz: Wie ist das mit dem Urheberrecht?

Zehntausende haben gegen das neue Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament stimmte dem Vorhaben dennoch ohne Änderungen zu. Die Gegner der Reform setzen ihre Hoffnungen nun auf die Bundesregierung. Eigentlich sollte mit einem neuen Urheberrecht alles besser werden. Stattdessen hat die Copyright-Reform auf EU-Ebene für heftigen Streit gesorgt. Das Wichtigste im Überblick.

veröffentlicht am 29.03.2019 um 18:31 Uhr
aktualisiert am 29.03.2019 um 21:30 Uhr

Besonders umstritten: Artikel 13 der Urheberrechtsreform. Er lässt die Verwendung von sogenannten Uploadfilter zu, wenn es zu Copyright-Verstößen kommt – doch solch ein Filter kann dies nicht immer eindeutig erkennen. Foto: dpa

Autor:

Christoph Dernbach, Michel Winde und Fenja-Marie Giebel

Worüber hat das Europaparlament abgestimmt? Mitte Februar hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach langen Verhandlungen einen Kompromiss bei der Reform des angestaubten Urheberrechts erzielt. Mit diesem Vorhaben soll das Copyright ans Internet-Zeitalter angepasst werden. Die EU-Staaten haben den Kompromiss – auch mit einem deutschen Ja – bestätigt. Am Dienstag folgte das Parlament mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen. 36 Abgeordnete enthielten sich. Die Zustimmung des Plenums wäre eigentlich nur noch Formsache gewesen. Doch dieses Mal war vieles anders.


Warum ist das Thema so brisant? Die einen befürchten Zensur und den Tod des freien Internets. Die anderen argumentieren, nur die Reform sichere das Überleben vieler Künstler, Kreativer und Autoren. Die Debatte wird emotional geführt. Und zwei Themen stehen im Mittelpunkt: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 sowie die mögliche Einführung sogenannter Uploadfilter, die aus Artikel 13 resultieren könnte. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten gegen die Reform auf die Straße. Aus Sicht der Befürworter geht es allein darum, Plattformen, die mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.


Was besagen Artikel 11 und Artikel 13? Artikel 11 hat zum Ziel, dass Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen demnach nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

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Mit dem neuen Urheberrecht sollen vor allem Internet-Riesen wie Google, Besitzer der Videoplattform Youtube, stärker an der Finanzierung von Inhalten beteiligt werden.. Foto: dpa

Zum anderen werden Plattformen wie YouTube nach Artikel 13, der in der letztgültigen Fassung des Gesetzes Artikel 17 heißt, stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürfen nicht hochgeladen werden. Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch, sofern sie nicht größte Anstrengungen unternommen haben, sich die Lizenzen zu besorgen oder das Hochladen zu verhindern. Ausnahmen gibt es nur für wenige Firmen.


Und wo ist das Problem? Nach Ansicht von Kritikern führt Artikel 13 zwangsläufig zum Einsatz sogenannter Uploadfilter, denn anders könnten Plattformen die Inhalte gar nicht auf Verstöße überprüfen. Sie befürchten, dass diese Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren – und so die freie Meinungsäußerung einschränken. „Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken“, sagt etwa Piraten-Politikerin Julia Reda. Dieser Meinung hatten sich zuletzt Politiker aus fast allen Parteien angeschlossen.

Auch Google – und damit YouTube – hatte gegen die Reform mobilgemacht. Artikel 13 könne „unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten“, schrieb YouTube am Dienstag auf Twitter.

Gegner des Leistungsschutzrechts sehen insbesondere für kleine Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden und hätten eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Hier gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht – doch es führt nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage. Außerdem wäre die Medienvielfalt im Netz nach Ansicht der Kritiker eingeschränkt.

Die großen deutschen Verlegerverbände begrüßten das Ergebnis vom Dienstag. „Die Zustimmung zur Reform ist ein „Ja“ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit.


