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Von Zensur und der „Schere im Kopf“

Wie frei ist die Presse wirklich?

„Eine Zensur findet nicht statt“, so steht es im Grundgesetz. Das bedeutet, dass der Staat die Medien nicht überwacht und Informationen nicht unterdrückt. In der Konsequenz darf jede Nachricht, die von öffentlichem Interesse und hinlänglich belegt ist, veröffentlicht und verbreitet werden. Trotzdem findet eine gewisse Zensur statt. Nur geht diese meist nicht vom Staat aus. Die Rede ist von Selbstzensur. Journalisten sprechen von „der Schere im Kopf“.

veröffentlicht am 30.05.2017 um 19:41 Uhr
aktualisiert am 13.06.2017 um 14:27 Uhr

Zensur? Gibt es nicht! Aber wie sieht es mit der Selbstzensur aus? Illustration: mb
Philipp Killmann

Autor

Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

Ein Kollege berichtet im Nachbarlandkreis über ein nicht genehmigtes Konzert bei einem Rockerklub, das einen großen Polizeieinsatz nach sich zieht. Bei näherer Betrachtung zeigt sich hinterher, dass es sich bei der Band um eine rechtsradikale Formation handelte. Wieso hatte der Kollege diese Information weggelassen? Wusste er es nicht besser? Oder war es „die Schere in seinem Kopf“? „Er hat Familie und wohnt vor Ort“, warf ein anderer Kollege bei der Suche nach einer möglichen Erklärung ein. Vielleicht, so die Vermutung, hatte er die Befürchtung, in die Schusslinie von Rockern oder Neonazis zu geraten.

Aus Angst vor Repressalien durch diejenigen, von denen ein kritischer Artikel handelt, Informationen wegzulassen, obwohl sie zum Verständnis des Sachverhalts beitrügen, widersprechen den Ansprüchen an einen journalistischen Bericht. Der soll ein möglichst umfassendes und wahrheitsgemäßes Bild einer Angelegenheit zeichnen. Doch so würde dem Leser nur ein unvollständiges Bild einer öffentlichen Angelegenheit vermittelt werden. Ein Kompromiss kann in so einem Fall ein Pseudonym sein, unter dem der Journalist seinen Text verfasst. Ist ihm auch dies zu unsicher, muss er die „Geschichte“ – sofern sie nicht „sterben“ soll – an einen Kollegen abgeben.

Auch persönliche Nähe kann zum Einsatz der Schere im Kopf führen. Mit dem freundlichen Pressesprecher, mit dem der Redakteur sowieso ständig zu tun hat, oder der sympathischen Ratsfrau, die ihm neulich noch so geduldig einen politischen Sachverhalt geschildert hat, ist beim nächsten Artikel womöglich nicht so vorbehaltlos in die Kritik zu gehen wie mit jemandem, zu dem der Reporter kein persönliches Verhältnis hat. Doch dies darf der Journalist nicht zulassen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass manche Beziehung zwischen Journalist und öffentlichem Ansprechpartner merklich abkühlt.

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Unweigerlich greifen würde die Schere im Kopf, wenn der Journalist über Angehörige berichten wollte. Er wäre schlichtweg befangen. Deshalb sieht die Redaktion davon ab, Themen an Redakteure zu vergeben, die mit den Akteuren in einem verwandtschaftlichen Verhältnis stehen.

Befangenheit kann aber auch dann gegeben sein, wenn ein Journalist über eine Partei berichten soll, der er selber angehört. Wie kritisch kann der Bericht dann noch ausfallen? Und wie fair fällt der Bericht über die politische Gruppierung aus, der er nicht angehört?

Eine weitere nicht unproblematische Nähe besteht in Zeitungshäusern zwischen Redaktion und Anzeigenabteilung. Auch dort droht beim Redakteur die Schere im Kopf. Schließlich ist die Tageszeitung ein Wirtschaftsunternehmen, das nicht nur von seinen Abonnenten lebt, sondern auch von den Anzeigen, die geschaltet werden. Und natürlich würde ein Anzeigen schaltender Betrieb es vorziehen, wenn in der Zeitung keine kritischen Berichte über brisante Angelegenheiten erscheinen würden, in die er selbst verwickelt ist. Darauf Rücksicht zu nehmen, würde dem redaktionellen Anspruch – umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten – allerdings widersprechen. Deshalb müssen redaktionelle Beiträge und Werbeanzeigen und -texte in der Zeitung strikt voneinander getrennt sein, sind Anzeigen und entsprechende Sonderveröffentlichungen als solche gekennzeichnet. Der Leser soll sich sichersein können, dass die redaktionellen Beiträge ohne Einflussnahme der Anzeigenkunden zustandekommen. Andernfalls könnte er sich anhand der Zeitungslektüre nur schwerlich eine objektive Meinung bilden.

Aber die Schere im Kopf muss nicht immer schlecht sein. So dient etwa der Pressekodex des Deutschen Journalisten-Verbandes als Richtlinie, um publizistisch verantwortungsvoll und fair zu arbeiten (wir berichteten). Dort ist beispielsweise geregelt, wann die ethnische Zugehörigkeit eines Straftäters oder Verdächtigen in einem Medienbericht genannt werden sollte und wann nicht. Damit soll verhindert werden, dass Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt werden. Eine Richtlinie, die erst jüngst überarbeitet wurde (wir berichteten). War es bis dahin so geregelt, dass die Zugehörigkeit nur dann erwähnt werden sollte, wenn sie zum Verständnis des Sachverhalts beiträgt, darf sie jetzt auch erwähnt werden, wenn „ein begründetes öffentliches Interesse“ bestehe. Der Pressekodex soll Journalisten dazu dienen, ihrer Aufgabe, zu berichten, so gewissenhaft wie möglich nachzugehen. Dazu gehört auch, andere Scheren im Kopf gar nicht erst zuzulassen.

Eine andere Form der Selbstzensur besteht im gesellschaftlichen Konsens. Auffassungen, die davon abweichen – wie derzeit beispielsweise die Geschlechterrollen und -identitäten hinterfragende Wissenschaft „Gender Studies“ (engl.: Geschlechterforschung), finden in den Massenmedien kaum statt.

Dabei waren Errungenschaften, die heute selbstverständlich sind, wie etwa Emanzipation, sexuelle Selbstbestimmung oder die Aufarbeitung der NS-Geschichte, in den 1960er Jahren noch Bestandteil intensiver gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Ihre Fürsprecher fanden damals in den Massenmedien nur wenig Gehör, geschweige denn, befanden sie sich in den entsprechenden Positionen wieder. Dies ist heute wenig anders. Allerdings ist die Presselandschaft mitsamt des Internets als Informationsplattform heute so vielfältig, dass es trotzdem möglich ist, sich auch über eher unkonventionelle Themen oder Auffassungen umfassend zu informieren.

Information

Grenzen der Meinungsfreiheit

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1, sichergestellt. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Aber die Meinungsfreiheit gilt nicht ohne Einschränkung. Gewisse Äußerungen stehen unter Strafe. So ist es verboten, sich volksverhetzend zu äußern. Dies ist im Strafgesetzbuch unter Paragraf 130 geregelt. Demnach steht es unter Strafe, sich in einer Weise zu äußern, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, etwa durch Hasspredigten, Beleidigungen oder Gewaltaufrufe „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ oder Einzelperson. In Deutschland und anderen Ländern ist es zudem verboten, den Holocaust zu leugnen. Auch dieser Strafbestand fällt unter Volksverhetzung.




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