Kommentar zu Corona: Wie viel Freiheit ist es uns wert?

Bund und Länder greifen gerade massiv in die Freiheitsrechte jedes Bürgers ein. Erwerbsfreiheit, Versammlungsfreiheit, bald sogar die Bewegungsfreiheit: Immer mehr Grundsäulen unserer freiheitlichen Gesellschaft werden im Kampf gegen den Virus eingeschränkt. Mir macht das große Sorge.

Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit

Anja Piel (Grüne) geht zum DGB nach Berlin, Dirk Adomat will am 8. März Landrat in Hameln-Pyrmont werden. Das Ergebnis aus Rintelner Sicht ist verheerend: Es gibt keinen offiziellen Landtagsabgeordneten mehr, der die Interessen der Weserstadt in Hannover offensiv vertritt.

Kommentar zur Sitzblockade: Unüberlegt und unnötig

Die Sitzblockade während der sonst friedlichen Demonstration hat die Aktivitäten der Bürgerinitiative in ein schlechtes Licht gerückt. Die Organisatoren der Demo hatten bislang immer den Bürgermeister und die Gemeinde hinter sich, die Polizei zeigte sich überaus kooperativ.

Kommentar zum Bürgerbegehren: Denkpause nötig

RINTELN. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Rinteln ist aus Sicht der Initiatoren gescheitert. Was jetzt folgen muss, ist klar:

Sommeruni-Ende: Ein weiterer Verlust

Während die Brückentor-Posse den Stadtrat blockiert, verliert Rinteln als Standort langsam an Boden. Die Sommeruni ist Geschichte. Das Krankenhaus ist geschlossen. Die Prince Rupert School verfällt.

Debatte Brückentorkomplex: Es gibt wichtigeres

Egal wie beim Brückentor am Ende entschieden wird: Der Schaden für die Stadt ist bereits angerichtet. Die ständigen persönlichen Untergriffe im Stadtrat hinterlassen bleibende Spuren, bedrohen sogar Freundschaften. Das Thema hat bereits die Gruppe aus CDU/WGS/ FDP zerrissen, und schadet der

Besuch der chinesischen Delegation: Eine vertane Chance

Thomas Priemer ist nicht Angela Merkel. Natürlich kann man darüber streiten, ob es seine Aufgabe ist, Menschenrechtsverletzungen des Pekinger Regimes anzusprechen. Aber wer eine Partnerschaft mit Despoten eingeht – und sei es nur auf mittlerer Beamtenebene –, darf unsere Werte nicht vergessen.

Postfaktische Plakate

CDU-Antrag zu Kostenobergrenze für Stadthalle: Durchsichtiges Spiel

Augenscheinlich macht der Antrag wenig Sinn. Noch hat der Bürger nicht über die Sanierung entschieden. Der eigentliche Grund für den CDU-Antrag und die angesetzte Sondersitzung ist klar:

Kommentar zur Prüfung des Bürgerbegehrens: Dumm oder dreist?

Für den Versuch der Stadtverwaltung, die Plakate des Bürgerbegehrens vorab zu prüfen, gibt es nur zwei Erklärungen. Entweder war es ein dreister Versuch, den Prozess zu verlangsamen, die Aktivisten zu verunsichern und den Druck der Plakate zu verzögern.