Was sagen Influencer zu der neuen Reform? „Ich habe leider gar keine Ahnung über diesen Artikel 13“, verrät Erdem Dül (26). Er ist in der Bodybuilding-Szene unterwegs und hat bei Instagram mittlerweile 31 000 Follower. Neben Instagram betreibt er einen Shop für Nahrungsergänzungsmittel in Rinteln und führt mit „Ambition“ seine eigene Klamottenmarke. „Ich distanziere mich da einfach“, er verdiene sein Geld nicht mit YouTube. „Aber es würde mich stören, wenn ich ein YouTuber wäre“, sagt er.

Male Geers aus Großenwieden ist auch Influencerin. Ihr Instagram-Account dreht sich rund um Veganismus, Selbstliebe und Nachhaltigkeit; insgesamt 30 900 Menschen verfolgen die 20-Jährige dabei. Ihr sei klar, dass man die Urheberrechtsreform überarbeiten musste, da es nicht sein könne, dass ein großer YouTuber Geld mit einem mit Musik hinterlegten Video verdient und der betroffene Musiker „keinen Cent bekommt“. Die neue Reform sei aber „nicht ans Netz angepasst“, da kleinen Musikern durch die Uploadfilter die Chance genommen werde, überhaupt bekannt zu werden. „Das hat absolut keinen Sinn.“ Geers versteht nicht, „dass an einer ganzen Generation vorbei, der politisches Desinteresse vorgeworfen wird, eine Reform beschlossen wurde, obwohl fünf Millionen Menschen eine Petition (gegen diese Urheberrechtsreform; Anm. d. Redaktion) unterschrieben und demonstriert haben“. Sie glaube, die „großen YouTuber und Influencer werden überleben“, aber die Kleinen nicht. Dadurch werde die Kreativität und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Sie habe Sorge, sich keine vielfältigen Informationen mehr beschaffen zu können. Bei Instagram zeigt Male Geers Fotos von pinterest, die Umweltverschmutzung auf der ganzen Welt wiedergeben. Wie soll sie aufklären, wenn sie die Bilder nicht mehr nutzen darf? Das „schadet dem Endverbraucher“. Wie es in Zukunft aussehen wird? – „Ganz schwer zu sagen.“ Aber eins stehe fest: Es dürfe nicht sein, „dass das Internet zensiert wird“.


Werden mit der Richtlinie nun tatsächlich Uploadfilter zur Pflicht? Uploadfilter werden in der Richtlinie nicht explizit erwähnt. Doch die meisten Experten gehen davon aus, dass Uploadfilter trotzdem eingesetzt werden müssen, weil die Masse der hochgeladenen Inhalte nicht manuell auf ihre Nutzungsrechte überprüft werden kann. Die CDU hatte schon vor der Abstimmung im EU-Parlament angekündigt, die Richtlinie ohne Uploadfilter umsetzen zu wollen.
Wie soll das funktionieren? Nach den Vorstellungen der CDU sollen geschützte Inhalte – „jedes originale Musikstück, Film oder Audiobook“ – mit einem digitalen Fingerabdruck versehen werden. Damit könne jedes Werk zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden.


Und damit sollen Uploadfilter überflüssig werden? Auch nach dem Konzept der CDU muss es ein technisches System geben, dass einen Abgleich vornimmt, die Union nennt es aber nicht „Uploadfilter“. Der „Fingerabdruck“ der Inhalte soll dem Konzept zufolge bei den Plattform-Betreibern hinterlegt werden und sei Voraussetzung dafür, dass Urheber für ihre Werke von den Plattformen bezahlt werden können. „Oberhalb einer Bagatellgrenze würde der Urheber von den Plattformen bei einem Upload eines nicht bereits lizenzierten Inhalts informiert werden und hätte dann drei Möglichkeiten: 1. Er verlangt die Löschung von der Plattform. 2. Er bietet eine Lizenz an und wird entsprechend vergütet. 3. Er verzichtet auf weitere Maßnahmen, wodurch der entsprechende Inhalt dauerhaft lizenzfrei auf der Plattform erscheinen kann.“

Das Papier der CDU gab aber bislang keine Auskunft darüber, was passieren soll, wenn Urheber sich weigern, eine Lizenz zu vergeben und sich nicht an dem „Fingerabdruck“-System beteiligen.


Sind solche Filter nicht schon im Einsatz? Ja. So hat Microsoft das System „PhotoDNA“ entwickelt, mit dem inzwischen etliche Provider sicherstellen, dass bekannte Fotos von missbrauchten Kindern nicht ins Netz geladen werden können. Der Google-Videodienst YouTube verwendet beispielsweise das System „Content ID“, bei dem Rechteinhaber ihre geschützten Inhalte für einen Abgleich bereitstellen. „Content ID“ vergleicht von YouTube-Usern hochgeladene Videos mit diesen Referenzdateien. Die Rechteinhaber können selbst entscheiden, ob sie den Upload zulassen, um dann die Werbeeinnahmen zu erhalten oder das Video sperren. Facebook betreibt ein ähnlich funktionierendes System.


Wo kommen Uploadfilter, so, wie wir sie heute kennen, an ihre Grenzen? Systeme wie „Content ID“ und die entsprechenden Filter bei Facebook erkennen unveränderte Musikvideos in der Regel sehr gut. Allerdings kommt es auch immer wieder zu falschen Zuordnungen. So wurden in der Vergangenheit immer wieder Videos gesperrt, in denen jemand Klaviermusik von Johann Sebastian Bach spielt, weil die Rechte daran fälschlicherweise Sony Music Global zugesprochen wurden. Dabei sind die Stücke gemeinfrei.

Bislang eingesetzte Filter kommen auch dann an ihre Grenzen, wenn plötzlich neue Anforderungen umgesetzt werden müssen. So hatten die Systeme von YouTube und Facebook erhebliche Mühe, die Videoaufnahmen des Attentäters von Christchurch zu blockieren, weil es etlichen Nutzern gelang, die automatische Erkennung mit Veränderungen am Video auszutricksen. Facebook konnte in den ersten 24 Stunden nach dem Attentat zwar 1,2 Millionen Videos beim Hochladen stoppen, Hunderttausende Versionen wurden aber erst später erkannt und dann gelöscht.


Sind von den Uploadfiltern vor allem die Internet-Riesen wie Google und Facebook betroffen? Die Befürworter der Richtlinie haben immer wieder damit argumentiert, es sei an der Zeit, große Internet-Konzerne stärker an der Finanzierung der Inhalte zu beteiligen, von denen sie auch stark profitieren. Daher zielt die Reform stark darauf ab, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Google, Facebook und andere Konzerne zur Kasse zu bitten.

Kritiker wie der Rechtsexperte Martin Kretschmer befürchten allerdings, dass kleinere Plattformen viel härter getroffen werden als die Netzgiganten. Für die Marktriesen sei es viel einfacher, entsprechende Lizenzen zu erwerben, als für die vielen kleinen Dienste. In der Richtlinie werden zwar Anbieter von der Verpflichtung befreit, deren Dienste seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen, die weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz machen und weniger als fünf Millionen Nutzer haben. Es müssen allerdings alle drei Bedingungen erfüllt sein, um bei der Haftungspflicht unter die Ausnahme zu fallen.


Ist die Urheberrechtsreform bereits geltendes Recht? Nein. Im Gegensatz zu einer EU-Verordnung muss eine Richtlinie von den einzelnen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für diese Aufgabe haben sie zwei Jahre Zeit. Bevor jedoch die Richtlinie in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten dem nun vom Parlament gebilligten Kompromiss aber noch einmal zustimmen. Dieses Votum wird voraussichtlich am 15. April stattfinden.




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